Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform kein Arbeitslohn

Unentgeltliche Verpflegung | geldwerter Vorteil | FG Hamburg

Verpflegung auf Offshore-PlattformIn einer Entscheidung von 17.09.2015 (2 K 54/15) hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden, ob eine unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer eines Offshore-Windparks als Arbeitslohn gilt oder nicht. Dabei ist ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an einer kostenlosen Gemeinschaftsverpflegung entscheidend.

Am 17.11.2015 veröffentlichte das FG Hamburg hierzu eine Pressemitteilung.

Hintergrund

Im Streitfall betrieb die Klägerin einen etwa 160 km von der Küste entfernten Offshore-Windpark. In ihrem 14-Tage-Schichtdienst hatten die Mitarbeiter keine Möglichkeit, den Windpark zu verlassen. Dabei standen keine Kühl- oder Kochgelegenheiten zur Verfügung – die Verpflegung (pro Mahlzeit und Person: ca. 21,50 EUR) wurde über ein Spezial-Catering-Unternehmen via Versorgungsschiff angeliefert. Das zuständige Finanzamt nahm die Betreiberin des Windparks auf Zahlung von Lohnsteuer für die Verpflegung in Anspruch, woraufhin sie klagte.

Zum Urteil

Das FG Hamburg stellte fest, dass es sich bei der Verpflegung nicht um einen steuerpflichtigen Sachbezug der Arbeitnehmer handelt. Denn nach seiner Auffassung stellen Sachbezüge Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar, die nicht in Geld, sonden in einem geldwerten Vorteil bestehen und die als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gewährt werden. Grundsätzlich unterliegen Sachbezüge – wie z.B. kostenlose/verbilligte Überlassung von Wohnung, Waren oder Dienstwagen – der Lohnsteuer und sind sozialversicherungspflichtig. Solche Vorteile seien aber dann kein Arbeitslohn, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt werden.

Genau das traf auf die Verpflegung der Windpark-Mitarbeiter im vorliegenden Fall zu. Denn der Grund für die Mahlzeitengestellung lag in den außergewöhnlichen Arbeitsumständen auf der Offshore-Plattform – mit der damit verbundenen, effizienten Gestaltung der Betriebsabläufe, was Logistik, Sicherheit, beengte Raumsituation, Hygiene, Schichtbetrieb und die fehlende Möglichkeit zur Selbstversorgung angeht. Dadurch könne die Verpflegung der Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht anders als durch eine „zentrale Kantineneinheit“ erfolgen. Außerdem gehört die unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Plattformen zum internationalen Versorgungsstandard. Wenn man alle Umstände demgemäß entsprechend würdigt, überwiege das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin an der unentgeltlichen Verpflegung bei Weitem (solange die Verpflegung das übliche Maß in der Offshore-Branche nicht übersteigt). Und damit tritt das Interesse der Arbeitnehmer dahinter zurück.

Das Urteil des FG Hamburg vom 17.09.2015 – 2 K 54/15 steht Ihnen hier als Volltext bereit.

Quelle: Pressemitteilung des FG Hamburg vom 17.11.2015 (Nr. 3/2015)

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