Wenn der Arbeitnehmer seine Zweitwohnung 170 km vom Arbeitsplatz wegverlegt

Doppelte Haushaltsführung | Zweitwohnsitz | Familienheimfahrten

Wohnt ein Arbeitnehmer noch am „Beschäftigungsort“, wenn er seine Zweitwohnung ca. 170 km von seiner Arbeitsstätte wegverlegt? Diese Frage klärte aktuell das FG Münster in seinem Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E), das am 15.03.2017 veröffentlicht worden ist.

Zum Urteil

Der verwitwete Kläger, der als Diplom-Ingenieur im hessischen A-Stadt angestellt war, unterhielt mit seinem minderjährigen Sohn einen (Erst-)Wohnsitz in B-Stadt (NRW), wo auch seine pflegebedürftigen Eltern wohnten. Bis zum 30.04.2012 verfügte er über eine Zweitwohnung in A-Stadt, danach verlegte er diese ins 97 km entfernte C-Stadt (Baden-Württemberg), wo er ab 01.05.2012 mit seiner Lebensgefährtin lebte. Im Frühjahr 2013 zog der Kläger dann erneut – und diesmal alleine – in eine Zweitwohnung ins hessische D-Stadt.

In seiner Einkommensteuererklärung gab er u.a. Kosten aus doppelter Haushaltsführung an (Miete und Wochenendheimfahrten) – und zwar bis zum 30.04. und ab 01.05. Das Finanzamt erkannte allerdings nur die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung bis zum 30.04. an. Die Begründung: Die Wohnung in C-Stadt liege nicht mehr am Beschäftigungsort, der Wegzug erfolgte aus familiären Gründen und die Wohnung sei zudem größer als 60 qm.

Dagegen legte der Kläger Klage ein.

Hintergrund

Nach der Vereinfachungsregel im BMF-Schreiben vom 30.09.2013 kann von einer Zweitunterkunft/-wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte (= Beschäftigungsort) dann noch ausgegangen werden, wenn der Weg von der Zweitunterkunft/-wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte weniger als die Hälfte der Entfernung der kürzesten Straßenverbindung zwischen der Hauptwohnung (Mittelpunkt der Lebensinteressen) und der ersten Tätigkeitsstätte beträgt.

Zur Begründung

Das FG Münster wies die Klage ab: Die Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete in C-Stadt sind nicht als Werbungskosten (insbesondere nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) abziehbar.

Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen vom eigenen Hausstand an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort (BFH-Urteil vom 28.03.2012 – VI R 25/11; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.06.2016 – 1 K 3229/14).

Ob die fragliche Wohnung in der Weise am Beschäftigungsort, nämlich so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht. Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeben werden und hängt von den individuellen Verkehrsverbindungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Naturgemäß ist dabei die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings nicht allein entscheidendes Merkmal (BFH-Urteil vom 19.04.2012 – VI R 59/11). Dementsprechend ist bei der Wohnung in C-Stadt ein Wohnen am Beschäftigungsort A-Stadt nicht mehr anzunehmen.

Aus Sicht des Senats kann auch bei großzügiger Betrachtung nicht davon gesprochen werden, dass C-Stadt mit der Entfernung von 170 km noch zur „Umgebung“ von A-Stadt gehört. Zudem liegt die in Ansatz zu bringende Fahrzeit nicht unter den in der BFH-Entscheidung zugrunde liegenden Werten (ICE-Fahrzeit: rd. 1 h). Im Streitfall bestehen darüber hinaus auch keine Besonderheiten des Einzelfalls, die (wie im Fall des BFH-Urteils vom 19.04.2012 – VI R 59/11) die Verlegung des Firmensitzes des Arbeitgebers, die auch für die Vorinstanz ausschlaggebend war (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E) – trotz Fahrzeit und Entfernung eine andere Sichtweise rechtfertigen könnten. Im Übrigen zweifeln die Richter an, dass der Kläger tatsächlich nur „durchschnittlich“ rd. 1,5 h pro Weg unterwegs war. Denn laut www.google.de/maps beträgt die Fahrzeit rd. 1,5 h für die schnellste Route schon ohne Verkehrsaufkommen.

