Unangenehme Reisekosten: Bußgelder!

FG-Urteil vom 22.09.2011| Reisekosten | von Claudia Auernhammer

Lohnsteuerfreie Erstattung von Strafzetteln

Regelmäßig wird in den Seminaren die Frage nach der lohnsteuerfreien Erstattung von Strafzetteln gestellt.

Das Finanzgericht Niedersachen hat dazu im Urteil vom 22.09.2011 folgendes festgestellt:

Übernimmt eine Spedition Bußgelder der Fahrer, die wegen Überschreitens von Lenkzeiten oder der Nichteinhaltung von Ruhezeiten verhängt werden, so handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn.Eine nicht lohnsteuerpflichtige Übernahme der Bußgelder kommt nur dann in Betracht, wenn ein überwiegendes betriebliches Interesses des Arbeitgebers vorliegt. Diese Spedition konnte sich nicht darauf berufen, dass eine generelle Anweisung zur Missachtung der Lenkzeiten und Nichteinhaltung der Ruhezeiten bestand.

Das eigenbetriebliche Interesse muss darauf gerichtet sein, dass der Betriebsablauf so geregelt ist, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Ein Verstoß gegen Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten stellt zudem einen erheblichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Gerade darin unterscheidet sich das aktuelle Urteil zum Urteil hinsichtlich vom Arbeitgeber übernommener Parkverstöße.

An diesem Urteil wird wieder der Grundgedanke des lohnsteuerlichen Denkens eindeutig: Ist ein überwiegendes betriebliches Interesse zu bejahen, handelt es sich nicht um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein überwiegendes betriebliches Interesse räumt dem Interesse des Arbeitgebers den Vorrang ein, der persönliche Vorteil des Arbeitnehmers tritt in den Hintergrund. Das betriebliche Interesse überlagert den persönlichen Nutzen.

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