Aufwendungen für ein Jubiläumswochenende abzugsfähig?

Jubiläumsfeier | Geschenke | Betriebsveranstaltung

In ihrem Urteil vom 09.11.2017 (Az. 13 K 3518/15 K) hatten die Finanzrichter aus Münster zu entscheiden, wie es mit der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine mehrtägige Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH aussieht.

Und gerade die Frage nach den abzugsfähigen Betriebsausgaben bei der Körperschaftsteuer ist ein „beliebtes Streitthema“ zwischen Unternehmen und dem Finanzamt.

Hintergrund

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern. Satz 1 gilt gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger in Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 EUR nicht übersteigen.

Einladungen zu Veranstaltungen und Bewirtungen, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine konkrete Gegenleistung des Eingeladenen zu fördern, sind daher keine Geschenke (BFH, Urteile vom 18.02.1982, Az. IV R 46/78, vom 23.06.1993, Az. I R 14/93, vom 17.02.2010, Az. I R 79/08). Ist die Gegenleistung dagegen nicht hinreichend konkretisiert und soll mit der Zuwendung vielmehr das Wohlwollen des Bedachten errungen werden, liegt ein Geschenk vor, auch wenn der Geber daraus Vorteile für seinen Betrieb ziehen will (BFH, Urteile vom 18.02.1982, Az. IV R 46/78, und vom 17.02.2010, Az. I R 79/08).

Keine Geschenke sind weiterhin betriebliche Bewirtungen, da insofern die Sonderregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuwenden ist.

Zum Urteil

Der Kläger – ein Verein, der gewerbliche Einkünfte erzielt mit dem Zweck des Zusammenhalts unter kleinen und mittelständischen Betrieben – und die Klägerin – eine GmbH, die Betreuungsleistungen v. a. für die Vereinsmitglieder erbringt – veranstalteten 2012 eine mehrtägige Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des Vereins. Die ca. 450 Teilnehmer setzten sich aus Vereinsmitgliedern, externen Geschäftspartnern sowie elf Arbeitnehmern zusammen.

Los ging es am Freitagvormittag mit einer Vorstandssitzung des Vereins, am Nachmittag fanden die Mitgliederversammlung und am Abend eine Beach-Party statt. Das Programm am Samstag setzte sich aus einer Jubiläumsveranstaltung mit Vorträgen, einem Jubiläumsmarkt mit Gewinnspiel und einer Schifffahrt auf dem Rhein am Nachmittag inkl. Dinner-Buffet und der Möglichkeit, ein EM-Fußballspiel anzusehen, zusammen. Am Sonntag endete die Veranstaltung mit einem Jazz-Brunch.

Die Gesamtkosten i. H. v. ca. 240.000 EUR teilten sich die beiden Kläger und machten sie als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt allerdings hielt Aufwendungen i. H. v. ca. 140.000 EUR für nicht abziehbare Geschenke bzw. nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen. Die Kläger vertraten den Standpunkt, dass die Veranstaltung keinen Geschenkecharakter aufgewiesen habe. Schließlich habe stets der Meinungsaustausch im Vordergrund gestanden.

Zur Urteilsbegründung

Die Münsteraner Finanzrichter gaben der Klage überwiegend statt. Im Hinblick auf den Großteil der Aufwendungen greife das Betriebsausgabenabzugsverbot für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht ein. Denn die geladenen Gäste hätten für die Leistungen, die auf der Veranstaltung an sie erbracht wurden, konkrete Gegenleistungen in Form ihrer Anwesenheit und des fachlichen Austauschs erbracht. Dem Rahmenprogramm sei demgegenüber nur eine untergeordnete Bedeutung zugekommen. Das Gericht gelangte aufgrund einer Vernehmung dreier Teilnehmer als Zeugen zu diesem Ergebnis: Im Wesentlichen hatten die drei ausgesagt, dass bei den Gesprächen während der gesamten Veranstaltung berufliche Themen, nicht aber die Feier als solche im Vordergrund gestanden hätten.

Danach sah das Gericht nur geringfügige Aufwendungen für eine Fotobox und einen Tischkicker (insgesamt ca. 1.800 EUR) als nicht abziehbare Geschenke an. Die Bewirtungskosten hielt es i. H. v. 70 % und – soweit sie auf eigene Arbeitnehmer entfielen – in vollem Umfang für abzugsfähig. Insgesamt seien bei beiden Klägern nur ca. 40.000 EUR als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben anzusehen.

Das heißt also: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Aufwendungen für ein Jubiläumswochenende abzugsfähige Betriebsausgaben sein können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Quellen: FG Münster, Newsletter Januar 2018 und Urteil vom 09.11.2017 (Az. 13 K 3518/15 K)

 

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