Mitnahmepauschale ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Mitnahmeentschädigung | BRKG | Fahrtkosten

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14) über eine Frage zur Mitnahme- bzw. Mitfahrerpauschale entschieden: Damit sind „Mitnahmepauschalen“ (= Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person) auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei – wie in der gestrigen Pressemitteilung des Finanzgerichts zu lesen ist.

Zum Urteil

Der in Ludwigshafen arbeitende Kläger erhielt für im August 2014 mit dem eigenen Pkw durchgeführte Dienstreisen von seinem privaten Arbeitgeber (u. a.) für jede mitgenommene Person eine Mitnahmepauschale in Höhe von 0,02 EUR pro Fahrtkilometer (insgesamt 8,60 EUR). Diesen Teil der Reisekostenerstattung unterwarf sein Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger allerdings vertrat die Auffassung, dass die Zahlung steuerfrei sein müsse, und beantragte beim beklagten Finanzamt eine entsprechende Änderung der Lohnsteueranmeldung seines Arbeitgebers.

Er machte geltend, dass gem. § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Mitnahmeentschädigungen steuerfrei seien (z. B. nach den Landesreisekostengesetzen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). Daher müssten auch Mitnahmeentschädigungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber erhielten, nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein. Andernfalls liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes vor. Sein Antrag blieb aber trotz Klage beim Finanzgericht erfolglos.

 

Hintergrund

Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes sind gem. § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn sie den Aufwand, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, nicht überschreiten. Zwar sind Werbungskosten grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen; ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten jedoch können pauschale Kilometersätze angesetzt werden. Diese Pauschalen sind seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr in Verwaltungsanweisungen, sondern im Gesetz selbst – nämlich in § 9 EStG, der auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die dort festgesetzte Wegstreckenentschädigung verweist – geregelt.

Aus diesem Grund können Aufwendungen, die in der früheren Verwaltungsanweisung, aber nicht im BRKG berücksichtigt werden (wie die Mitnahmepauschale), seit 2014 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Dies hat (mittelbar) auch zur Folge, dass die von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Mitnahmepauschalen nicht mehr nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind (da Aufwand abgegolten wird, der nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann).

Die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist in § 3 Nr. 13 EStG gesondert geregelt: Die Erstattungshöhe richtet sich bei Bundesbediensteten lt. BRKG, bei Landesbediensteten nach dem jeweiligen Landesreisekostengesetz. Aufgrund der fehlenden Einheitlichkeit dieser Regelungen (die Reisekostengesetze für Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen z. B. im Gegensatz zum BRKG nach wie vor eine Mitnahmepauschale vor) stellt sich die Frage, ob auch Erstattungen, die lediglich in einem Landesreisekostengesetz (und nicht im BRKG) vorgesehen sind, steuerfrei sind und ob dies ggf. zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im und außerhalb des öffentlichen Dienstes führen würde.

 

Zur Begründung

Die Richter entschieden, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bereits deshalb nicht vorliegt, da auch aus öffentlichen Kassen gezahlte Mitfahrerpauschalen nicht (mehr) steuerfrei sind. Der BFH entschied wiederholt, dass Reisekostenvergütungen bei allen Beschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes nur insoweit von der Besteuerung freigestellt werden dürfen, als der zugrunde liegende Aufwand als Werbungskosten abzugsfähig wäre. Diese Steuerfreiheit erfolge nur aus Vereinfachungsgründen und rechtfertige kein gleichheitswidriges Steuerprivileg.

Auch nach Inkrafttreten der Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 werde diese Gleichbehandlung gewährleistet; denn der Werbungskostenabzug für Dienstreisen richtet sich für beide Arbeitnehmergruppen nach den gleichen Vorschriften (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG in der ab 2014 maßgeblichen Fassung): Die Kosten sind danach entweder in der tatsächlich entstandenen Höhe nachzuweisen oder bei einem fehlenden Einzelnachweis nur mit den pauschalen Kilometersätzen des BRKG zu berücksichtigen. Da das BRKG keine Mitfahrerpauschale vorsehe, könne eine solche Pauschale auch nicht (mehr) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Manche Landesreisekostengesetze (wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) sähen zwar eine Mitfahrerpauschale vor. Dies führe (bzgl. Werbungskostenabzug) allerdings zu keinem anderen Ergebnis; denn das maßgebliche Gesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) verweist ausdrücklich nur auf das BRKG und nicht (auch) auf die Reisekostengesetze der Länder.

Wenn ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen erhält, die (wie die Mitnahmepauschale) im BRKG nicht vorgesehen und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, handle es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Denn der Aufwand wäre, wenn der Arbeitnehmer ihn selbst getragen hätte, nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gelte für alle Arbeitnehmer gleichermaßen – unabhängig davon, ob die Steuerfreiheit in § 3 Nr. 13 EStG (Erstattungen an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) oder in § 3 Nr. 16 EStG (Erstattungen an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes) geregelt ist.

Fazit: Arbeitnehmer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes werden bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen also nicht (mehr) ungleichbehandelt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2016

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