Firmenwagenüberlassung gilt als Arbeitsentgelt

Dienstwagen | Sachbezug | Arbeitslohn

Anlässlich ihrer Besprechung zur „Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen“ stand bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund,  Bundesagentur für Arbeit) am 22.03.2018 auch das Thema Firmenwagengestellung auf der Tagesordnung.

In diesem Rahmen bestätigten sie, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als Sachbezug auch Arbeitsentgelt sein kann. Dabei ist – auch bei der Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen – auf die steuerrechtlichen Ansatzwerte zurückzugreifen.

Hintergrund

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gehören alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung zum Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn – gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf diese Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Auch die Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung kann als Sachbezug Arbeitsentgelt i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gelten. Für die (sozialversicherungsrechtliche) Bewertung dieser Art von Sachbezug sind die in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG enthaltenen steuerlichen Regelungen entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV).

Bestätigung durch die Spitzenverbände der Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung führen in ihrer Niederschrift vom 22.03.2018, in denen sie auch die beitragsrechtliche Beurteilung einer Firmenwagenüberlassung – genauer gesagt die Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen – thematisierten, auch die beiden BFH-Urteile vom 30.11.2016 (Az. VI R 49/14 und VI R 2/15; vgl. dazu Beitrag: „Firmenwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers und der geldwerte Vorteil“) an. Darin haben die Bundesfinanzrichter entschieden, dass ein Nutzungsentgelt, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zahlt, den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Nutzungswert zwar mindert, dass aber ein den Nutzungswert übersteigender Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führt. Außerdem vertritt der BFH entgegen seiner früheren Rechtsprechung den Standpunkt, dass im Rahmen der privaten Nutzung vom Arbeitnehmer selbstgetragene Kfz-Kosten den pauschal ermittelten Nutzungswert (1%- bzw. 0,03%-Regelung) mindern, wenn der Arbeitnehmer diesen Aufwand darlegt und nachweist.

Diesen BFH-Entscheidungen folgte die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 5 – S 2334/11/10004-02) sowohl für die pauschale Methode als auch für die Fahrtenbuch-Methode zur Nutzungswertermittlung.

Der Arbeitgeber ist dabei im Lohnsteuerabzugsverfahren grds. zur Anrechnung der individuellen Fahrzeugkosten des Arbeitnehmers bei der Nutzungswertermittlung verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Hierzu hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber jedes Jahr  fahrzeugbezogen die Höhe der individuellen Kfz-Kosten und die Kfz-Gesamtfahrleistung schriftlich zu erklären und im Einzelnen umfassend darzulegen und belastbar nachzuweisen. Auf Grundlage dieser Erklärungen und Belege, die der Arbeitgeber im Original zum Lohnkonto nehmen muss, hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht. Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich hierdurch nicht.

Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklärung des Vorjahres zugrunde gelegt wird. Nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist der tatsächlich zu versteuernde Nutzwert zu ermitteln und eine etwaige Lohnsteuerdifferenz bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung auszugleichen. Danach kann der Arbeitnehmer eine Minderung des Nutzungswerts nur noch im Einkommensteuerveranlagungsverfahren geltend machen.

Aufgrund des Verweises in § 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV auf § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG ist die steuerrechtliche Minderung des Nutzungswerts durch den Arbeitgeber beitragsrechtlich zu berücksichtigen – und zwar auch auch dann, wenn die steuerrechtliche Minderung des Nutzungswerts durch den Arbeitgeber – bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung für das vorangegangene Kalenderjahr oder im Laufe des Kalenderjahres wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – rückwirkend erfolgt. Eine steuerrechtliche Minderung des Nutzungswerts im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, der in  § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV verankert ist, nicht zur nachträglichen Beitragsfreiheit der Minderung des Nutzungswerts.

Quelle: Niederschrift der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22.03.2018 (Punkt 2)

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