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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand: 09.08.2022

FORUM VERLAG HERKERT GMBH
Mandichostraße 18
86504 Merching

Überblick

Teil 1: Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner, Kundendienst

3. Erfüllung unserer Informationspflichten

4. Vertragsschluss

4.1. Vertragsschluss bei Bestellung über unseren Onlineshop:

4.2. Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation (z.b. per E-Mail, Fax oder Brief)

4.3. Vertragsschluss bei Vorauszahlung (zb. „PayPal“, „Lastschrift“ oder „Kreditkarte“)

5. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

6. Preise und Zahlung, Verzug

7. Lieferung und Versand, Selbstbelieferungsvorbehalt mit Rücktrittsrecht

8. Eigentums- und Rechtevorbehalt, Urheberrechtsschutz

9. Allgemeine Gewährleistung

10. Allgemeine Haftungsklausel

11. Verjährung

12. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

13. Unterauftragnehmer, Vertragsübernahme

14. Alternative Streitbeilegung

15. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

17. Änderungen dieser AGB

18. Salvatorische Klausel (gegenüber Unternehmern)

 

Teil 2: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von FACHMEDIEN (als Print- oder digitale Ausgabe)

1. Geltungsbereich

2. Verfügbarkeit

3. Lieferung/ Bereitstellung

4. Technische Voraussetzungen bei Bereitstellung in digitaler Form/ Registrierung

5. Aktualisierungsservice

6. Nutzungsrechte

7. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

 

Teil 3: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Software

1. Geltungsbereich

2. Lieferung/ Bereitstellung

3. Technische Voraussetzungen / Registrierung

4. Aktualisierungsservice

5. Nutzungsrechte, Lizenzen

6. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

7. Technischer Support

8. Ergänzende Bestimmungen für Schulungs- und Unterweisungs-Software

9. Ergänzende Bestimmungen für CME- Lernerfolgskontrollen

 

Teil 4: Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung digitaler Inhalte und Funktionen auf Online-Datenbanken, Onlineportalen und webbasierter Anwendungen

1. Geltungsbereich

2. Leistungsumfang, Aktualisierungen

3. Bereitstellung

4. Testzugang

5. Technische Voraussetzungen / Zugang

6. Technische Verfügbarkeit, Leistungsunterbrechung

7. Nutzungsrechte, Lizenzen

8. Zahlung, Abrechnungszeitraum

9. Nutzungsabhängige Vergütung

10. Preisanpassung

11. Besondere Pflichten des Lizenznehmers/ Nutzers

12. Sperrung, Schadensersatzpflicht des Lizenznehmers bei vertragswidriger Nutzung

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

14. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

15. Technischer Support

16. Ergänzende Bestimmungen für Schulungs- und Unterweisungs-Software

17. Ergänzende Bestimmungen für CME- Lernerfolgskontrollen

 

Teil 5: Zusätzliche Bedingungen für Abonnementverträge

1. Geltungsbereich

2. Leistungsumfang, Aktualisierungen

3. Lieferung, Bereitstellung

4. Abonnementzugaben

5. Probe-Abonnement

6. Zahlung, Abrechnungszeitraum

7. Preisanpassung

8. Anpassung der Erscheinungsintervalle und redaktionellen Gestaltung

9. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigung

 

Teil 6: Zusätzliche Bedingungen für Seminare, Veranstaltungen und Lehrgänge

1. Geltungsbereich

2. Leistungsumfang

3. Technische Voraussetzungen für digitale Veranstaltungen

4. Änderungsvorbehalt

5. Absage/ Umbuchung durch den Veranstalter

6. Veranstaltungsunterlagen/ Nutzungsrechte

7. Einwilligung zu Foto- und Videoaufnahmen

8. Verhaltensregeln

9. Weitere Regelungen für offene Veranstaltungen, Seminare sowie Online-Weiterbildungen

9.1. Rücktritt

9.2. Umbuchung durch den Teilnehmer

9.3. Vertretung

10. Weitere Regelungen für Fernlehrgänge (Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen)

11. Weitere Regelungen für Inhouse-Veranstaltungen beim Besteller

11.1. Rücktritt

11.2. Umbuchung

12. Weitere Regelungen für meine.akademie-herkert.de Veranstaltungen

 

Teil 7: Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

 

Teil 8: Widerrufsbelehrungen und Musterwiderufsformular für Verbraucher

1. Erläuterungen

2. Ausschluss/ Wegfall des Widerrufsrechts

3. Widerrufsbelehrungen

3.1 Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren

3.2. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten (z.B. Downloads oder e-Paper)

3.3. Widerrufsbelehrung für Abonnementsverträge

3.4. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

3.5. Widerrufsbelehrung für Fernunterrichtsverträge

4. Muster-Widerrufsformular

 

 

Teil 1: Allgemeine Bedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Bestellungen sowie die Geschäftsbeziehung zum Erwerb von Waren (z.B. Printwerke, Software), der Erbringung von Diensten und der Nutzung digitaler Inhalte (z.B. Zugriff auf Online-Datenbanken, Onlineportale und webbasierte Anwendungen) sowie zur Teilnahme an Seminaren, Schulungen und Gewinnspielen, gelten allein die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters/ Vertragspartners/ Lizenzgebers in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Für einzelne Produkte und Vertragsverhältnisse gelten die Zusätzlichen Bedingungen nach Teil 2 bis 7, welche die Allgemeinen Bedingungen des Teil 1 ergänzen.

1.3. Soweit Angaben in unseren Produktbeschreibungen, im Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot von Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind diese Angaben vorrangig.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

1.5. Werden im Rahmen des Internetangebots Vertragsleistungen ersichtlich durch Kooperationspartner oder Dritte erbracht, gelten vorrangig deren jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen.

1.6. Das Regelwerk des Deutschen Buchhandels e.V. findet keine Anwendung.

 

2. Vertragspartner, Kundendienst

2.1. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben ist Anbieter/ Lizenzgeber und Vertragspartner die

 

FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Mandichostraße 18

86504 Merching

Telefon: +49 (0)8233 381-123

Telefax: +49 (0)8233 381-222

E-Mail: service(at)forum-verlag.com

 

Diese Daten können Sie auch zur Abgabe von Kündigungen nutzen.

 

2.2. Für Fragen, Beanstandungen oder anderen Anliegen zu unseren Angeboten oder Verträgen mit Ihnen erreichen Sie zudem unseren Kundendienst:

 

Tel: +49 (0)8233 381-123 (Mo - Do 8.00 - 17.00 Uhr, Fr 8.00 - 15.00 Uhr)

E-Mail: service(at)forum-verlag.com

 

Die Nutzung unseres Kundendienstes ist grundsätzlich kostenfrei, es fallen nur die Entgelte an, die Ihnen durch die Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehen.

 

3. Erfüllung unserer Informationspflichten

Wir erfüllen unsere gesetzlichen Pflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen und informieren Sie hierüber wie folgt:

3.1. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte und Angebote und sämtliche Preisangaben einschließlich Steuern und Abgaben sowie Versandkosten sowie deren Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Angaben zum Liefertermin und zu Laufzeiten, Mindestdauer von Verpflichtungen, Kündigungsbedingungen oder automatischen Vertragsverlängerungen finden sie in den jeweiligen Angaben zum Produkt sowie im Rahmen des Bestellprozesses.

3.2. Die Identität Ihres Vertragspartners, dessen Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 2.1. sowie jederzeit im Impressum unserer Internetseite; diese Angaben können sie auch für jede Beschwerde nutzen.

3.3. Informationen über die einzelnen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, darüber, wie Sie bei einer Bestellung über unseren Onlineshop Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen können, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und für den Besteller zugänglich ist sowie über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 4 und Ziff. 5.

3.4. Informationen zu den bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechten finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 9 sowie unter der Rubrik „Gewährleistung“ in den jeweiligen Zusätzlichen Bedingungen.

