BFH klärt Anforderungen an Sachbezug in Form eines Frühstücks

Frühstück | Aufmerksamkeit | Mahlzeitengestellung

Nun liegt endlich die Entscheidung des BFH vom 03.07.2019 (Az. VI R 36/17), die am 19.09.2019 veröffentlicht worden ist, vor, ob unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk ein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn sind oder nicht.

Hier stellte sich u. a. die Frage, wie genau ein Frühstück aus lohnsteuerrechtlicher Sicht aussieht bzw. was dieses umfassen muss.

Zum Urteil

Nachdem die Vorinstanz – das FG Münster (Urteil vom 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14) – entschieden hatte, dass ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk keinen Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 SvEV darstellen, bestätigte dies nun auch der BFH.

Im Streitfall stellte ein Softwareunternehmen im Zeitraum von Dezember 2008 bis Dezember 2011 seinen Arbeitnehmern, Kunden und Gästen diverse Brötchen (von Laugen- und Käse-Kürbis-Brötchen bis hin zu Schokobrötchen) und Rosinenbrot samt Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb unentgeltlich bereitgestellt – allerdings ohne Belag wie Butter, Konfitüre Käse oder Aufschnitt. Das zuständige Finanzamt sah darin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit in Form eines Frühstücks, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.

Hintergrund

Laut § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt – vorausgesetzt, die Mahlzeiten sind nicht als Lohnbestandteile vereinbart.

Die pauschale Lohnsteuer ist eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer, die dem Grunde nach durch eine Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entsteht (BFH, Urteile vom 06.05.1994, Az. VI R 47/93 und vom 30.11.1989, Az. I R 14/87). Die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber setzt mithin voraus, dass für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme i. S. d. § 19 EStG vorliegt.

Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nicht selbstständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH, Urteile vom 07.05.2014, Az. VI R 73/12 und vom 19.11.2015, Az. VI R 74/14)

Diese Grundsätze kommen auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Speisen und Getränke unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt (BFH, Urteile vom 07.12.1984, Az. VI R 164/79, vom 05.05.1994, Az. VI R 55-56/92, vom 04.08.1994, Az. VI R 61/92, vom 19.11.2008, Az. VI R 80/06, vom 21.01.2010, Az. VI R 51/08) – ungeachtet dessen, dass Verpflegungsaufwendungen grds. den für die Einkünfteermittlung unbeachtlichen Bereich der Lebensführung betreffen (BFH, Urteil vom 18.08.2005, Az. VI R 32/03).

Zur Begründung

Die obersten Finanzrichter gaben der Vorinstanz recht und wiesen die Revision als unbegründet zurück: Auch sie sehen in unbelegten Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn.

Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne lt. BFH zu Arbeitslohn führen. Ein solcher liege grds. vor, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmern eine Mahlzeit (Frühstück, Mittag- oder Abendessen) unentgeltlich oder verbilligt reichen. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die nur der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.

Zwar stellt die kostenlose Überlassung der Backwaren und Heißgetränke im Streitzeitraum für die Belegschaft einen Vorteil dar. Dieser war jedoch keine Gegenleistung des Softwareunternehmens für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft. Schließlich stellte es die Backwaren und Heißgetränke nur zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, die allen Arbeitnehmern ohne Unterschied gewährt wurden. Zudem fand der Verzehr i. d. R. nicht während echter Pausen, sondern in der (bezahlten) Arbeitszeit statt: Die Arbeitnehmer sollten beim Verzehr der Backwaren und Heißgetränke in der Kantine zusammenkommen und sich über berufliche Angelegenheiten untereinander sowie mit den Führungskräften austauschen.

Im vorliegenden Streitfall sah der BFH bei den kostenlos zugewandten Lebensmitteln keine Mahlzeiten wie sie ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–3 SvEV darstellt, die grds. zu Arbeitslohn führen und dann gem. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 SvEV zu bewerten sind. Damit stellen sie keinen Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten dar, sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse zumindest noch ein Aufstrich oder Belag gereicht werden. Aus diesem Grund diente die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken lt. BFH nur der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen.

Übrigens ist die Art der Brötchen (entgegen der Auffassung des Finanzamts) ohne Bedeutung. Es widerspreche der Praktikabilität der Rechtsanwendung im Massenfallrecht der Lohnsteuer, wenn für die Anforderungen, die an ein Frühstück zu stellen sind, nach der Art der dargereichten Brötchen zu differenzieren wäre. Auch dass aufgrund veränderter Essgewohnheiten ein Kaffee to go und ein unterwegs verzehrtes unbelegtes Brötchen bereits als Frühstück angesehen werden könne, sieht der BFH nicht. Vielmehr handelt es sich um einzelne Lebensmittel, die erst durch Kombination mit weiteren Lebensmitteln wie Butter, Aufschnitt, Käse oder Marmelade ein Frühstück bilden.

Das heißt also:

  1. Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grds. nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.
  2. Außerdem stellen Backwaren wie trockene Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk kein Frühstück i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

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