Die Betriebsstätte und Fahrtkosten eines Belegarztes

Betriebsstätte | Sonderbetriebsausgaben | Entfernungspauschale

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14) über die Fahrtkostenpauschale eines Arztes im Rahmen bei einer Tätigkeit als Belegarzt und in der Praxis zu entscheiden.

Hier war die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Arztes und der Betriebsstätte strittig.

Bereits am 18.03.2014 hatte das Finanzgericht Nürnberg entschieden, dass die BFH-Grundsätze, wonach ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann, auf Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften gleichermaßen anzuwenden sind (1 K 1714/13). Die Revision hatten die Finanzrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und für Abgrenzungen ähnlicher Fälle zugelassen. Und darüber hatte der BFH nun entschieden.

Hintergrund

Der Abzug von Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG entsprechend für Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gilt, auf die Höchstbeträge der gesetzlichen Entfernungspauschale begrenzt. Dies gilt auch bei Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung durch ein Fahrtenbuch (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) für die Ermittlung der Höhe der abzugsfähigen Sonderbetriebsausgaben des Mitunternehmers einer freiberuflich tätigen Mitunternehmerschaft. Durch die Entfernungspauschale sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG „sämtliche Aufwendungen“ abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte veranlasst sind.

Die Betriebsstätte einer Personengesellschaft ist dabei die ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die die Gesellschafter nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit aufsuchen. Aus diesem Grund ist für die Annahme einer Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der prägende, regionsbezogene Ort maßgeblich, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen für Rechnung der Gesellschaft erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen (BFH-Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 33/10).

Zum Urteil

Im Streitfall war der Kläger Arzt und Gesellschafter einer Praxisgemeinschaft (Berufsausübungsgemeinschaft), deren Räume sich auf dem Gelände eines Kreisklinikums befanden. Neben seiner Praxistätigkeit arbeitet er auch als Belegarzt an diesem Kreisklinikum. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und der Klinikgelände betrug knapp 56 km. Der Kläger führte ein Fahrtenbuch und machte sämtliche Fahrzeugkosten inkl. AfA als Sonderbetriebsausgaben geltend.

Das Finanzamt sah dies allerdings anders: Es berücksichtigte für die Aufwendungen für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis bzw. für die Fahrten zwischen Wohnung und Klinikum nur die Entfernungspauschale. Im Rahmen der anschließenden Klage vor dem Finanzgericht beanstandete der Arzt die Berücksichtigung der Entfernungspauschale für die Fahrten zur Praxis nicht mehr – er trug jedoch vor, dass er zu einem erheblichen Teil nicht zur Praxis, sondern zum Kreisklinikum gefahren sei, so dass für diese Fahrten die dafür entstandenen Kfz-Kosten statt der Entfernungspauschale zu berücksichtigen seien. Dies sei seiner Meinung nach eine eigene Betriebsstätte, was sich in der eigenständigen Betriebsstättennummer seitens der Kassenärztlichen Vereinigung zeige.

Zur Urteilsentscheidung

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Zu Recht hatten die Nürnberger Finanzrichter die Aufwendungen für die Fahrten des Klägers lediglich im Umfang der Entfernungspauschale nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG (i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.04.2009 (BGBl I 2009, 774)) als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt; denn im im Streitfall waren nur Fahrten des Klägers zu einer regelmäßigen Betriebstätte gegeben.

Nach den für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts übten der Kläger und seine Kollegen ihre freiberufliche ärztliche Tätigkeit sowohl in ihren Praxisräumen als auch in den unmittelbar angrenzenden Klinikräumen aus. Dabei erbrachte der Kläger seine ärztlichen Leistungen in der Praxis und der Klinik auf Basis der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen, die die Berufsausübungsgemeinschaft mit dem Klinikum vertraglich geschlossen hat. Der Kläger nutzte dafür nicht nur Geräte der bestehenden Apparategemeinschaft, sondern auch Räumlichkeiten und Einrichtungen der Praxisgemeinschaft und der in unmittelbarer Nähe gelegene Räume und Einrichtungen des Klinikums.

Das zuständige Finanzgericht hatte rechtsfehlerfrei eine einheitliche Betriebsstätte angenommen und den Abzug der strittigen Fahrtaufwendungen als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Ermittlung der abzugsfähigen Aufwendungen nach der Fahrtenbuchmethode auf die Entfernungspauschale nach §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG begrenzt.

Das heißt also: Wenn Ärzte ihre selbstständige Tätigkeit als Berufsausübungsgemeinschaft sowohl in ihren eigenen Praxisräumen als auch als Belegärzte in einer angrenzenden Klinik – unter vertraglich vereinbarter Nutzung der Klinikräume – ausüben, bilden diese Räume und die Praxisräume eine einheitliche Betriebsstätte.

Die Aufwendungen für die Fahrten der Ärzte zwischen deren Wohnung und dieser Betriebsstätte können nur im Umfang der Beträge, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG pro Entfernungskilometer zu berücksichtigen sind, als Sonderbetriebsausgabe abgezogen werden.

Quelle: BFH-Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14)

Schreibe einen Kommentar