3.5. Informationen und Anleitungen zur Funktionsweise digitaler Inhalte (z. B. Funktion, Installation, Navigation etc.) einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, finden sie in den jeweiligen Angaben zum Produkt, im Rahmen des Bestellprozesses sowie unter der Rubrik „Technische Voraussetzungen“ und „Technische Verfügbarkeit“ “ in den jeweiligen Zusätzlichen Bedingungen.

3.6. Die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Teil 8 sowie in der entsprechenden Rubrik „Widerrufsbelehrung“ auf unserer Internetseite.

3.7. Informationen hinsichtlich außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 14 sowie jederzeit im Impressum auf unserer Internetseite.

 

4. Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren, digitaler Angebote sowie sonstige Leistungen (Produkt) auf der Webseite oder in anderen Beschreibungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.

 

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kann über die Internetseiten (Ziff. 4.1.) oder nach individueller Anfrage des Bestellers z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief (Ziff. 4.2.) zu Stande kommen.

 

Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

 

4.1. Vertragsschluss bei Bestellung über unseren Onlineshop:

4.1.1 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen und durch Anklicken des Buttons “IN DEN WARENKORB” in den virtuellen Warenkorb legen bzw. durch Anklicken des Buttons „JETZT ANMELDEN“ zum Buchungsformular gelangen. Dieser Vorgang ist unverbindlich.

4.1.2. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „WARENKORB ANZEIGEN“ unverbindlich ansehen und die dort angezeigten Produkte durch Anklicken des „Löschen-Buttons“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button „ZUR KASSE“.

4.1.3. Bevor Sie den Bestellvorgang einleiten, können Sie wählen, ob Sie ein Kundenkonto anlegen oder eine Bestellung nur unter Eingabe der notwendigen Daten vornehmen möchten. Die lediglich optionalen Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Im Bestellvorgang können Sie abweichend zur Lieferadresse eine Rechnungsadresse wählen sowie die Versandart und die Zahlungsweise auswählen. Schließlich bekommen Sie noch einmal eine Bestellübersicht, in der Sie die Bestellung insgesamt noch einmal zusammengefasst mit allen Kosten angezeigt bekommen. Hier können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung durch Anklicken des „Löschen- Buttons“ nochmals ändern.

4.1.4. Mit Betätigung des Buttons "JETZT KAUFEN" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des im Warenkorb enthaltenen Artikels ab (Kaufangebot/ Bestellung). Wir werden Ihnen den Zugang ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss mit uns und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Produkte kommt erst zu Stande, wenn wir Ihr Angebot binnen 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung ausdrücklich durch Versand einer Annahme,- oder Bestellbestätigung (i.d.R. per E-Mail) angenommen und den Vertragsschluss bestätigt haben; andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt und Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

 

4.2. Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief)

4.2.1. Bei einer telefonischen Bestellung sowie bei Bestellungen per E-Mail, Fax oder Brief erfolgt die Bestellung unserer Produkte innerhalb der vom Besteller gewählten Kommunikationsform. Hierzu kann der Besteller per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter übersendet dem Besteller auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) ein verbindliches Angebot zum Verkauf des vom Besteller zuvor ausgewählten Produkts aus dem Produktsortiment des Anbieters.

4.2.2. Dieses Angebot kann der Besteller durch eine gegenüber dem Anbieter abgegebene und beim Anbieter eingegangene Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder durch Zahlung des vom Besteller angebotenen Kaufpreises innerhalb der im Angebot genannten Frist annehmen (Annahme). Mit der Annahme wird der Vertrag wirksam geschlossen.

4.2.3. Die Annahmefrist beginnt ab Zugang des Angebots, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Nimmt der Besteller das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.

 

4.3. Vertragsschluss bei Vorauszahlung (z.B. „PayPal“, „Lastschrift“ oder „Kreditkarte“)

Unabhängig von unserer Bestell- oder Annahmebestätigung kommt ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen bei der gewählten Zahlungsart „PayPal“, „SEPA-Lastschrift“ oder „Kreditkarte“ bereits zustande, wenn der Besteller nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und ggf. weiterer Daten zu seiner Legitimierung die Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstanbieter bestätigt bzw. dem Anbieter ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat.

 

5. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

5.1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail oder per Post zu. Die AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auch unter der entsprechenden Rubrik auf unserer Internetseite eingesehen und über die Funktionen Ihres Browsers gespeichert oder gedruckt werden. Sofern der Besteller bei der Bestellung ein Benutzerkonto für Webseiten des Anbieters benutzt hat, kann er den Vertragstext und sämtliche Daten seiner Bestellung und seiner vergangenen Bestellungen zusätzlich dort einsehen. Im Übrigen sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5.2. Für die Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

6. Preise und Zahlung, Verzug

6.1. Für die Leistungen des Anbieters gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot angegebenen Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sofern nicht gegenüber Unternehmern Nettopreise angegeben werden. Der Gesamtpreis für das bestellte Produkt ergibt sich aus dem Preis des Produkts zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten und bei Lieferungen ins Ausland zusätzlich der vom Besteller zu übernehmenden Kostenpauschale für Einfuhrgebühren, Zölle oder Steuern.

6.2. Soweit nicht anders angegeben, sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, ohne Abzug zahlbar und können wahlweise auf „Rechnung“, „PayPal“, „SEPA-Lastschrift“ oder „Kreditkarte“ bezahlt werden. Der Anbieter behält sich vor für ausgewählte Produkte nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

6.3. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag ab Zugang der Ware und der Rechnung innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Besteller mit der Vertragsbestätigung eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos mit Vertragsschluss. Weitere Angaben und Hinweise zu den einzelnen Zahlungsarten finden Sie in der entsprechenden Rubrik „Zahlungsarten“ auf unserer Internetseite.

6.4. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

6.5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug so ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Besteller versandt wird, kann dem Besteller eine Mahngebühr in Höhe von bis zu 5,00 Euro in Rechnung gestellt werden. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.6. Der Besteller stimmt der Übersendung der Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird (z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail zu. Der Anbieter kann die Rechnung nach eigenem Ermessen auch auf Papier an den Besteller übersenden.

 

7. Lieferung und Versand, Selbstbelieferungsvorbehalt mit Rücktrittsrecht

7.1. Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Produkte weltweit; innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von 10 Werktagen, außerhalb Deutschlands innerhalb von spätestens 14 Werktagen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

7.2. Die jeweiligen Versandkosten sowie ggf. Pauschalen für Zölle und Gebühren werden im Rahmen des Bestellprozesses sowie in der entsprechenden Rubrik „Versandkosten“ auf unserer Internetseite angezeigt.

7.3. Die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. E-Paper, Software) erfolgt in der vereinbarten Art (z.B. im .pdf-Format) in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse und dessen Bereitstellung zum Download. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.

7.4. Sollten nicht alle bestellten Waren sofort vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

7.5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall wird der Anbieter den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware innerhalb der Lieferzeit nicht verfügbar ist und ihm etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7.6. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Streiks, Pandemie und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.

7.7. Kauft der Besteller als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über.

 

8. Eigentums- und Rechtevorbehalt, Urheberrechtsschutz

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters/ Lizenzgebers. Bei digitalen Inhalten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte lediglich widerruflich gewährt.

8.2. Soweit es sich um Werke im Sinne des Urhebergesetzes handelt, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Bücher, E-Books, E-Paper, Datenbanken, Software oder deren Teile, bleiben sämtliche Rechte an diesen beim Anbieter, ausgenommen solcher, die vom Anbieter ausdrücklich an den Besteller übertragen wurden oder dem Besteller kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

8.3. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

 

9. Allgemeine Gewährleistung

9.1. Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

9.2. Handelt der Besteller als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

10. Allgemeine Haftungsklausel

10.1. Der Anbieter haftet dem Besteller für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

10.1.1. unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind;

10.1.2. eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Anbieter haftet nach Ziff. 10.1.1. unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten, z.B. vertragsgemäße Leistung und Lieferung). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

10.1.3. Befindet sich der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

10.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gelten auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

 

11. Verjährung

Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Besteller. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

12. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

12.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen zum Erwerb von Waren, der Erbringung von Diensten und der Nutzung digitaler Inhalte sowie zur Teilnahme an Seminaren und Schulungen und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Besteller bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

12.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12.3. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.4. Die Beschränkungen nach Ziff. 12.1. und 12.3. gelten gegenüber Verbrauchern nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Bestellers gegenüber dem Anbieter sowie für Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Besteller nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung gegen den Anbieter zustehen.

