JStG 2019: Was ändert sich ab dem 01.01.2020 in Sachen Reisekosten?

Verpflegungsmehraufwand | Sachbezug | Jobticket

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vom 12.12.2019; BGBl. I. S. 2451) – zugestimmt.

Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.


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Zusammenfassung: Was wird das JStG 2019 mit sich bringen?

Elektromobilität und Jobtickets

Einen Schwerpunkt des Gesetzespakets bilden Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, eine verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und von Fahrrädern. Damit soll das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität (erhöhte Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs sowie reduzierte CO2-Emissionen) erreicht werden.

Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge sieht das JStG 2019 vor, die Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge weiterhin nur mit 0,5 % des Listenpreises zu bewerten. Das kostenfreie Aufladen eines Elektrofahrzeugs beim Arbeitgeber bleibt bis 2030 steuerfrei, genauso wie die Privatnutzung von Dienstfahrrädern.

Das Jobticket wird künftig pauschal mit 25 % besteuert, ohne dass es auf die Entfernungspauschale angerechnet wird. Mit dieser neuen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz­ 2 und 3 EStG n. F. soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, die Akzeptanz z. B. von Jobtickets v. a. bei solchen Mitarbeitern zu erhöhen, die öffentliche Verkehrsmittel ggf. aufgrund ihres Wohnorts oder der Tätigkeitsstätte im ländlichen Raum gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können.

Verpflegungsmehraufwand und neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer

§ 9 Abs. 1 Satz 3 EStG wird um eine neue Nr. 5b ergänzt: Darin wird typisierend eine Pauschale – i. H. v. 8 Euro pro Kalendertag – für Arbeitnehmer festgelegt, die ihre berufliche Tätigkeit überwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben (z. B. Lkw-Fahrer). Dieser neue Pauschbetrag deckt die üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Kfz des Arbeitgebers entstehenden Mehraufwendungen ab.

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden von 24 auf 28 Euro und von 12 auf 14 Euro angehoben. Zuletzt gab es mit der Reisekostenreform 2014 Änderungen beim Verpflegungsmehraufwand.

Außerdem: Geänderte Definition von „Sachbezug“

Auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung ist bisher ein Sachbezug regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer nur die Sache selbst beanspruchen kann. Unerheblich ist dabei, ob er die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob er sie von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht (vgl. BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az. VI R 16/17). Laut BFH darf außerdem keine Barauszahlung möglich sein.

Mit dem JStG 2019 dürfte sich die die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn – v. a. bei Gutscheinen und Geldkarten – lt. DStV verkomplizieren. § 8 Abs. 1 EStG n. F. werden folgende Sätze angefügt:

„Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.“

Außerdem wird für Gutscheine und Geldkarten gesetzlich ein Zusätzlichkeitserfordernis festgeschrieben (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG n. F.): „[…] die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.“

Quellen: BundesratKOMPAKT vom 29.11.2019 | DStV, E-Mail-Abo-Service 068/2019 vom 02.12.2019 | „Das aktuelle Reisekosten- und Bewirtungsrecht“ (hg. von Daniela Karbe-Geßler)

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