Änderungen bei der regelmäßigen Arbeitsstätte und ihre Folgen

BMF-Schreiben vom 15.12.2011 | Reisekosten | Claudia Auernhammer

„Im neuen Jahr wird alles besser“: Ob die Neuerungen im Reisekostenrecht, die kurz vor Ende des letzten Jahres in einem Schreiben vom Bundesfinanzministerium vom 15.12.2011 veröffentlicht worden sind, tatsächlich „besser“ sind, darüber lässt sich sicherlich streiten. Fest steht, dass sich diese Änderungen auf die Abrechnungspraxis auswirken.Von den Änderungen betroffen ist u. a. der zentrale Begriff des Reisekostenrechts: die Definition der „regelmäßigen Arbeitsstätte“. Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 09.06.2011 (Az. VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben kann.

Von einer „regelmäßigen Arbeitsstätte“ ist ab sofort dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund dienstrechtlicher oder arbeitsvertraglicher Bestimmungen

  • einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  • in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
  • arbeitstäglich
  • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
  • mindestens 20 % einer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (Prognoseentscheidung).

Erfreulich kurz ist diese neue Verwaltungsanweisung, was im ersten Moment praktisch ist, bei genauerer Betrachtung und in der Anwendung aber viele Fragen und Zweifel aufwirft:

  • Wann beispielsweise benötigt man das Kriterium der „dauerhaften Zuordnung“?
  • Wann sollte eine „Prognoseentscheidung“ getroffen werden und
  • was ist bei dieser ggf. zu berücksichtigen?

Die Beschränkung auf eine regelmäßige Arbeitsstätte bringt konkrete Folgen mit sich, insbesondere auf die Firmenwagenbesteuerung und bei der Reisekostenerstattung wirkt sich die neue Regelung vorteilhaft aus.

Aufgrund weiterer, teilweise erheblicher Folgen sollte bei allen Mitarbeitern, die häufig an verschiedenen Stellen arbeiten, dringend geprüft werden, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, und wenn ja, diese festzulegen.

Für die Bestimmung derselben sind insbesondere die Kriterien

  • betriebliche/arbeitsvertragliche Zuordnung,
  • Verweildauer in der Betriebsstätte und
  • Tätigkeitsmittelpunkt

anzuwenden.

Ist das Bestehen einer regelmäßigen Arbeitsstätte zu verneinen, ist die alternativlose Option: Es gibt KEINE.

Bei einem Wegfall ergeben sich für die Betroffenen deutliche Lohnsteuerentlastungen. Fahrten zu Betriebsstätten des Arbeitgebers gelten dann beispielweise als beruflich bedingte Auswärtstätigkeiten. Wird für solche Fahrten ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, gilt dieser als steuerfreier Reisekostenersatz.

Für Arbeitgeber ist die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte in Bezug auf die steuerliche Behandlung ihrer Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Die Auswirkungen für das Reisekostenrecht, insbesondere für die Steuerfreiheit von Spesen, für die Firmenwagenbesteuerung oder die Entfernungspauschale sind erheblich.

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