 

13. Unterauftragnehmer, Vertragsübernahme

13.1. Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.

13.2. Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Für den Fall der Vertragsübernahme ist der Besteller berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tage nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

14. Alternative Streitbeilegung

14.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. OS-Plattform) erreichbar.

14.2. Wir sind jedoch gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service(at)forum-verlag.com. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme an einem solchen Verfahren entscheiden.

 

15. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses. § 305 b BGB bleibt unberührt.

 

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung von Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Augsburg.

16.2. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

16.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

17. Änderungen dieser AGB

Wir sind berechtigt, bei geänderter Markt- und Wettbewerbslage, Änderung der gesetzlichen Regelungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn der Besteller dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

 

18. Salvatorische Klausel (gegenüber Unternehmern)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

 

Teil 2: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Fachmedien (als Print- oder digitale Ausgabe)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den (Einzel-)Kauf von Printwerken (z.B. Zeitschriften/ Magazine, Illustrierten, Bücher, Loseblattsammlungen) als körperliche Printausgabe oder in digitaler Form (z.B. E-Books, E-Paper).

1.2. Für Verträge zur regelmäßigen Lieferung von Printwerken („Abonnement“) finden die Zusätzlichen Bestimmungen für Abonnementverträge (Teil 5) ergänzend Anwendung.

 

2. Verfügbarkeit

2.1. Sind bestimmte Printwerke noch nicht erschienen, gibt der Anbieter/ Lizenzgeber auf seinen Internetseiten ein voraussichtliches Erscheinungsdatum an. Im Falle einer Bestellung wird diese für den Besteller/ Lizenznehmer dann vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt sobald das Werk lieferfähig wird, innerhalb von 5 Werktagen ab Erscheinen. Verzögert sich die Lieferung eines noch nicht erschienenen Werkes wird der Besteller über die Verzögerung unverzüglich informiert. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 30 Tage ab dem bei Vertragsschluss angegebenen voraussichtlichen Erscheinungsdatum, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

2.2. In Einzelfällen ist es möglich, dass ein angebotenes Printwerk vergriffen ist und nachproduziert werden muss. Zudem können einzelne Werke oder Inhalte zurückgezogen werden, insbesondere wenn der Anbieter nicht mehr die erforderlichen Rechte zum Vertrieb besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Werke oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig sind. Ist in den vorbezeichneten Fällen eine Lieferung des bestellten Werks an den Besteller innerhalb von 30 Tage ab Vertragsschluss nicht möglich, ist der Anbieter und der Besteller jeweils zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

 

3. Lieferung/ Bereitstellung

3.1. Je nach Art des vom Besteller gewählten Produkts erfolgt die Lieferung des Werks als Printausgabe oder durch Bereitstellung in digitaler Form.

3.2. Die Bereitstellung in digitaler Form erfolgt in der bei Vertragsschluss vereinbarten Art (z.B. im .pdf-Format) in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse und dessen Bereitstellung zum Download in der bei Vertragsschluss aktuellen Werk-Version.

3.3. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird nicht gewährleistet.

 

4. Technische Voraussetzungen bei Bereitstellung in digitaler Form/ Registrierung

4.1. Eine Bereitstellung in digitaler Form setzt voraus, dass der Besteller/Lizenznehmer dem Anbieter/ Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

4.2. Zum Abruf der zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte benötigt der Besteller einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz und ggf. einer dort installierten Software zum Betrachten der Inhalte, mit dessen Hilfe der Besteller uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, die digitalen Inhalte abrufen und speichern kann.

4.3. Für den Abruf und Download des digitalen Inhalts ist ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. In diesem Fall ist der Zugang zum digitalen Inhalt für den Besteller/Lizenznehmer nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

4.4. Im Übrigen werden die zur Nutzung der digitalen Inhalte erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

 

5. Aktualisierungsservice

Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben nimmt der Besteller bei Losenblattsammlungen automatisch am kostenpflichtigen Aktualisierungs- bzw. Update-Service teil. Aktualisierungen oder Updates erscheinen bei rechtlichen und inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

6. Nutzungsrechte

6.1. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Besteller/Lizenznehmer das einfache, zeitlich unbefristete Recht, den Vertragsgegenstand zum eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen des Lizenzgebers zu nutzen.

6.2. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung, das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

6.3. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

6.4. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der vorherigen Einwilligung des Lizenzgebers.

6.5. Im Übrigen verbleiben alle Rechte am Lizenzgegenstand beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

 

7. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

7.1. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Besteller/ Lizenznehmer, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung des Vertragsgegenstandes zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

7.2. Der Anbieter wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Anbieter keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Anbieters kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

7.3. Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt die vor Abgabe der Bestellung angegebenen wesentlichen Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr dafür, dass das Produkt den Bedürfnissen des Bestellers entspricht.

 

 

Teil 3: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Software

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den (Einzel-)Kauf von Softwareprodukten auf einem körperlichen Datenträger oder zum Download.

1.2. Für Verträge zur Nutzung webbasierter Softwareanwendungen sind die Zusätzlichen Bestimmungen nach (Teil 4) maßgeblich.

 

2. Lieferung/ Bereitstellung

2.1. Je nach der vom Besteller/ Lizenznehmer gewählten Art erfolgt die Lieferung der Software auf einem körperlichen Datenträger oder durch Bereitstellung zum Download in der bei Vertragsschluss aktuellen Werk-Version.

2.2. Die Bereitstellung zum Download erfolgt in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse.

2.3. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters/Lizenzgebers liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

 

3. Technische Voraussetzungen / Registrierung

3.1. Die Bereitstellung zum Download setzt voraus, dass der Besteller dem Anbieter/Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

3.2. Zum Abruf der zum Download bereitgestellten Software benötigt der Besteller/Lizenznehmer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz, mit dessen Hilfe der Lizenznehmer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, den Download abrufen und die anschließende Installation speichern kann.

3.3. Für den Download der Software ist ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers/Lizenznehmers erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. In diesem Fall ist der Zugang zum Download für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

3.4. Im Übrigen werden die zur Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

 

4. Aktualisierungsservice

Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben nimmt der Besteller bei Software automatisch am kostenpflichtigen Aktualisierungs- bzw. Update-Service teil. Aktualisierungen oder Updates erscheinen bei rechtlichen und inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

 

5. Nutzungsrechte, Lizenzen

5.1. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht, die Software sowie das zugehörige Schriftmaterial (Lizenzgegenstand) zum eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen des Lizenzgebers zu nutzen.

5.2. Die Nutzungsberechtigung für den Lizenzgegenstand gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung und vom Lizenznehmer bei seiner Bestellung ausgewählten Anzahl an Nutzern/ Arbeitsplatzlizenzen. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erwirbt der Besteller/ Lizenznehmer eine Einzelarbeitsplatzlizenz die ihm ermöglicht, die Software auf einem Bildschirmarbeitsplatz zu installieren und dort zu nutzen. Für die Installation oder Nutzung der Software an mehreren Standorten, z. B. über Netzwerkserver, ein firmeneigenes Intranet oder ähnliche Technik, ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich.

5.3. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Software oder Teilen hiervon, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

5.4. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

5.5. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der vorherigen Einwilligung des Lizenzgebers.

