Wann wird ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Dienstwagens erschüttert?

Privatnutzung | Bewertungsansatz | Beweis des ersten Anscheins

Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.

Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.

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Garagenkosten und der Nutzungswert eines Firmenwagens

Dienstwagen | geldwerter Vorteil | nutzungsunabhängige und nutzungsabhängige Kosten

Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?

Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.

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Bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob vor steuerlichem Aus

1%-Regelung | Privatnutzung | Fremdvergleich

Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?

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1%-Regelung: Wenn die ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtkosten übersteigt

Privatnutzung | Listenpreis | 1%-Regelung

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.

In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.

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(Elektro-)Fahrräder für Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung

E-Bikes und Dienstfahrrad | Leasing | BMF-Schreiben

Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. Elektrofahrrädern lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 soll diese Frage nun klären.

Denn darin wird Stellung genommen, welche Konsequenzen die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in solchen Fällen mit sich bringen.

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Was ist, wenn der privat genutzte Pkw auch von der Lebensgefährtin genutzt wird?

Dienstwagenbesteuerung | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der “ Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (7 K 3919/14 E).

Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?

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Firmenwagen: Was passiert bei ärztlich bescheinigter Fahruntüchtigkeit?

Firmenwagenbesteuerung | geldwerter Vorteil | Erkrankung

Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.

Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?

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Wie ermittelt sich der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDas Finanzgericht Düsseldorf hat am 30.08.2016 seine Entscheidung zur Ermittlung des Eigenverbrauchs von Taxis veröffentlicht – oder genauer gesagt zur Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Fahrzeugs (Az. 14 K 2436/14).

Was bedeutet dies nun für die Ermittlung des Listenpreises eines solchen Fahrzeugs?

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