Neuigkeiten & Fachwissen

Jean-Martin Juenger

Das Arbeitsrecht ist immer in Bewegung. Ständig ergeben sich Änderungen und Neuerungen – so auch im Jahr 2018. Datenschutz, Social Media und Befristung sind nur einige der Themen, die in diesem Jahr spannende Veränderungen mit sich bringen. Im Seminar Update: Arbeitsrecht 2018 stellt Jean-Martin Jünger, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Arbeitsrecht sowie Datenschutz, die wichtigsten Neuerungen vor und gibt den zehn Teilnehmern in München Hinweise zur Umsetzung im Unternehmen an die Hand.

Abbildung 1: Jean-Martin Jünger

 

„Datenschutz ist überall“ (Jean-Martin Jünger)
Genau einen Monat vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Was ist nun aber im Bereich Arbeitsrecht zu tun? Nach wie vor ist folgende Prüfreihenfolge einzuhalten:

  1. Handelt es sich um personenbezogene Daten?
  2. Liegt eine Einwilligung des Betroffenen vor? (§ 4a BDSG)
  3. Sind die Daten erforderlich? (§32 BDSG)

Im Bereich Einwilligung ergibt sich eine Besonderheit: Die DSGVO fordert keine Schriftform der Einwilligung mehr (die Textform ist ausreichend), das BDSG behält die Schriftform allerdings bei. Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis müssen in Deutschland also weiterhin schriftlich erfolgen. Außerdem müssen die bestehenden Einwilligungen aktualisiert und um den Hinweis der Widerrufsmöglichkeiten ergänzt werden. Zudem müssen auch die Betriebsvereinbarungen geprüft und im Hinblick auf den Datenschutz aktualisiert werden.

Social Media – Fallstricke im Zeitalter der Digitalisierung
XING, WhatsApp oder facebook – Mitarbeiter nutzen digitale Medien immer mehr und häufig verschwimmen die Grenzen zwischen privatem und beruflichem Bereich. Der Experte empfiehlt den Unternehmen daher einen Social Media Guide für die Mitarbeiter zu erstellen, in dem sich Richtlinien für den korrekten Umgang mit sozialen Medien befinden. Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitgeber nicht angeht, was der Arbeitnehmer privat veröffentlicht – es sei denn der Betriebsablauf wird dadurch gestört, oder der Mitarbeiter verhält sich geschäftsschädigend. In diesen beiden Fällen lägen Gründe für eine Abmahnung vor. Eine aktive, eigenständige Recherche über die Aktivitäten der Mitarbeiter in den sozialen Medien darf nicht erfolgen, bei Hinweisen durch Dritte darf den Anschuldigungen allerdings nachgegangen werden.

Befristung
Nach §14 TzBfG kann eine Befristung mit Grund oder ohne Grund erfolgen. Wird mit Grund befristet, dann kann sooft und solange befristet werden, wie gewünscht. Allerdings muss auch ein entsprechender Grund gem. §14 (1) TzBfG vorliegen. Bei einer Befristung ohne Grund sind vier befristete Verträge in zwei Jahren möglich. Hier ist allerdings zu beachten, dass ein Arbeitnehmer, der zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber hatte, nicht mehr ohne Grund befristet eingestellt werden kann (LAG Niedersachsen, 20.07.2017, 6 Sa 1125/16).

Am Ende eines spannenden Seminartages mit vielen Fallbeispielen und Rollenspielen sind die Teilnehmer wieder up to date, welche Neuigkeiten es 2018 im Bereich Arbeitsrecht gibt. Weitere Informationen zum Seminar und alle Termine sind unter https://www.akademie-herkert.de/themenuebersicht/personal-ausbildung-recht/164-arbeitsrecht zu finden.

Merching, den 27.04.2018
Denise Burba, Produktmanagement AKADEMIE HERKERT