5.6. Im Übrigen verbleiben alle Rechte am Lizenzgegenstand beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

 

6. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

6.1. Der Anbieter gewährleistet, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung der Software zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

6.2. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vor Abgabe der Bestellung angegebenen wesentlichen Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen des Bestellers entspricht oder mit anderen Programmen des Nutzers zusammenarbeitet.

6.3. Im Übrigen sind die Rechte des Bestellers wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler an der Software, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Bestellers/ Lizenznehmers/ Nutzers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem oder an Drittprodukten des Lizenznehmers/ Nutzers.

 

7. Technischer Support

Der Anbieter stellt dem Besteller/Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsverarbeitung unterliegt, sendet der Besteller/Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an den Anbieter. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind.

 

8. Ergänzende Bestimmungen für Schulungs- und Unterweisungs-Software

Ergänzend zu Ziffer 5 dieser zusätzlichen Bedingungen wird dem Besteller/ Lizenznehmer zusätzlich ein zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht gewerbliches, standortgebundenes Vorführrecht eingeräumt (erweitertes Nutzungsrecht). Ist der Lizenznehmer als Dienstleister tätig, um bei seinen Kunden Schulungen oder Unterweisungen durchzuführen, darf er die Schulungs- oder Unterweisungs-Software dort für Vorführungen einsetzen. Der Lizenznehmer darf jedoch die Schulungs- oder Unterweisungs-Software oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben.

 

9. Ergänzende Bestimmungen für CME-Lernerfolgskontrollen

9.1. Der Anbieter garantiert die Zertifizierungsmöglichkeit für die vom Besteller/ Lizenznehmer mit CME-Lernerfolgskontrollen erbrachten Fortbildungsnachweise für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

9.2. Für die darüberhinausgehende Zeit behält sich der Anbieter/ Lizenzgeber das Recht vor, die Zertifizierung von CME-Punkten auszuschließen. Dies geschieht beispielsweise, wenn das Produkt bzw. die darauf aufbauende Prüfung, nicht mehr den aktuellen gesetzlichen oder wissenschaftlichen Standards entspricht.

 

 

Teil 4: Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung digitaler Inhalte und Funktionen auf Online-Datenbanken, Onlineportalen und webbasierter Anwendungen

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters/ Lizenzgebers und die Nutzung digitaler Inhalte und Funktionen, die dem Besteller/ Lizenznehmer dort zur Verfügung stehen. Inhalte/ Funktionen im Sinne dieser Ziffer sind die auf den Datenbanken und Onlineportalen abrufbaren Texte, Dateien oder sonstige digitale Informationen und Bestandteile oder Elemente von Datenbanken, einschließlich webbasierte Anwendungen.

 

2. Leistungsumfang, Aktualisierungen

2.1. Der Anbieter/ Lizenzgeber ermöglicht dem Lizenznehmer, für die Dauer der Vertragslaufzeit auf die auf seinen Online-Datenbanken und/oder Onlineportalen abrufbaren Inhalte und Funktionen in der jeweils aktuellen Version (Lizenzgegenstand) über ein Datennetz zuzugreifen sowie das Recht, diese nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen zu nutzen.

2.2. Im Übrigen ergibt sich die vereinbarte Beschaffenheit der Inhalte/Funktionen aus der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Produktbeschreibung.

2.3 Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Online-Datenbank sowie Onlineportale kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten und Funktionen vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Soweit diese Änderungen zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, kann der Lizenznehmer wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der eingetretenen Beschränkung verlangen oder den Vertrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der wesentlichen Beschränkung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Lizenznehmer von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.4. Nimmt der Lizenzgeber eine solche Anpassung der Inhalte/ Funktionen nach Ziff.2.3. vor, setzt sich das Zugriffs- und Nutzungsrecht des Lizenznehmers nur noch an den aktualisierten Inhalten/ Funktionen fort. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, früher veröffentlichte Versionen des betreffenden Inhalts/ Funktionalität bereitzustellen.

 

3. Bereitstellung

3.1. Die Bereitstellung des Zugangs zu den auf den Online-Datenbanken und/oder Onlineportalen des Lizenzgebers abrufbaren Inhalte und Funktionen erfolgt in der Regel durch Übermittlung der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse.

3.2. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters/Lizenzgebers liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

 

4. Testzugang

4.1. Bei der Bestellung/Einräumung eines kostenlosen Testzugangs beginnt eine Testphase. Der Besteller kann den Testzugang innerhalb des in der Produktbeschreibung genannten Zeitraums ab Bereitstellung der Zugangsdaten ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag um die in der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene (Mindest-)Laufzeit. Die Testphase bleibt bei der Berechnung der anschließenden Vertragslaufzeit unberücksichtigt.

4.2. Der Anbieter kann den Testzugang auf bestimmte Inhalte/ Funktionen beschränken.

4.3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

 

5. Technische Voraussetzungen / Zugang

5.1. Die Bereitstellung des Zugangs setzt voraus, dass der Besteller dem Anbieter/Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

5.2. Für den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters und den Abruf der dort hinterlegten Inhalte und Funktionen benötigt der Lizenznehmer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) und ggf. einer dort installierten Software zum Betrachten der Inhalte, mit dessen Hilfe der Lizenznehmer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, und die dort vorgehaltenen Inhalte und Funktionen abrufen und ggf. speichern kann.

5.3. Der Zugang zur Datenbank sowie zum Onlineportal erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Lizenznehmer zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet seine Benutzerkennung und das Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Besteller ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

5.4. Im Übrigen werden die für den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters und Abruf der dort hinterlegten Inhalte und Funktionen erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

 

6. Technische Verfügbarkeit, Leistungsunterbrechung

6.1. Der Zugang zu Datenbanken sowie Onlineportalen und deren Inhalte und Funktionen steht dem Lizenznehmer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit kann aus technischen Gründen, z.B. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein.

6.2. Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,8 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt zum Internet. Bei der Berechnung der Ausfallzeit bleiben Zeiten außer Betracht die:

6.2.1. auf vom Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) beruhen,

6.2.2. in denen routinemäßige oder zur Beseitigung von Störungen zwingend erforderliche Wartungsarbeiten durchgeführt werden sowie

6.2.3. Zeiten die darauf beruhen, dass die vom Lizenznehmer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind.

6.3. Der Anbieter bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen und wird den Lizenznehmer nach Möglichkeit im Voraus über Leistungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer informieren.

6.4. Der Lizenzgeber ist berechtigt, vertraglichen Leistungen zurück zu halten, wenn:

6.4.1. Arbeiten am Server vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistung nicht durchgeführt werden können und die Unterbrechung von unerheblicher Dauer ist;

6.4.2. der Lizenzgeber verpflichtet ist, eine die Leistungserbringung unzulässige oder unmöglich machende Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen;

6.4.3. der begründete Verdacht besteht, dass von den technischen Einrichtungen des Lizenznehmers oder der Nutzung des Lizenzgegenstandes durch den Lizenznehmer die Gefahr für Schäden für den Lizenzgeber oder Dritte ausgeht oder droht. Hierzu gehört insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren oder der Überlastung des Netzes durch unsachgemäße Nutzung.

 

7. Nutzungsrechte, Lizenzen

7.1. Mit Zahlung der vereinbarten, fälligen Vergütung erwirbt der Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit zeitlich befristete Recht, im Rahmen der angebotenen technischen Funktionalitäten und im Umfang des vereinbarten Lizenzmodells und unter Einhaltung der in diesen AGB oder zusätzlichen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters zuzugreifen und die dort bereitgestellten Inhalte und Funktionen zum eigenen Gebrauch zu nutzen.

7.2. Inhalte, für die der Anbieter eine Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat (z.B. E-Paper, E-Books) und die der Lizenznehmer im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, können vom Lizenznehmer auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiter genutzt werden.

