Geburtstagsfeier: Wann gilt sie als beruflich veranlasst?

Werbungskosten | Geburtstagsfeier | berufliche Veranlassung
AufmerksamkeitenMit dem am 04.01.2017 veröffentlichten Revisionsurteil entschied der BFH, ob bzw. wann Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst sind. Wann sind damit die Aufwendungen als Werbungskosten anzusetzen?

Zum Urteil

Streitig war, ob Aufwendungen eines angestellten GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines 60. Geburtstags, die in den Räumen des Unternehmens stattfand, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Bei den Gästen handelte es sich ausschließlich um Arbeitskollegen bzw. Mitarbeiter, einige Rentner und den Aufsichtsratsvorsitzenden.Die für die Feier entstandenen Kosten von knapp 2.500 Euro machte der Gastgeber im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Bewirtungs- bzw. Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13), dass die Kosten anlässlich dieser Geburtstagsfeier mit Arbeitskollegen u. U. als Werbekosten abgezogen werden können. Nun hat der BFH die Revision des zuständigen Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen.

Hintergrund

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen sie vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stehen. Maßgeblich dafür ist zum einen die – wertende – Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „auslösenden Moments“, zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre. Dabei bilden die Gründe, die den Steuerpflichtigen zu den Aufwendungen bewogen haben, das auslösende Moment (Senatsurteile vom 08.07.2015 – VI R 46/14 – und vom 20.01.2016 – VI R 24/15).

Nach diesen Grundsätzen ist auch zu klären, ob und in welchem Umfang die von einem Arbeitnehmer für die Durchführung einer Veranstaltung oder Feier getragenen Kosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Abzug gebracht werden können.

Zur Begründung

Die Richter des BFH gaben dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz Recht: Damit sind Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags i. d. R. auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.Das ist insbesondere möglich, wenn die Feier nicht in erster Linie der Ehrung des Jubilars und damit nicht der repräsentativen Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen dient, sondern dem kollegialen Miteinander und daher der Pflege des Betriebsklimas, der Jubilar sich mit seiner Einladung bei den Kollegen bedankt und so den gefestigten betrieblichen Gepflogenheiten Rechnung trägt.

Das Finanzgericht hatte die ausschließlich berufliche Veranlassung der Veranstaltung u. a. damit begründet, dass neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden ausschließlich (und sämtliche) Mitarbeiter der GmbH eingeladen waren und der Arbeitgeber in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und so zumindest mittelbar an deren Kosten beteiligt war. Es hat den Berufsbezug der Geburtstagsfeier weiter aus den maßvollen Kosten (ca. 35 EUR pro Person bei ca. 70 Gästen), aus dem Veranstaltungsort (in der Werkstatthalle des Arbeitgebers) und der -zeit (zumindest z. T. während der Arbeitszeit) sowie der Billigung der Feier durch den Arbeitgeber geschöpft.

Dies sei laut BFH nicht zu beanstanden, da im Streitfall keine durchgreifenden Umstände erkennbar wären, die neben dem Anlass der Feier für eine private Veranlassung der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen streiten. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass der Kläger als Geschäftsführer der GmbH mit der Einladung gesellschaftlichen Repräsentationspflichten Rechnung getragen hat (Vertreter des öffentlichen Lebens oder Geschäftspartner etc. waren nicht geladen). Vielmehr hatte die Feier trotz der gehobenen beruflichen Position des Klägers einen rustikalen betriebsinternen Charakter (die Gäste sind teilweise in Arbeitskleidung erschienen). Außerdem habe der Gastgeber seinen Geburtstag im privaten Rahmen und mit deutlich höheren Kosten gefeiert. Angesichts dessen ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht dem Umstand, dass der Kläger selbst und nicht sein Arbeitgeber (eine kommunale Gesellschaft) zu der Geburtstagsfeier eingeladen hat, im Streitfall keine entscheidende Bedeutung zu Lasten des Klägers beigemessen hat.

Damit gilt also: Aufwendungen einer (Geburtstags-)Feier sind als beruflich veranlasst anzuerkennen, wenn sie in erster Linie nicht der gesellschaftlichen Repräsentation dient, sondern der Pflege des Betriebsklimas und als Dank an die Belegschaft.

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