Exkurs öffentlicher Dienst: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BRKG geändert

Bundesreisekostengesetz | Dienstreisen im öffentlichen Dienst | mobiles Arbeiten

Am 10.04.2019 hat das Bundesinnenministerium die „Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)“ vom 01.02.2019 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Diese wird am 01.05.2019 in Kraft treten.

In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen daraus einige Anwendungsbeispiele zur Telearbeit und zum mobilen Arbeiten.

Unter anderem werden darin Punkte zur Bestimmung der reisekostenrechtlichen Verfahrensweise bei der Verknüpfung der Arbeitsformen der Telearbeit und des mobilen Arbeitens mit Dienstreisen, die Erhöhung der notwendigen Übernachtungskosten und Parkgebühren sowie die Erweiterung der begründungsfreien Zeit zur Taxinutzung geändert.

Hintergrund

Laut § 2 BRKG sind Dienstreisen Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt werden müssen – es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. Auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung gelten als Dienstreisen.

Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung – es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

Mit der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz wird Wohnung als „Wohnung oder Unterkunft [definiert], von der sich aus Dienstreisende überwiegend in die Dienststätte begeben, an Tagen, an welchen sie in der Dienststätte Dienst zu leisten haben.“

Was die Telearbeit und das mobile Arbeiten bzgl. Dienstreisen angeht, liegen lt. der Verwaltungsvorschrift nötige und erstattungsfähige Reisekosten nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht vor, wenn sie dem Dienstreisenden als Kosten des Pendelns zwischen Dienststelle und Wohnort (z.B. dem Familienwohnort, von dem aus mobil gearbeitet wird oder wo ein Telearbeitsplatz besteht) sowieso entstehen würden und mithin Kosten der privaten Lebensführung darstellen.

Anwendungsbeispiele: Telearbeit

Der Dienstort des Beschäftigten liegt in Berlin. Dort hat er eine Wohnung für die Präsenztage und in Stuttgart für seine Telearbeitstage. Am Montag und Dienstag betreibt er Telearbeit am Stuttgarter Familienwohnort, Mittwoch bis Freitag ist er im Rahmen von Präsenztagen in Berlin tätig.

Beispiel 1: Dienstreise nach Hamburg von Montagmittag bis Dienstagmittag

Die Dienstreise beginnt und endet in Stuttgart.
Die Reisekosten von Stuttgart nach Hamburg und zurück sind erstattungsfähig.

Beispiel 2: Dienstreise nach Hamburg von Mittwochmittag bis Donnerstagabend

Die Dienstreise beginnt und endet in Berlin.
Die gesamten Reisekosten von Berlin nach Hamburg und zurück sind erstattungsfähig.

Beispiel 3: Dienstreise nach Hamburg von Dienstagmittag bis Donnerstagabend

Die Dienstreise beginnt in Stuttgart und endet in Berlin.
Erstattungsfähig sind die Fahrtkosten von Stuttgart nach Hamburg sowie von Hamburg nach Berlin, abzüglich der eingesparten fiktiven Fahrtkosten zur Aufnahme der Präsenzphase von Stuttgart nach Berlin.

Beispiel 4: Dienstreise nach Hamburg von Mittwochmittag bis Freitagabend

Die Dienstreise beginnt und endet in Berlin.
Die gesamten Reisekosten von Berlin nach Hamburg und zurück sind erstattungsfähig. Bei Bereitstellung von Reisemitteln bis Stuttgart ist der Aufwand, der zwischen Berlin und Stuttgart entsteht, anzurechnen.

Hinweis: Sollte eine Dienstreise ausnahmsweise am Wochenende oder an Feiertagen beginnen, ist, wenn das Wochenende oder der Feiertag den Telearbeitstagen vorausgeht, der Ort der Telearbeit maßgebend. Bei einer Rückkehr von einer Dienstreise an Wochenend- oder Feiertagen, denen Präsenztage vorausgehen, ist der Ort der Dienststätte maßgebend.

Anwendungsbeispiel: Mobiles Arbeiten

Der Dienstort des Beschäftigten ist wieder Berlin. Dort hat er eine Wohnung. Ansonsten arbeitet er mobil am Familienwohnort in Stuttgart.

Nun wird die Hinfahrt zum Ort des mobilen Arbeitens (also Stuttgart) mit der Erledigung eines Dienstgeschäfts in Karlsruhe verbunden. Es sind nur die zusätzlich durch die Erledigung dieses Dienstgeschäfts entstehenden Fahrtkosten erstattungsfähig, also die Kosten, die durch den Umweg entstehen.

Gleiches gilt für mobiles Arbeiten an jedem anderen Ort.

Quelle: Gemeinsames Ministerialblatt vom 10.04.2019, Nr. 9.

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