Die Bundesarbeitsrichter haben am 17.10.2018 darüber entschieden, wie Reisezeiten im Falle von Auslandsentsendungen zu vergüten sind.
Wie sieht es also mit der Vergütung für die Hin- und Rückreise aus, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend, also befristet, zur Arbeit ins Ausland entsandt wird?
Der Bundesrat hat am 19.10.2018 der „Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft, die am 01.01.2019 in Kraft treten werden, fest.
Mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) werden die Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2019 auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung bis zum 30.06.2018 angepasst.
Die Finanzrichter aus Münster hatten darüber zu entscheiden, wie es mit der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung aussieht, wenn ein Ehepaar mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnt. Damit stellte sich auch die Frage, wie mit dem Werbekostenabzug für die Kosten für wöchentliche Fahrten ins Heimatdorf zu verfahren ist.
Das Urteil vom 26.09.2018 (Az. 7 K 3215/16 E) wurde am 15.10.2018 veröffentlicht.
Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt, gehören als Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn. Dasselbe gilt für Speisen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und deren Wert 60 Euro nicht überschreitet (LStÄR R 19.6 Abs. 2).
Nachdem die letzte Änderung im Oktober 2016 veröffentlicht worden sind, gibt es dieses Jahr wieder Änderungen bzgl. der Umzugspauschalen: Das heißt, für Umzüge ab 01.03.2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 werden die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen geändert.
Das BMF-Schreiben für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR wurde am 28.09.2018 mit den neuen Werten veröffentlicht.
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.
In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.
Seit Juli 2018 verstärkt Frau Janina Lievenbrück unser Redaktionsteam bei www.reisekosten-blog.de. Daher wollen wir sie Ihnen gerne näher vorstellen und haben mit ihr gesprochen.
Kurz zu ihrer Person:
Janina Lievenbrück ist Steuerberaterin und Bachelor of Arts in International Business bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH in Düsseldorf. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen u.a. in allgemeinen Fragen des deutschen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts, bei der Unterstützung von Lohnsteueraußenprüfungen, IKS-Projekten, Prozessbegleitungen oder Payroll und HR-Service-Management.
Bis zur nächsten Weihnachtsfeier ist es zwar noch etwas hin. Aber das Thema beschäftigt die Gerichte auch in den Sommermonaten, wie das Urteil vom Finanzgericht Köln (Az. 3 K 870/17), das am 03.09.2018 veröffentlicht worden ist, zeigt.
Darin ging es um die Frage, ob und inwieweit (kurzfristige) Absagen zur Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier steuerliche Auswirkungen für die Kollegen haben, die tatsächlich zur Weihnachtsfeier gegangen sind.
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Termine: September bis Dezember 2018
Referenten: Susanne Weber, Christian Ziesel
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Eine Veranstaltung der AKADEMIE HERKERT, dem Bildungshaus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH.
Allgemeine GrundsätzeVerpflegungsmehraufwendungen zählen zu den Reisekosten, soweit diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Mitarbeiters entstehen (vgl. R 9.4 Satz 1 LStR).
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt dann vor, wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird (vgl. § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG).
