BMF-Schreiben vom 29.09.2020 zur Elektromobilität

Elektrofahrzeug | Lohnsteuerpauschalierung | Steuerbefreiung

Mit dem Schreiben vom 29.09.2020 (Az. IV C 5 – S 2334/19/10009:004) hat das BMF die Vorgaben zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG für Elektrofahrzeuge neu geregelt.

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Gleich lautende Erlasse der Länder vom 09.01.2020: Dienstfahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.

Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.

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Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Fahrtenbuch | 1%-Regelung | verdeckte Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.

Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.

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Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungsmehraufwendungen | erste Tätigkeitsstätte | unentgeltliche Mahlzeitengestellung

Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.

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Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

Zuschüsse für Fahrtkosten | Lohnsteuerpauschalierung | Gehaltsumwandlung

Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).

Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?

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Wann wird ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Dienstwagens erschüttert?

Privatnutzung | Bewertungsansatz | Beweis des ersten Anscheins

Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.

Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.

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Garagenkosten und der Nutzungswert eines Firmenwagens

Dienstwagen | geldwerter Vorteil | nutzungsunabhängige und nutzungsabhängige Kosten

Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?

Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.

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Klärung des BFH zur privaten Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDer BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.

Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

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Gleich lautende Erlasse der Länder vom 13.03.2019: Dienst(elektro)fahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

DienstfahrradDie obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.

Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?

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Bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob vor steuerlichem Aus

1%-Regelung | Privatnutzung | Fremdvergleich

Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?

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