In Teil 3 unserer kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt mit diesem Beitrag die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft vom 11.04.2019 (Az. VI R 12/17).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, wie es mit dem Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft aussieht, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.
Nachdem in Teil 1 dieser kleinen Serie die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis aufgegriffen worden ist, folgt nun die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst vom 04.04.2019 (Az. VI R 27/17).
In diesem Fall war zu klären, ob und wo ein Polizist im Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte hat.
Beim BFH waren einige Revisionen anhängig, zu denen er die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG konkretisieren sollte. Dies ist nun mit den fünf am 18.07.2019 veröffentlichten Urteilen mit den Az. VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 6/17, VI R 12/17 und VI R 27/17 erfolgt.
In diesem Beitrag greifen wir das erste Urteil dazu auf – und zwar die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis vom 10.04.2019 (Az. VI R 6/17).
Im Urteil vom 12.06.2019 hatte das Finanzgericht Münster über die Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen zu entscheiden (Az. 7 K 57/18 E). Hiermit klärte es, ob diese für die Dauer der Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können oder nicht.
Bis wann sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses also abzugsfähig?
Im Urteil vom 11.03.2019 (Az. 9 K 1960/17 E,G) hatten die Düsseldorfer Finanzrichter zu klären, ob eine erste Betriebsstätte vorliegt und welche steuerlichen Folgen ggf. daraus zu ziehen sind.
Wie sieht es also aus mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. mit den Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte anfallen?
Seit 15.06.2019 sind E-Scooter, E-Tretroller oder elektronisch angetriebene City-Roller mit Betriebserlaubnis für den Straßenverkehr in Deutschland offiziell zugelassen. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)) am 15.06.2019 gibt den Weg frei. Gleichzeitig ist die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) außer Kraft getreten.
Was bringen die neuen Vertreter der Elektromobilität, die als „echte Alternative zum Auto“ gelten, mit sich und welche Regeln sind bei den elektrischen Kleinstfahrzeugen zu beachten?
Im Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hatte der BFH zu klären, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat für eine doppelte Haushaltsführung notwendige Mehraufwendungen aufgrund einer doppelten Haushaltsführung darstellen.
Wie sieht es also aus mit den Kosten für Möbel und Hausrat aus, die für die beruflich bedingte Zweitwohnung angefallen sind?
Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.
Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.
Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?
Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?
Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.
