Was ist, wenn der privat genutzte Pkw auch von der Lebensgefährtin genutzt wird?

Dienstwagenbesteuerung | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der „Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (Az. 7 K 3919/14 E).

Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?

Hintergrund

Nach dem Beweis des ersten Anscheins ergibt sich, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu Privatzwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (vgl. z. B. den Beitrag „Transporter als privat genutzter Firmenwagen?“).

Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, reicht es nicht aus, wenn der Steuerpflichtigen behauptet, dass das Fahrzeug nicht privat genutzt wird. Soweit keine besonderen Umstände dazukommen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH, Beschluss vom 22.02.2012, Az. VIII B 66/11). Der Anscheinsbeweis ist demgegenüber entkräftet, wenn für Privatfahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH, Urteil vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09).

Zum Urteil

Der Kläger war in den Streitjahren 2010 und 2011 als Versicherungsvertreter gewerblich tätig; den Geschäftsbetrieb unterhielt er seit August 2009 in seinem Wohnhaus. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein VW Touareg, der von seiner Lebensgefährtin geleast worden ist und laut Aussage des Klägers wegen der Kilometerbegrenzung lt. Leasingvertrag ausschließlich betrieblich genutzt wurde. Die Leasingraten und die Fahrzeugkosten für den Touareg trug allerdings der Kläger, ein Fahrtenbuch für diesen Wagen führte er jedoch nicht. Für die Privatfahrten stand dafür ein in Status und Ausstattung mit dem VW vergleichbarer Suzuki Vitara zur Verfügung, der auch von der Lebensgefährtin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde.

Für das Streitjahr 2010 gab der Kläger in seiner Gewinnermittlung einen Privatnutzungsanteil für das Fahrzeug in Höhe von 6.612 EUR (= Bruttolistenpreis 55.100 EUR x 1 % x 12 Monate) an. Gegen den Einkommensteuerbescheid legte er Einspruch ein und verwies auf das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Klageverfahren für 2009 (auch hier war der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung, die in einer berichtigten Gewinnermittlung mit 6.612 EUR angesetzt worden ist, bereits streitig). In seiner Gewinnermittlung für 2011 berücksichtigte der Kläger dagegen keine Kfz-Privatnutzung.

Laut dem Beklagten, der die Einsprüche als unbegründet zurückwies, seien beide Fahrzeuge nicht als gleichwertig anzusehen. Da für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte kein Zuschlag angesetzt worden sei, komme es auf die Verlegung des Betriebs in das Privathaus nicht an.

Der Kläger beantragte die Einkommensteuerbescheide für 2010 vom 13.03.2013 und für 2011 vom 15.08.2013 (jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2014) dahingehend zu ändern, dass jeweils um 6.612 EUR niedrigere Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt werden.

Zur Urteilsentscheidung

Die Finanzrichter aus Münster lehnten die Klage ab: Für das Streitjahr 2011 ergibt sich dies bereits daraus, dass der Einkommensteuerbescheid mangels rechtzeitiger Einspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist (zu den Details). Die Klage für 2011 und 2010 war aber auch der Sache nach unbegründet.

Der Beklagte habe zu Recht einen Privatnutzungsanteil für den Touareg in Höhe von 6.612 EUR angesetzt. Denn gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung inkl. USt. anzusetzen.

Im Urteilsfall sprach der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs VW Touareg, das sich typischerweise auch für Privatfahrten eignet und dem Kläger uneingeschränkt zur Verfügung stand. Der Kläger hat den Anscheinsbeweis auch nicht erschüttert.

Dagegen stand der zweite Wagen dem Kläger gerade nicht uneingeschränkt für Privatfahrten zur Verfügung, da dessen Lebensgefährtin den Vitara für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzte. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass sie diesen auch für Privatfahrten nutzte. Bei einem solchen Sachverhalt geht auch die BFH-Rechtsprechung nicht von einer Erschütterung des Anscheinsbeweises aus (vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2009, Az. VIII R 60/06: Hier sah der BFH die Revision lediglich des Gesellschafters A als begründet an; bzgl. des Gesellschafters B, dessen Ehefrau die Privatfahrzeuge privat nutzte, blieb es dagegen beim vom FG vorgenommenen Ansatz des Privatnutzungsanteils).

Dass aufgrund der Beschränkung der Kilometerleistung lt. Leasingvertrag eine Privatnutzung ausscheiden würde, führt ebenfalls nicht zu einer Erschütterung des Anscheinsbeweises. Eine solche Beschränkung wurde bereits nicht nachgewiesen. Denn von den vorgelegten Leasingverträgen enthielt nur der ursprüngliche Vertrag vom 09.12.2005 (Laufzeit: 48 Monate) eine „vereinbarte Gesamtfahrleistung“ von 80.000 km. Aus dem Verlängerungsvertrag vom 09.12.2010 ergäbe sich eine solche Beschränkung gerade nicht mehr. Unabhängig davon sind Privatfahrten bei einer im Leasingvertrag vereinbarten Gesamtfahrleistung von 20.000 km pro Jahr nicht ausgeschlossen.

Weitere Begründungen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises trug der Kläger nicht vor. Da er auch kein Fahrtenbuch geführt hat, kommt der Ansatz der Nutzungsentnahme nur nach der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) und nicht nach den tatsächlichen Fahrzeugkosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) in Betracht. Die Höhe des Bruttolistenpreises wurde vom Kläger selbst angesetzt und war zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 21.06.2017, Az. 7 K 3919/14 E

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