7.3. Die Nutzungsberechtigung für den Lizenzgegenstand gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung und vom Lizenznehmer bei seiner Bestellung ausgewählten Anzahl an Nutzern/ Lizenzen sowie jeweilige Vertragslaufzeit. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erwirbt der Lizenznehmer eine Einzelarbeitsplatzlizenz die es ihm ermöglicht, den Lizenzgegenstand auf einem Bildschirmarbeitsplatz zu nutzen. Für die Nutzung des Lizenzgegenstandes an mehreren Bildschirmarbeitsplätzen und/oder über Netzwerkserver oder ähnliche Technik, ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich.

7.4. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen des Lizenzgegenstandes, deren Inhalte/ Funktionen oder Teilen hiervon, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

7.5. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

7.6. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der vorherigen Einwilligung des Lizenzgebers.

7.7. Im Übrigen bleiben alle Rechte am Lizenzgegenstand beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

7.8. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung und die für den Lizenznehmer/Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden dauerhaft gesperrt.

 

8. Zahlung, Abrechnungszeitraum

8.1. Soweit in der Produktbeschreibung, der Bestellung oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, ist die vereinbarten Vergütung für die gesamte (Mindest-)Vertragslaufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.

8.2. Bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, den Abrechnungszeitraum auf einen anderen Turnus umzustellen, z.B. als monatliche Abrechnung.

 

9. Nutzungsabhängige Vergütung

9.1. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben zahlt der Lizenznehmer für die Bereitstellung des Lizenzgegenstandes eine Grundvergütung. Die Grundgebühr ist nutzungsunabhängig und fällt daher auch an, wenn der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand nicht nutzt.

9.2. Zusätzlich können für die Nutzung des Lizenzgegenstandes nutzungsabhängige Vergütungen anfallen, soweit dies dem Besteller bei Vertragsschluss mitgeteilt wurde.

9.3. Die Abrechnung angefallener nutzungsabhängiger Vergütungen erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste, in der Regel per Rechnung zum Ende des Monats, in welchem die vergütungspflichtige Nutzung erfolgt ist.

 

10. Preisanpassung

10.1. Der Anbieter ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Bestellers verpflichtet, seine Preise mit Wirkung für die Zukunft an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten.

10.2. Der Anbieter ist ebenfalls zur Preisanpassung nach Maßgabe von § 315 GGB berechtigt, wenn der Lizenzgegenstand nach Vertragsschluss um zusätzliche Inhalte erweitert wird. Die Anpassung erfolgt im angemessenen Umfang unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Erweiterung.

10.3. Für Zeiträume, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung.

10.4. Die Mitteilung an den Besteller über die Preisanpassung erfolgt mit Rechnung oder per E-Mail.

10.5. Bei Preiserhöhungen ist der Besteller berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung wird (ggf. rückwirkend) zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Textform.

 

11. Besondere Pflichten des Lizenznehmers/ Nutzers

11.1. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank/ Onlineportal geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter weist auf der Website darauf hin, welche Browser aktuell unterstützt werden.

11.2. Im Falle der Weiterentwicklung des Datenbanksystems obliegt es dem Lizenznehmer, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

11.3. Der Lizenznehmer hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Schadsoftware (bspw. Viren) und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen.

11.4. Weder der Lizenznehmer noch der jeweilige Nutzer dürfen durch technische Maßnahmen oder Programme Inhalte systematisch, automatisiert oder anlassunabhängig abfragen, downloaden, speichern, durchsuchen oder indexieren. Insbesondere unzulässig ist der wiederholte und systematische Abruf von Informationen aus online zur Verfügung gestellten Datenbanken, der nicht den vereinbarten Nutzungszwecken dient.

11.5. Der Lizenznehmer / Nutzer verpflichtet sich alle Maßnahmen zu unterlassen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme des Lizenzgebers gefährden können, insbesondere dürfen keine Informationen oder Daten unbefugt abgerufen oder in Programme, die vom Lizenzgeber betrieben werden, oder deren Ablauf eingegriffen oder in Datennetze des Lizenzgebers unbefugt eingedrungen oder ein solches Eindringen gefördert oder Netzwerklast erzeugt werden, soweit diese Handlungen nicht der vertragsgemäßen Verwendung der vereinbarten Leistung entsprechen.

11.6. Die über den vereinbarten Lizenz-/ Nutzerumfang hinausgehende Weitergabe der Zugangsdaten des Lizenznehmers innerhalb seiner Organisation oder an außerhalb stehende Dritte ist unzulässig.

 

12. Sperrung, Schadensersatzpflicht des Lizenznehmers bei vertragswidriger Nutzung

12.1. Befindet sich der Besteller mit einem Betrag, der seiner durchschnittlichen Zahlungspflicht für zwei Monate entspricht in Verzug, ist der Anbieter berechtigt den Zugang des Lizenznehmers vorübergehend zu sperren.

12.2. Erhält der Lizenzgeber Kenntnis von einer vertragswidrigen Nutzung oder Missbrauch der Zugangsdaten oder sind eine solche Nutzung oder Missbrauch objektiv zu befürchten, wird der Lizenzgeber den Besteller unverzüglich unterrichten und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Nach Fristablauf ist der Lizenzgeber zur Sperrung des Zugangs (für den Lizenznehmer insgesamt oder für einzelne Bildschirmarbeitsplätze) berechtigt, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Besteht die Gefahr nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schäden, kann die Sperrung auch vor Ablauf der Frist erfolgen.

12.3. Der Lizenznehmer hat dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem durch die vertragswidrige oder unsachgemäße Nutzung des Lizenznehmers oder Dritter entstehen, soweit diese durch Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß Ziffer 11 dieser Zusätzlichen Bedingungen hätten verhindern werden können.

 

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1. Die Laufzeit des eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechts richtet sich nach der in der Produktbeschreibung oder unserem individuellen Angebot angegebenen und vom Besteller gewählten Laufzeitoption.

13.2. Die Laufzeit beginnt ab Bereitstellung der Zugangsdaten an den Lizenznehmer und läuft für die vereinbarte (Mindest-)Laufzeit. Soweit der Anbieter dem Besteller eine kostenfreie Testphase eingeräumt hat, bleibt diese bei der Berechnung einer anschließenden Vertragslaufzeit unberücksichtigt.

13.3. Soweit in der Produktbeschreibung oder unserem individuellen Angebot oder im Bestellvorgang nicht anders angegebenen verlängert sich der Vertrag gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit auf unbestimmte Zeit und gegenüber Unternehmern um jeweils eine weitere, der ersten Mindestvertragslaufzeit entsprechende Dauer, wenn er nicht zuvor von einer Vertragspartei gekündigt wurde.

13.4. Innerhalb der vereinbarten bzw. verlängerten (Mindest-)Laufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

13.5. Soweit sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert hat beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Für Zeiträume nach Ablauf der Kündigungsfrist, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, wird der Anbieter dem Besteller den Betrag zeitanteilig erstatten.

13.6. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gleiches gilt für sonstige Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechte des Bestellers (z.B. bei Preisanpassungen) sowie gesetzliche Widerrufsrechte.

13.7. Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

14. Gewährleistung und Haftung des Anbieters

14.1. Der Lizenzgeber gewährleistet, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung des Lizenzgegenstandes zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

14.2. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass der Lizenzgegenstand die vor Abgabe der Bestellung angegebenen wesentlichen Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen des Bestellers entspricht oder mit anderen Programmen des Lizenznehmers zusammenarbeitet.

14.3. Im Übrigen sind die Rechte des Bestellers/ Lizenznehmers wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters/ Lizenzgebers Änderungen am Lizenzgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler am Lizenzgegenstand, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Bestellers/ Lizenznehmers/ Nutzers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem oder an Drittprodukten des Lizenznehmers/ Nutzers.

14.4. Der Anbieter/ Lizenzgeber wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte und Funktionen die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Anbieter/ Lizenzgeber keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter/ Lizenzgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Anbieters/ Lizenzgebers kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

14.5. Der Anbieter/ Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank/ Onlineportale, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters/ Lizenzgebers beruhen, z.B., weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Anbieters/ Lizenzgebers liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank/ das Onlineportal befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Anbieters/ Lizenzgebers stehen.