Da es bei der Betrachtung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf das Übliche und Zumutbare ankommt, kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass er tatsächlich an sämtlichen Arbeitstagen, an denen er nicht auf Dienstreise war, von C- nach A-Stadt gefahren sei und der Beklagte die Fahrten als Entfernungspauschale angesetzt habe. Auch aus der Vornahme einzelner Dienstreisen nach Süddeutschland ergibt sich nichts anderes; insbesondere begründet der Bezug einer Unterkunft am Ort der Auswärtstätigkeit keine doppelte Haushaltsführung (vgl. BFH-Urteil vom 13.06.2012 – VI R 47/11).

Dem steht auch nicht entgegen, dass Umzugskosten bereits dann als beruflich veranlasst anerkannt werden, wenn sich die Fahrzeit zur Arbeit um mind. eine Stunde verkürzt (vgl. BFH-Urteil vom 07.05.2015 – VI R 73/13) und diese Voraussetzung durch die Wohnung in C-Stadt (ca. 1,5 h) verglichen mit B-Stadt (ca. 3,5 h) erfüllt ist. Die Frage nach dem Beschäftigungsort richtet sich auf die Beurteilung des Weges zwischen (Zweit-)Wohnung und dem Ort der tatsächlichen Tätigkeit. Auf diese Frage kommt es bei der Beurteilung der Umzugskosten indessen nicht an. Vielmehr ist nur die Ersparnis im Verhältnis Ort des früheren (Haupt-)Hausstands zum Ort des neuen (Haupt-)Hausstands maßgebend – ohne Rücksicht auf die nach dem Umzug verbliebene Wegstrecke zum Ort der tatsächlichen Tätigkeit. Anders gewendet führt der Umstand, dass der Kläger im Streitfall durch Fahrten von C-Stadt statt von B-Stadt über eine Stunde Fahrzeit einspart, nicht dazu, dass der Begriff des Beschäftigungsorts i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (ohne Rücksicht auf die Strecke nach A-Stadt) weiter auszulegen ist.

Etwas anderes kann der Kläger auch nicht aus der Vereinfachungsregel im BMF-Schreiben vom 30.09.2013 herleiten. Weder ist die Regel zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts, die ab 01.01.2014 ergangen ist, zeitlich anwendbar noch liegen ihre Voraussetzungen vor. Die kürzeste Straßenverbindung zwischen B- und A-Stadt beträgt rd. 320 km. Folglich liegt die Strecke zwischen C- und A-Stadt mit rd. 170 km über der Hälfte jener Entfernung, die die Vereinfachungsregel (siehe Hintergrund) vorschreibt. Anders als § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5, Nr. 4 Satz 4 EStG sieht das BMF-Schreiben auch nicht vor, dass alternativ auf eine längere, aber verkehrsgünstigere Strecke abgestellt werden kann.

Ein bzgl. Fahrzeit und Entfernung großzügigeres Verständnis des Beschäftigungsorts ist aus Sicht des Senats auch deshalb nicht veranlasst, da dadurch der „Normalfall“ der doppelten Haushaltsführung unterlaufen zu werden droht: Denn liegt der Haupthausstand noch am (so verstandenen) Beschäftigungsort, kommt eine Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 16.06.2016 – 1 K 3229/14 (Rev anh. VI R 31/16); des FG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2015 – 7 K 7366/13 (Rev. anh. VI R 2/16)).

Ein Werbungskostenabzug kommt auch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht in Betracht, da es an einer abgrenzbaren, mithin schätzbaren beruflichen Veranlassung fehlt. Das Gewicht der privaten Lebensführung wird im Streitfall auch nicht durch die Dienstreisen nach Süddeutschland überlagert, sodass es mangels erkennbaren Aufteilungsmaßstabs für die Kosten der Wohnung beim Abzugsverbot von Kosten privater Lebensführung (§ 12 EStG) bleibt.

Der Streitfall gebietet es nicht, Näheres zu den Einzelheiten der Entfernungspauschale auszuführen. Einerseits gibt der Kläger für die Familienheimfahrten nach B-Stadt die Entfernungskilometer von C-Stadt  (und nicht von A-Stadt) aus an, sodass eine Korrektur bei der Entfernungspauschale insoweit nicht vorzunehmen ist. Andererseits kann – aus Gründen des finanzgerichtlichen Verböserungsverbots – dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich weniger als die vom Beklagten angesetzten Fahrten durchgeführt hat.

Das heißt also: Die Reichweite des Beschäftigungsorts ist Einzelfall- bzw. Tatfrage.

Eine Revision beim BFH wurde nicht zugelassen.

Quelle: Urteil des FG Münster vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E)

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