Fahrtenbuchmethode und die Leasingsonderzahlung

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FirmenwagenAm 18.11.2015 hat der BFH (VI R 27/14) sein Urteil dazu veröffentlicht, dass im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen seien, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Fahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss.

Damit wurde die Revision gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2013 (9 K 9224/10) als unbegründet zurückgewiesen.

Hintergrund

Im Streitfall ging es darum, wie der geldwerte Vorteil aus einer Pkw-Überlassung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln ist, wenn der Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung erbracht hat.

Im vorausgegangenen Urteil vom 11.12.2013 (9 K 9224/10) verneinte das FG Berlin-Brandenburg die Frage, ob eine bei Vertragsbeginn geleistete Leasingsonderzahlung für ein Firmenfahrzeug aufgrund des Zu- und Abflussprinzips im Jahr der Zahlung in voller Höhe erfasst werden kann.

Nun entschied der BFH, dass die Revision unbegründet und daher zurückzuweisen ist. Mit seiner Entscheidung hat er grundsätzlich Stellung zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Pkw-Überlassung an einen Arbeitnehmer bezogen, der die Fahrtenbuchmethode anwendet.

 

Zum Urteil

Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann der Wert nach den Sätzen 2 und 3 – nämlich der Wert der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten – statt mit der 1%-Regelung auch mit dem auf die Privatnutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kfz-Aufwendungen angesetzt werden; und zwar dann, wenn die Kfz-Gesamtkosten durch Belege und das Verhältnis der Privatfahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Zu den Gesamtkosten zählen die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienen und in Zusammenhang mit dessen Nutzung typischerweise entstehen (wie Kosten für Betriebsstoffe, Wartung, Reparaturen) sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten (Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer, AfA, Leasing(sonder)zahlungen, Garagenmiete).

Die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils gebietet nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Seit jeher werden gem. § 7 Abs. 1 EStG die Anschaffungskosten eines Fahrzeugs so berücksichtigt, dass sie über den gesamten voraussichtlichen Nutzungszeitraum des Fahrzeugs hinweg aufgeteilt werden, statt dass sie im Jahr der Rechnungsstellung oder Bezahlung in einem Betrag in die Gesamtkosten eingehen. Nichts anderes hat für die in der Gewinnermittlung zu erfassenden Mietvorauszahlungen oder Leasingsonderzahlungen zu gelten, die für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Fahrzeugs in seiner Gewinnermittlung periodengerecht erfassen muss.

Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Finanzgericht im vorausgegangenem Verfahren zur Frage der periodengerechten Aufteilung des Aufwands i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zutreffend § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG angewandt: Danach sind in der Steuerbilanz für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag auf der Aktivseite Rechnungsabgrenzungsposten anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob der den Firmenwagen überlassende Arbeitgeber im Rahmen seiner Gewinnermittlung bzgl. des Dienstwagens diese Gewinnermittlungsgrundsätze tatsächlich beachtet, ist unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand sich bei zutreffender Anwendung gesetzlicher Bilanzierungsgrundsätze im Veranlagungszeitraum tatsächlich ergeben hätte. Denn ein allgemeines Korrespondenzprinzip besteht nicht; es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass auf der Arbeitgeberseite einerseits und auf der Arbeitnehmerseite andererseits stets korrespondierende Ansätze vorzunehmen wären.

Der periodengerechten Zuordnung der Leasingsonderzahlungen steht auch nicht der Einwand der Revision entgegen, dass dadurch im Fall des Übergangs auf die 1%-Regelung im nachfolgenden Veranlagungszeitraum die anteilige Leasingsonderzahlung unberücksichtigt bleibe. Denn Ziel aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist es, Ausgaben vor dem Bilanzstichtag in die Jahre zu verlagern, in die sie wirtschaftlich gehören. Sie dienen damit der periodengerechten Erfolgsermittlung.

Dementsprechend sind sie auch geeignet, einen dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteil bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode zutreffend zu bewerten, wenn der Arbeitgeber für einen geleasten/gemieteten Dienstwagen eine Sonderzahlung geleistet hat. Darüber hinaus entspricht es der Natur der 1%-Regelung als einer nur grob typisierenden Regelung, dass einzelne vorteilserhöhende und -mindernde Umstände unberücksichtigt bleiben. So führen etwa Kosten für Nachrüstungen des Dienstwagens oder umfangreiche Reparaturen weder zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage oder des Bruttolistenneupreises noch führen Erwerb und Überlassung gebrauchter Firmenwagen mit deutlich unter den Bruttolistenneupreisen liegenden Anschaffungskosten zu einer Verringerung dieser Bemessungsgrundlage.

Quelle: BFH-Urteil vom 03.09.2015 – VI R 27/14

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