Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

Verpflegungsmehraufwand | Doppelte Haushaltsführung | Werbungskosten | Ebeling-Kapitz

Doppelte HaushaltsführungFinanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2013, Az. 15 K 318/12 E, Revision zugelassen

Auch in den sogenannten Wegverlegungsfällen können für die ersten drei Monate nach Verlegung des Haupthausstandes Mehraufwendungen für Verpflegung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden. So urteilte das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 9.1.2013. Grundsätzlich können Mehraufwendungen für die Verpflegung in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und § 9 Abs. 5 EStG).In dem vorliegenden Urteilsfall erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnte bereits mehrere Jahre an seinem Beschäftigungsort. Nach seiner Heirat verlagerte er zusammen mit seiner Frau den gemeinsamen Familienwohnsitz an einen weiter entfernten Ort. Die Wohnung an seinem bisherigen Beschäftigungsort behielt der Kläger als Zweitwohnung bei und begründete damit eine doppelte Haushaltsführung. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung machte der Kläger für die ersten drei Monate nach dem Umzug Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung steuerlich als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung, der Kläger habe bereits vor der doppelten Haushaltsführung am Beschäftigungsort gewohnt und damit sei die Dreimonatsfrist bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes bereits abgelaufen. Die Gewährung der Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate sei damit auszuschließen.

Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes klagte der Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Dies gab ihm Recht und führte zur Begründung weiter aus: Auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort unter Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt sind – entgegen der Auffassung des Finanzamts – die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren. Dabei spielt die Dauer des vorausgegangenen Aufenthalts am Beschäftigungsort unmittelbar vor dessen Begründung als Zweithaushalt keine Rolle und ist nicht auf die Dreimonatsfrist anzurechnen. In den sogenannten Wegverlegungsfällen entsteht die doppelte Haushaltsführung dadurch, dass der Arbeitnehmer seinen Haupthausstand und damit seinen Lebensmittelpunkt vom Beschäftigungsort wegverlegt. Durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung errichtet er dann einen Zweithaushalt am nun auswärtigen Beschäftigungsort, um von dort seiner bisherigen Tätigkeit weiter nachgehen zu können. Erst mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt die Dreimonatsfrist zu laufen, so die Richter des Finanzgerichts. Für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen kommt es zudem auch nicht darauf an, ob dem Kläger die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bereits bekannt war.

Praxishinweis:
Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Nun bleibt es abzuwarten, ob sich dieser der Sichtweise des Finanzgerichts anschließen wird, oder ob er die Gewährung der Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate mit der Begründung der Ortskenntnisse des Klägers am bisherigen Lebensmittelpunkt ablehnt. Auf jeden Fall sollten ähnliche Fälle bis zur endgültigen Entscheidung des BFH per Einspruchsverfahren offen gehalten werden, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Diese gilt selbstverständlich auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Aufwendungen für eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung steuer- und sozialversicherungsfrei erstattet.

Hinweis auf aktuelle Rechtsänderungen:
Ab dem 1.1.2014 können aufgrund der Gesetzesänderungen zur doppelten Haushaltsführung dann Unterkunftskosten für eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung unabhängig von der Größe des Zweithausstandes in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro pro Monat berücksichtigt werden. Für eine wöchentliche Heimfahrt zwischen der ersten Tätigkeitsstätte und dem eigenem Hausstand kann die Entfernungspauschale angesetzt werden. Die Verpflegungspauschalen können – wie bisher – nur die ersten drei Monate für eine längerfristige berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte angesetzt werden. Die Drei-Monats-Frist beginnt neu zu laufen, wenn sie mindestens für vier Wochen unterbrochen wird. Sofern der doppelten Haushaltsführung eine beruflich bedingte Auswärtstätigkeit an derselben Einsatzstätte vorausgegangen ist, sind bereits im Rahmen der Reisekosten erstattete Mehraufwendungen auf die ersten drei Monate anzurechnen.

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