Geleaste Pkw: Kein Werbungskostenabzug bei Barlohnumwandlung

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Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13), dass es keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten gibt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht – also bei Barlohnumwandlung – überlassen wird. Warum ist dies so?

Hintergrund

Wenn ein Arbeitnehmer also von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt bekommt, kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit steuermindernd geltend machen.

Zum Urteil

Der Arbeitgeber des Klägers hatte für einen Pkw einen Leasing- und Wartungsvertrag für drei Jahre abgeschlossen (sog. Full-Service-Leasing). Die Leasingkosten sollten im Rahmen einer Barlohnumwandlung vom Gehalt des Klägers abgezogen werden. Dafür durfte der Mitarbeiter das Fahrzeug für dienstliche und private Fahrten zu nutzen.

Außerdem wurde vereinbart, dass der Arbeitgeber die Reisekosten des Arbeitnehmers für Dienstreisen erstattet, die dieser anhand der zurückgelegten Strecke ermittelte und in vollem Umfang der Lohnsteuer unterwarf. Dabei kam die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) zur Anwendung und der Arbeitgeber unterwarf monatlich einen entsprechenden Anteil des Nettolistenpreises der Lohnsteuer.

Der Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2011 u. a. den prozentualen Anteil der monatlichen Leasingraten, die auf die Dienstreisen entfielen, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit geltend. Denn seiner Meinung nach handelte es sich bei der Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers um keinen echten Aufwendungsersatz, da dieser die Zahlung der Lohnsteuer unterworfen habe. Das Finanzgericht war anderer Auffassung: Ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG sei hier nicht möglich.

Zur Begründung

Nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie entstanden sind. Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg liegen in dem Streitfall solche Aufwendungen schon begrifflich nicht vor, da der Arbeitnehmer auf seinen Gehaltsanspruch in Höhe der Leasingkosten verzichtet hat. Lediglich zusätzliche, neben den Leasingraten anfallende Zahlungen des Arbeitnehmers (wie zusätzlich zu entrichtende Treibstoffkosten) seien anteilig bezogen auf die Dienstfahrten als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen.

Eine Gleichbehandlung mit Fällen, in denen der Pkw privat angeschafft wird sei dagegen nicht geboten: Denn der Kläger ist weder juristischer noch wirtschaftlicher Eigentümer des Pkw geworden, da der Leasingvertrag durch seinen Arbeitgeber abgeschlossen worden ist. Damit handelte es sich um einen sog. Firmenwagen, wodurch der Arbeitgeber auch die 1%-Regelung angewandt und die Fahrtkostenerstattungen als steuerpflichtig behandelt habe.

Da es sich bei dieser Entscheidung um eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage handelt, hat das Gericht die Revision zum BFH zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2016 (01/2016) und Urteil vom 11.02.2016 – 9 K 9317/13

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