Nachdem bereits der BFH einige Grundsatzurteile zur ersten Tätigkeitsstätte entschieden hat, hatte das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.05.2019 zu klären, wie es mit der ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers nach neuem Reisekostenrecht aussieht (Az. 4 K 4259/17).
Hier stellte sich die Frage, in welchem Umfang ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof „tätig werden“ muss, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird.
In Teil 4 der kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt nun das Urteil des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Pilotin vom 11.04.2019 (Az. VI R 40/16).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, ob Aufwendungen für Fahrten einer Flugzeugführerin von und zu ihrem Heimatflughafen (sog. home base) unter der Geltung des neuen Reisekostenrechts nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung anzusetzen sind.
In Teil 3 unserer kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt mit diesem Beitrag die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft vom 11.04.2019 (Az. VI R 12/17).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, wie es mit dem Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft aussieht, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.
Nachdem in Teil 1 dieser kleinen Serie die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis aufgegriffen worden ist, folgt nun die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst vom 04.04.2019 (Az. VI R 27/17).
In diesem Fall war zu klären, ob und wo ein Polizist im Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte hat.
Beim BFH waren einige Revisionen anhängig, zu denen er die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG konkretisieren sollte. Dies ist nun mit den fünf am 18.07.2019 veröffentlichten Urteilen mit den Az. VI R 36/16, VI R 40/16 bzw. VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 12/17 und VI R 27/17 erfolgt.
In diesem Beitrag greifen wir das erste Urteil dazu auf – und zwar die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis vom 10.04.2019 (Az. VI R 6/17).
Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?
Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.
Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.
Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem am 10.05.2017 veröffentlichten Urteil vom 23.02.2017 (Az. 1 K 1824/15) damit auseinandergesetzt, wie Aufwendungen des Flugpersonals für Fahrten vom Wohnort zum Flughafen anzusetzen sind.
Es hatte damit zu klären, ob die Fahrtkosten im Rahmen des Werbungskostenabzugs nach Dienstreisegrundsätzen oder im Wege der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 30.11.2016 (soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht) die Frage geklärt, ob Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb eine erste Tätigkeitsstätte begründen oder nicht.
Nachdem das FG Berlin-Brandenburg mit dem Urteil vom 09.10.2015 (9 K 9101/12) sich bereits zu der Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers geäußert hatte, zieht das Finanzgericht Nürnberg mit zwei Urteilen dazu nach. Hauptsächlich geht es dabei um den Arbeitgeber-Sammelpunkt.