 

15. Technischer Support

Der Anbieter stellt dem Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsverarbeitung unterliegt, sendet der Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an den Anbieter. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind.

 

16. Ergänzende Bestimmungen für Schulungs- und Unterweisungs-Software

Ergänzend zu Ziffer 7 wird dem Besteller/ Lizenznehmer zusätzlich ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht gewerbliches, standortgebundenes Vorführrecht eingeräumt (erweitertes Nutzungsrecht). Ist der Lizenznehmer als Dienstleister tätig, um bei seinen Kunden Schulungen oder Unterweisungen durchzuführen, darf er die Schulungs- oder Unterweisungs-Software dort für Vorführungen einsetzen. Der Lizenznehmer darf jedoch die Schulungs- oder Unterweisungs-Software oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben.

 

17. Ergänzende Bestimmungen für CME- Lernerfolgskontrollen

17.1. Der Anbieter garantiert die Zertifizierungsmöglichkeit für die vom Besteller/ Lizenznehmer mit CME-Lernerfolgskontrollen erbrachten Fortbildungsnachweise für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

17.2. Für die darüberhinausgehende Zeit behält sich der Anbieter/ Lizenzgeber das Recht vor, die Zertifizierung von CME-Punkten auszuschließen. Dies geschieht beispielsweise, wenn das Produkt bzw. die darauf aufbauende Prüfung, nicht mehr den aktuellen gesetzlichen oder wissenschaftlichen Standards entspricht.

 

 

Teil 5: Zusätzliche Bedingungen für Abonnementverträge

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für (Abonnement-)Verträge zur regelmäßigen Lieferung von Printprodukten (z.B. Zeitschriften/Magazine, Illustrierten, Bücher, Loseblattsammlungen) als körperliche Printwerke oder in digitaler Form (z.B. E-Books, E-Paper).

1.2. Die Zusätzlichen Bestimmungen für den Kauf von Printprodukten (Teil 2) finden ergänzend ebenfalls Anwendung.

 

2. Leistungsumfang, Aktualisierungen

2.1. Bei Abonnementverträgen über die Lieferung von Printprodukten stellt der Anbieter dem Besteller die während der Laufzeit des Vertrages erscheinenden Ausgaben bzw. die vereinbarte (Mindest-) Anzahl an Ausgaben in der vereinbarten Form und Erscheinungsweise zur Verfügung.

2.2. Der Anbieter hält zum Download bereitgestellte digitale Inhalte für die Vertragslaufzeit abrufbar. Inhalte, für die der Anbieter eine Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat (z.B. E-Paper, E-Books) und die der Besteller im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, können vom Besteller auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiter genutzt werden.

 

3. Lieferung, Bereitstellung

3.1. Die Lieferung/Bereitstellung ist abhängig von der Erscheinungsweise des jeweiligen Printprodukts und beginnt, soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell verfügbaren Ausgabe.

3.2. Die Lieferung/ Bereitstellung erfolgt innerhalb von 5 Tagen ab dem Erscheinungsdatum der Ausgabe.

3.3. Die Nichtzustellbarkeit von Ausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung über einen Wechsel der Anschrift bzw. E-Mailadresse resultiert, hat der Besteller zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht auf erneute Belieferung besteht nicht.

 

4. Abonnementzugaben

4.1. Soweit nicht anders vereinbart entsteht ein Anspruch auf Lieferung für ggf. beim Vertragsschluss zugesagte Abonnementzugaben und Prämienartikeln nicht vor Eingang der vollständigen Zahlung für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.

4.2. Die Lieferung der Abonnementzugaben und Prämienartikel erfolgt innerhalb von 2 Wochen, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Zugabe oder Prämie nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Anbieter die Lieferung eines angemessenen Ersatzes vor.

 

5. Probe-Abonnement

5.1. Bei der Bestellung eines kostenlosen Probeabonnements beginnt eine Testphase. Der Besteller kann das Probeabonnement innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Probeheftes bzw. der Bereitstellung des Download-Links / der Zugangsdaten ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag um die in der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene (Mindest-)Laufzeit. Die Testphase bleibt bei der Berechnung der anschließenden Vertragslaufzeit unberücksichtigt.

5.2. Der Anbieter kann das Probeabonnement auf bestimmte Inhalte/ Funktionen beschränken.

5.3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

 

6. Zahlung, Abrechnungszeitraum

6.1. Soweit in der Produktbeschreibung, der Bestellung oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, ist die vereinbarte Vergütung für die gesamte (Mindest-)Vertragslaufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.

6.2. Bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, den Abrechnungszeitraum auf einen anderen Turnus umzustellen, z.B. als monatliche Abrechnung.

 

7. Preisanpassung

7.1. Der Anbieter ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Bestellers verpflichtet, seine Preise mit Wirkung für die Zukunft an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten. Für Zeiträume, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung.

7.2. Die Mitteilung an den Besteller über die Preisanpassung erfolgt mit Rechnung oder per E-Mail.

7.3. Bei Preiserhöhungen ist der Besteller berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung wird (ggf. rückwirkend) zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Textform.

 

8. Anpassung der Erscheinungsintervalle und redaktionellen Gestaltung

8.1. Der Anbieter behält sich vor, das Erscheinungsintervall des Printwerkes sowie seine redaktionelle Gestaltung gemäß § 315 BGB anzupassen oder zu variieren. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwerpunktausgaben zu bestreiten.

8.2. Bei einer Erhöhung des Erscheinungsintervalls (z. B. 14-tägig statt ursprünglich monatlich) verkürzt sich die Mindestbezugszeit des Abonnementvertrages entsprechend, sodass die Anzahl der Ausgaben gleichbleibt. Bei einer Verringerung der Erscheinungsweise (z.B. aller 2 Monate statt ursprünglich monatlich) verlängert sich die Mindestbezugszeit, sodass auch hier die Anzahl der Ausgaben gleichbleibt. Die Mindestbezugszeit verlängert sich jedoch maximal auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

8.3. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen oder dem Besteller aus anderen Gründen unzumutbar sind, ist der Besteller zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderungen berechtigt. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

9. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Die Laufzeit des Abonnementvertrages richtet sich nach der in der Produktbeschreibung oder unserem individuellen Angebot angegebenen und vom Besteller gewählten Laufzeitoption.

9.2. Die Laufzeit von Abonnementverträgen zum Bezug von Printprodukten in körperlicher Form beginnt, soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell verfügbaren Ausgabe.

9.3. Der Beginn von Abonnementverträgen zur Nutzung von Printprodukten und digitaler Form (z.B. E-Paper, E-Book) erfolgt grundsätzlich zum Zeitpunkt, in welchem dem Besteller/ Lizenznehmer vom Anbieter/ Lizenzgeber der Download-Link bzw. die Zugangsdaten übermittelt wurden.

9.4. Soweit der Anbieter dem Besteller ein kostenfreies Probeabonnement eingeräumt hat, bleibt diese bei der Berechnung einer anschließenden Vertragslaufzeit unberücksichtigt.

9.5. Soweit in der Produktbeschreibung oder unserem individuellen Angebot oder im Bestellvorgang nicht anders angegebenen verlängert sich der Vertrag gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit auf unbestimmte Zeit und gegenüber Unternehmern um jeweils eine weitere, der ersten Mindestvertragslaufzeit entsprechende Dauer, wenn er nicht zuvor von einer Vertragspartei gekündigt wurde.

9.6. Innerhalb der vereinbarten bzw. verlängerten (Mindest-)Laufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

9.7. Soweit sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert hat beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Für Zeiträume nach Ablauf der Kündigungsfrist, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat, wird der Anbieter dem Besteller den Betrag zeitanteilig erstatten.

