Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.
Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.
Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?
Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?
Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Grundsätzlich besteht auf Dienstreisen während der Hin- und Rückfahrt zum Hotel oder zum Tagungsort etc. ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ob dieser auch gilt, wenn ein Versicherter auf dem Weg überfallen wird und sich beim Versuch, sich das Diebesgut zurückzuholen, verletzt, hatten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts zu entscheiden (Az. L 9 U 118/18).
Wie sieht es also aus, wenn ein Beschäftigter auf Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen wird und sich dabei verletzt?
Die Niedersächsischen Finanzrichter haben Anfang des Jahres über einen Fall zu elektronischen Fahrtenbüchern entschieden (Urteil vom 23.01.2019). Darin ging es um das ordnungsgemäße Führen eines solchen bzw. um die Frage, ob der private Nutzungsanteil stattdessen nach der 1%-Regelung zu versteuern wäre.
Was ist also bei der Führung von (elektronischen) Fahrtenbüchern zu beachten?
Am 10.04.2019 hat das Bundesinnenministerium die „Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)“ vom 01.02.2019 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Diese wird am 01.05.2019 in Kraft treten.
In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen daraus einige Anwendungsbeispiele zur Telearbeit und zum mobilen Arbeiten.
Der BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.
Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.
Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?
Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.
Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?
Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.
Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
