Hotelgäste und die Frage nach der Parkmöglichkeit

Übernachtung | Umsatzsteuer | Parken

Stellplatz

Der BFH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14) nun geklärt, wie bei Steuerermäßigungen für sog. Beherbergungsleistungen zu verfahren ist. Dabei kam er zu der Entscheidung, dass bei einer Übernachtung im Hotel nur die unmittelbar der Vermietung – also der Beherbergung – dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

Die Einräumung einer Parkmöglichkeit für die Hotelgäste dagegen gehört nicht dazu – mit der Folge, dass solche Leistungen mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern sind. Das gilt auch für den Fall, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

Hintergrund

Eine Steuerermäßigung auf 7 % gibt es nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die von einem Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden. Dagegen gilt diese nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistung mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Zum Urteil

Für die Gäste der Klägerin, die ein Hotel mit Restaurant und Wellness-, Beauty- und Fitnessbereichen betrieb, standen am Hotel Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Allerdings prüfte sie nicht, ob ihre Gäste auch tatsächlich einen Parkplatz in Anspruch nahmen. Dementsprechend stellte sie die Parkplatznutzung auch nicht in Rechnung.

Die Klägerin setzte in ihrer Umsatzsteuererklärung ihre Umsätze aus Beherbergungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG an. Die (kalkulatorischen) Kosten für Frühstück sowie Nutzung der Fitness- und Saunaeinrichtungen unterwarf sie dem Regelsteuersatz von 19 %; für die Parkplatznutzung nahm sie keine Abgrenzung vor. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sei. Das FG Niedersachsen folgte der Klägerin, der BFH dagegen hob das FG-Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Zur Begründung

Der BFH vertrat den Standpunkt, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten durch die Hotelbetreiberin nicht i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unmittelbar der Beherbergung diene und deshalb von der Steuerermäßigung ausgenommen sei. Dabei wird die Frage, ob die Überlassung von Parkplätzen i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unmittelbar der Vermietung dient, nicht einheitlich beantwortet .

Aus Vereinfachungsgründen ist es nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht zu beanstanden, wenn die Parkplatzüberlassung in der Rechnung zu einem Sammelposten für nicht steuerbegünstigte Leistungen zusammengefasst wird. Damit geht sie davon aus, dass auch die nicht gesondert vereinbarte Überlassung von Parkplätzen dem Regelsteuersatz und damit den 19 % unterliegt.

Der BFH hatte bereits im April 2013 entschieden, dass Frühstücksleistungen, die von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Vermietung erbracht werden, Leistungen darstellen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, und daher von der Steuerermäßigung ausgenommen sind (BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3/11).

Nichts anderes gilt für die im Streitfall erfolgte Einräumung von Parkmöglichkeiten. Denn diese dient ebenfalls nicht der Vermietung, sondern der Verwahrung eines Fahrzeugs, dass ggf. vom Hotelgast mitgeführt wird.

Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung: „Nicht von der Steuerermäßigung umfasst, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung (‚pay per view‘), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.“ (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 17/147, S. 9).

Daraus wird deutlich, dass neben der Vermietung der Wohn- und Schlafräume stehende Leistungen (z. B. Telefon-/Internetnutzung) selbst dann nicht dem ermäßigten Steuersatz unterfallen sollen, wenn sie direkt im Zimmer erfolgen –  unabhängig davon, ob diese gesondert abgerechnet werden oder nicht. Dies gilt erst recht für die Einräumung von Parkmöglichkeiten, die keinen konkreten (räumlichen) Bezug zur Nutzung des Zimmers aufweisen.

Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht die kalkulatorischen Kosten der Parkplätze, die vom Finanzamt geschätzt worden sind, überprüfen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parkplätze eben nicht ausschließlich von Gästen des Hotels, sondern auch des Restaurants oder des Sauna- und Wellnessbereichs genutzt worden sind.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen, dem die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen wird.

Quelle: BFH-Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14)

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