9.8. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gleiches gilt für sonstige Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechte des Bestellers (z.B. bei Preisanpassungen) sowie gesetzliche Widerrufsrechte.

9.9. Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

 

 

Teil 6: Zusätzliche Bedingungen für Seminare, Veranstaltungen und Lehrgänge

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für die Buchung und Teilnahme von Veranstaltungen, Seminaren, Online-Weiterbildungen, Fernlehrgängen sowie Inhouse-Veranstaltungen.

 

2. Leistungsumfang

2.1. Mit Zahlung der vereinbarten Teilnahmegebühren erwirbt der Teilnehmer das Recht, an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Übrigen ergibt sich der Umfang der vertraglichen Leistung aus der Buchungsbestätigung, gegebenenfalls den jeweiligen Informationsunterlagen und Anmeldeformularen zur Veranstaltung.

2.2. Soweit in der Produktbeschreibung, im Bestellprozess oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, umfasst der vereinbarte Preis die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die begleitenden Veranstaltungsunterlagen in digitaler Form. Darüberhinausgehende Leistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklichen vereinbart sind.

2.3. Nimmt der Teilnehmer die vom Veranstalter ordnungsgemäß angebotene Leistung ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren ausgeschlossen.

 

3. Technische Voraussetzungen für digitale Veranstaltungen

3.1. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an digital durchgeführten Veranstaltungen werden in der Regel unproblematisch von jedem gängigen Hardwaregerät erfüllt. Grundsätzlich benötigt der Teilnehmer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC), auf dem ein aktueller Browser sowie ggf. eine gängige Online-Meeting-Software/App installiert ist, mit dessen Hilfe der Teilnehmer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann.

3.2. Über weitere technische Details, insbesondere welche Softwareapplikationen für die Teilnahme an der Veranstaltung erforderlich sind, werden dem Teilnehmer bei der Anmeldebestätigung oder gemeinsam mit den zur Teilnahme erforderlichen Zugangsdaten mitgeteilt.

 

4. Änderungsvorbehalt

4.1. Der Anbieter ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen der Veranstaltung vorzunehmen soweit diese notwendig und zumutbar sind und der Gegenstand der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) abweichend vom Veranstaltungsprogramm einen anderen, gleichqualifizierten, Referenten am Veranstaltungstermin einzusetzen. Soweit möglich wird der Teilnehmer über die jeweiligen Änderungen rechtzeitig informiert.

4.2. Soweit eine vom Anbieter vorgenommene Änderung im Sinne von Ziffer 4.1. unzumutbar ist, ist der Teilnehmer zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Mit Beginn der Veranstaltung ist eine Kündigung ausgeschlossen.

 

5. Absage/ Umbuchung durch den Veranstalter

5.1. Ist dem Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund oder wegen Unterschreitung der in der Veranstaltungsbeschreibung / Buchungsbestätigung genannten Mindestteilnehmerzahl nicht möglich, wird der Teilnehmer umgehend unter der bei der Anmeldung angegebenen Kontaktadresse informiert. Der Veranstalter wird dem Teilnehmer auf dessen Wunsch auf einen anderen, verfügbaren Veranstaltungstermin bzw. eine andere Veranstaltung umbuchen oder die erhaltenen Teilnahmegebühren gutschreiben. Für diese Umbuchung entstehen dem Teilnehmer keine Kosten.

5.2. Sollte innerhalb einer Frist von 12 Monaten kein Ersatztermin verfügbar oder eine Umbuchung vom Teilnehmer aus anderen Gründen nicht gewünscht werden, wird dem Teilnehmer die gutgeschriebene Teilnahmegebühr unverzüglich erstattet.

5.3. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers, insbesondere Schadenersatzansprüche (auch Stornogebühren für Reise oder Hotelkosten), sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Veranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt bzgl. des Absagegrundes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

6. Veranstaltungsunterlagen/ Nutzungsrechte

6.1. Sämtliche Rechte an der Veranstaltung sowie das vom Anbieter/dem Referenten zur Veranstaltung zur Verfügung gestellte und/oder veröffentlichte Veranstaltungsunterlagen (z.B. Präsentationen, Skripten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen), einschließlich Namens- und Titelrechte sowie Logos und Labels, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt noch verbreitet werden.

6.2. Soweit es zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung zwingend erforderlich ist, räumt der Anbieter dem Teilnehmer jedoch ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht lizenzierbares Nutzungsrecht zum eigenen persönlichen Gebrauch ein. Jede sonstige Vervielfältigung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten oder eine gewerbliche Nutzung von Veranstaltungsunterlagen oder Teilen davon an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

7. Einwilligung zu Foto- und Videoaufnahmen

7.1. Das Anfertigen und Veröffentlichen eigener Bild-, Ton- und Filmaufnahmen ist dem Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet.

7.2. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Veranstalter Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von der Veranstaltung, auf denen auch die Person des Teilnehmers begleitend zu sehen ist, anfertigt und die angefertigten Bild-, Ton- und Filmaufnahmen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien, einschließlich audiovisueller Medien, unentgeltlich nutzt, insbesondere diese über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehend zur Dokumentation, Berichterstattung oder zu Werbezwecken für Produkte des Anbieters zu vervielfältigen, zu senden oder sonst zu veröffentlichen.

7.3. Der Teilnehmer der Veranstaltung kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber dem Veranstalter formlos widerrufen ohne das hierdurch sein Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen beeinträchtigt wird.

 

8. Verhaltensregeln

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bei der Veranstaltung bzw. am Veranstaltungsort gegebenenfalls geltende Hausordnung einzuhalten. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung und bei gravierendem Fehlverhalten oder bei Störung der Veranstaltung kann der Teilnehmer vom Veranstaltungsleiter nach Erteilung eines Hinweises von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Entgelte zu.

 

9. Weitere Regelungen für offene Veranstaltungen, Seminare sowie Online-Weiterbildungen

9.1. Rücktritt

9.1.1. Ein Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung, eines Seminars oder einer Online-Weiterbildung ist jederzeit möglich. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung in Textform beim Veranstalter maßgeblich.

9.1.2. Bei einem Rücktritt wird folgende Rücktrittsgebühr (netto) erhoben:

- Bis zu 6 Wochen (42 Tage) vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos; evtl. geleistete Teilnahmegebühren werden in vollem Umfang zurückerstattet.

- Ab 6 Wochen (41 Tage) bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30% der Veranstaltungsgebühr (mindestens aber 90,00 € jedoch max. die Veranstaltungsgebühr, sofern diese niedriger als 90,00 € ist).

- 14 Tage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn: die volle Veranstaltungsgebühr.

9.1.3. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bzw. des Fehlens einer Wertminderung vorbehalten.

9.1.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigen oder anderem Grund sowie zur Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts bleibt unberührt.

 

9.2. Umbuchung durch den Teilnehmer

9.2.1. Falls ein gebuchter Termin vom Teilnehmer aus wichtigen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, bucht der Veranstalter den Teilnehmer jederzeit auf dessen Wunsch auf einen anderen, verfügbaren Veranstaltungstermin bzw. eine andere Veranstaltung um. Umbuchungen müssen jedoch dem Veranstalter in Textform angezeigt werden. Für die Umbuchung entstehen dem Teilnehmer keine Kosten.

9.2.2. Sollte innerhalb einer Frist von 12 Monaten für die ursprünglich gebuchte Veranstaltung kein Ersatztermin verfügbar oder eine Umbuchung aus anderen Gründen nicht möglich sein, entfällt der Anspruch auf Umbuchung und der Teilnehmer ist zur Zahlung der vereinbarten Teilnahmegebühr verpflichtet.

9.2.3. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bzw. des Fehlens einer Wertminderung vorbehalten.

 

9.3. Vertretung

Soweit der angemeldete Teilnehmer für die Veranstaltung persönlich verhindert ist, kann der Besteller einen Vertreter benennen, der an seiner Stelle an der Veranstaltung teilnimmt. Die Benennung einer Vertretung muss in Textform erfolgen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters und ist im Übrigen kostenfrei.

