Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber/-innen 2023

• Einfach und verständlich erhalten die Teilnehmenden einen systematischen Überblick über die Schulungsansprüche, die Informationspflichten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auf neuestem Rechtsstand. 
• Die Teilnehmenden gewinnen Rechtssicherheit im Umgang mit dem Betriebsrat und vertreten ihren Standpunkt klar und effizient in Verhandlungen.
• Anhand zahlreicher Praxisbeispiele erfahren die Teilnehmenden, wie sie eine professionelle Zusammenarbeit gestalten und so langwierige Auseinandersetzungen vermeiden, die Geld und Nerven kosten.

I Der Betriebsrat – Grundlegender Überblick

• Grundlagen der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
• Arbeitspflicht und Betriebsratstätigkeit – was geht vor?
• Betriebsratstätigkeit und Lohnausfallprinzip
• Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
• Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Strategien zum erfolgreichen Umgang mit dem Betriebsrat
• Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten

II Kosten für den Betriebsrat optimieren

• Betriebsratstätigkeit und Lohnausfallprinzip
• Was Sie dem Betriebsrat stellen müssen: Betriebsratsbüro, Literatur, Telefon und Internetzugang
• Welche Schulungsansprüche bestehen und wann müssen Sie die Kosten übernehmen?
• Wann darf der Betriebsrat Sachverständige hinzuziehen und unter welchen Umständen können Sie dies ablehnen?

III.  Datenschutz und Betriebsrat. Was regelt der neue § 79a BetrVG?

IV. Mitbestimmung und Grenzen in sozialen Angelegenheiten

• Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag
• Das Initiativrecht des Betriebsrats: Welche Maßnahmen kann der Betriebsrat beantragen?
• Einzelfälle der obligatorischen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
• Mitsprache bei Fragen der Ordnung des Betriebs
• Wann der Betriebsrat bei Verhaltens- und Leistungskontrollen beteiligt werden muss
• Was ist bei der Arbeitszeitregelung zu beachten?
• Welche Regelungen gelten beim Urlaub?
• Welche Regelungen bestehen bei der Verhütung von Arbeitsunfällen, Gesundheitsschutz etc.?
• Der Betriebsrat und seine Mitbestimmungsrechte zum Arbeitsentgelt und der Lohngestaltung
• Wie gestaltet sich das neue Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Mobiler Arbeit?

V Mitbestimmung und Grenzen in personellen Angelegenheiten

• Was gilt bei Personalplanung und bei innerbetrieblichen Ausschreibungen?
• Personalfragebögen und Personalauswahlkriterien: mit oder ohne Betriebsrat?
• Die Mitbestimmungsrechte bei Kündigung, Einstellung, Ein- und Umgruppierung sowie Versetzung

VI Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

VII Besprechung individueller Fälle aus der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Frau Hergenröder, warum ist es so wichtig, dass sich auch Arbeitgeber mit dem Betriebsverfassungsrecht auseinandersetzen?

Betriebsräte haben einen gesetzlich verankerten Schulungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Sie sind aus diesem Grunde oft gut geschult – und zwar auf Kosten des Arbeitgebers. Damit kennen sie ihre Rechte genau, die sie dann auch entsprechend einfordern.

Der Umgang auf „Augenhöhe“ in rechtlicher Hinsicht ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wichtig für vielerlei Maßnahmen im Betrieb. Daher müssen sich auch Arbeitgeber mit den Grundfragen des Betriebsverfassungsrechts vertraut machen. Sonst passiert es leicht, dass Probleme aus „Unwissenheit“ entstehen.

Wenn der Arbeitgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht oder nicht ausreichend beachtet, müssen im Ernstfall vom Arbeitgeber ergriffene Maßnahmen im Betrieb rückgängig gemacht werden. Das kann erhebliche Kosten für den Betrieb zur Folge haben und bringt auch großen Verwaltungsaufwand mit sich.

Damit Arbeitgeber ihre Entscheidungen im Betrieb rechtssicher treffen können, vermitteln wir ihnen auf unserem Seminar die Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts und den richtigen Umgang mit dem Betriebsrat.

Was sind die häufigsten Problemfälle, die Teilnehmende mit ins Seminar bringen?

Die Teilnehmenden sind oftmals verunsichert, in welchem Umfang ein Betriebsrat tatsächlich Anspruch auf kostenintensive Schulungen hat. Kann der Arbeitgeber auf ein wesentlich kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen?  Wie sieht es mit Fragen der Freistellung von der Arbeit aus? Geht die Arbeit als Betriebsrat grundsätzlich vor oder muss dieser bei der Erledigung von Betriebsratsaufgaben auch auf die Interessen des Betriebes Rücksicht nehmen? Letztlich wird auch die Frage der Optimierung der Kosten des Betriebsrats viel diskutiert.

Sticht ein Thema heraus, das auf den Seminaren die meisten Fragen aufwirft?

Fragen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und deren Grenzen sind ein zentrales Thema in unserem Seminar zum Betriebsverfassungsrecht. Bei diesem Themenkomplex besteht regelmäßig die größte Unsicherheit. Hier können wir im Rahmen des Seminars anhand der gesetzlichen Bestimmungen und der hierzu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung die Regeln herausarbeiten, die von beiden Seiten zu beachten sind.

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sollte kooperativ sein, damit die betrieblichen Interessen und die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt werden können. Warum ist die Zusammenarbeit trotzdem oft von Konflikten geprägt?

Das Betriebsverfassungsgesetz geht vom Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat aus. So sagt es ausdrücklich § 2 Abs. 1 BetrVG. Das macht auch wirklich Sinn, weil eine konstruktive Betriebspartnerschaft  Vorteile für die Belegschaft mit sich bringt und einen wirtschaftlichen Mehrwert für das Unternehmen darstellt.

Gleichwohl sieht es in der Praxis oft ganz anders aus. Oftmals kommt es zu Unstimmigkeiten, die das Betriebsklima nachhaltig verschlechtern können – auch aus Unkenntnis über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf Seiten des Arbeitgebers.

Um dies zu vermeiden, erhalten die Teilnehmer unseres Seminars das notwendige Handwerkszeug, um Situationen dieser Art zu vermeiden und im Zweifelsfall arbeitsrechtlich argumentativ zu überzeugen. Das Ziel sollte im Betrieb eine positive Zusammenarbeit für beide Seiten sein. Mit dem im Seminar erworbenen Wissen werden den Teilnehmern die notwendigen Entscheidungen leichter fallen, um dieses Ziel  im Betrieb umsetzen zu können.