 

10. Weitere Regelungen für Fernlehrgänge (Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen)

10.1. Die Vertragslaufzeit des Vertrages entspricht der Lehrgangsdauer.

10.2. Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. 2Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

10.3. Die Kündigung bedarf der Textform.

10.4. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.

 

11. Weitere Regelungen für Inhouse-Veranstaltungen beim Besteller

11.1. Rücktritt

11.1.1. Ein Rücktritt von einer gebuchten Inhouse-Veranstaltung ist jederzeit möglich. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung in Textform beim Veranstalter maßgeblich.

11.1.2. Bei einem Rücktritt wird folgende Rücktrittsgebühr (netto) erhoben:

- bis 4 Wochen (28 Tage) vor Veranstaltungsbeginn 90,00 €

- bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30% der Veranstaltungsgebühr

- 14 Tage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn: die volle Veranstaltungsgebühr.

11.1.3. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bzw. des Fehlens einer Wertminderung vorbehalten.

11.1.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigen oder anderem Grund sowie zur Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts bleibt unberührt.

 

11.2. Umbuchung

11.2.1. Falls ein gebuchter Veranstaltungstermin vom Besteller aus wichtigen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, bucht der Veranstalter den Veranstaltungstermin jederzeit auf dessen Wunsch auf einen anderen, verfügbaren Termin um. Umbuchungen müssen jedoch dem Veranstalter in Textform angezeigt werden.

11.2.2. Bei einer Umbuchung erhebt der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr (netto) von 90,00 €. Bei Umbuchung 14 Tage vorher oder kürzer vor Beginn der Veranstaltung fallen 30% der Veranstaltungsgebühr (netto) an. Ab 7 Tage oder kürzer beträgt die Bearbeitungsgebühr 50%. Für eine Umbuchung, die zwei Werktage vor dem Veranstaltungstermin oder kurzfristiger angezeigt wird, wird die volle Veranstaltungsgebühr erhoben.

11.2.3. Der neue Termin soll innerhalb von drei Wochen nach Anzeige der Umbuchung festgesetzt werden. Er darf maximal 12 Monate vom ursprünglich vereinbarten Veranstaltungstermin entfernt liegen. Nach erfolgter Umbuchung gelten die Fristen erneut.

11.2.4. Sollte für die ursprünglich gebuchte Veranstaltung kein Ersatztermin verfügbar oder eine Umbuchung aus anderen Gründen nicht möglich sein, entfällt der Anspruch auf Umbuchung und der Teilnehmer ist zur Zahlung der vereinbarten Veranstaltungsgebühr verpflichtet.

11.2.5. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bzw. des Fehlens einer Wertminderung vorbehalten.

 

12. Weitere Regelungen für meine.akademie-herkert.de Veranstaltungen

12.1. Bei erfolgreich absolvierter Zertifikatsprüfung auf meine.akademie-herkert.de erhält der Teilnehmer ein vom Anbieter ausgestelltes Zertifikat (Institutszertifikat), sofern nicht anders angegeben. Zudem wird dem Teilnehmer für den Zeitraum von einem Jahr das Zertifikat in digitaler Form auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Die Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der Teilnehmer das Zertifikat im Portal zur Verfügung gestellt worden ist.

12.2. Die Prüfungsleistung, die Prüfungsunterlagen und die Ergebnisse der Selbstkontrolltests des Teilnehmers werden vom Anbieter für zwei Jahre archiviert und danach gelöscht. Die Archivierungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem dem Teilnehmer das Prüfungsergebnis zur Verfügung gestellt worden ist.

12.3. Zweitausfertigungen von Zertifikaten können innerhalb des Archivierungszeitraums (2 Jahre) gegen eine Gebühr von 30.- Euro pro Zertifikat beim Anbieter angefordert werden.

 

Teil 7: Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

1. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und freiwillig. Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter der jeweiligen Sponsoren-Firmen, der Forum Media Group und Personen, die mit der Durchführung des Gewinnspiels beauftragt sind, deren Angehörige, sowie Personen die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben.

2. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal zur Teilnahme am Gewinnspiel registrieren. Der Gewinnspielanbieter behält sich vor, Personen, die sich durch Manipulation Vorteile verschaffen, von der Teilnahme am Gewinnspiel (auch rückwirkend) auszuschließen.

3. Die Anmeldung zum Gewinnspiel ist bis zum jeweils in der Auslobung angegeben Termin möglich. Für technische Störungen bei der Registrierung wird keine Haftung übernommen. Zur Fristwahrung ist der Zugang beim Gewinnspielanbieter maßgebend.

4. Mit der Anmeldung zum Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an die Sponsoren des Gewinnspiels einverstanden. Der Teilnehmer des Gewinnspiels kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber dem Veranstalter formlos widerrufen ohne das hierdurch seine Teilnahme am Gewinnspiel beeinträchtigt wird.

5. Gewinnansprüche sind nicht übertragbar. Sollte eine Teilnahme des Gewinners aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nach Maßgabe dieser Bestimmungen missbräuchlich sein oder sollte der Gewinner nicht innerhalb von 21 Tagen auf die Gewinnbenachrichtigung antworten, verfällt der Gewinn und ein Ersatzgewinner wird ausgelost.

6. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

Teil 8: Widerrufsbelehrungen und Musterwiderufsformular

1. Erläuterungen

1.1. Bei Abschluss eines Vertrages außerhalb unserer Geschäftsräume, insbesondere bei Abschlüssen per Telefon, Internet oder anderen Telekommunikationsmitteln, steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, auf das wir Sie jeweils bei Vertragsabschluss aufmerksam machen. Bitte beachten Sie, dass Sie zum Widerruf nur berechtigt sind, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, also zu privaten Zwecken und nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit.

1.2. Für Fernunterrichtsverträge steht Ihnen das Widerrufsrecht auch zu, wenn Sie kein Verbraucher sind.

1.3. Die jeweils einschlägige Widerrufsbelehrung richtet sich nach dem Inhalt und nach der Art mit uns geschlossenen Vertrages.

 

2. Ausschluss/ Wegfall des Widerrufsrechts

2.1. Unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei:

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten in körperlicher Form, mit Ausnahme von Abonnementverträgen, § 312 g BGB.

2.2. Bei Verträgen zum Erwerb/Bezug von digitalen Inhalten (§ 327 Absatz 2 Satz 1 BGB), die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher vor Ausführung des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

3. Widerrufsbelehrungen

3.1 Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, Telefon: +49 (0)8233 381-123, Telefax: +49 (0)8233 381-222, E-Mail: service(at)forum-verlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.2. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten (z.B. Downloads oder e-Paper)

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, Telefon: +49 (0)8233 381-123, Telefax: +49 (0)8233 381-222, E-Mail: service(at)forum-verlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.3. Widerrufsbelehrung für Abonnementsverträge

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, Telefon: +49 (0)8233 381-123, Telefax: +49 (0)8233 381-222, E-Mail: service(at)forum-verlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.4. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, Telefon: +49 (0)8233 381-123, Telefax: +49 (0)8233 381-222, E-Mail: service(at)forum-verlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.5. Widerrufsbelehrung für Fernunterrichtsverträge

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) das erste Fernlernmaterial in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching, Telefon: +49 (0)8233 381-123, Telefax: +49 (0)8233 381-222, E-Mail: service(at)forum-verlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fernlehrmaterial wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Fernlehrmaterial zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Fernlehrmaterial unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusende oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Fernlehrmaterial vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fernlehrmaterials.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Fernlehrmaterials nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fernlehrmaterials nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die

 

FORUM Verlag Herkert GmbH, Mandichostraße 18, 86504 Merching,

Telefax: +49 (0)8233 381-222,

E-Mail: service(at)forum-verlag.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

_______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

_______________________________

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen