Nachdem bereits der BFH einige Grundsatzurteile zur ersten Tätigkeitsstätte entschieden hat, hatte das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.05.2019 zu klären, wie es mit der ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers nach neuem Reisekostenrecht aussieht (Az. 4 K 4259/17).
Hier stellte sich die Frage, in welchem Umfang ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof „tätig werden“ muss, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird.
In Teil 4 der kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt nun das Urteil des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Pilotin vom 11.04.2019 (Az. VI R 40/16).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, ob Aufwendungen für Fahrten einer Flugzeugführerin von und zu ihrem Heimatflughafen (sog. home base) unter der Geltung des neuen Reisekostenrechts nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung anzusetzen sind.
Die Bundesarbeitsrichter haben am 17.10.2018 darüber entschieden, wie Reisezeiten im Falle von Auslandsentsendungen zu vergüten sind.
Wie sieht es also mit der Vergütung für die Hin- und Rückreise aus, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend, also befristet, zur Arbeit ins Ausland entsandt wird?
Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.
Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.
Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?
Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.
Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 23.11.2016 entschieden, wie es um die Frage nach einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Falle einer Zug-Servicemitarbeiterin steht.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (9 K 9101/12) zu der Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers geäußert.
Streitig ist, ob ein Kraftfahrer, der mehr als die Hälfte seiner Arbeitstage im Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem LKW unterwegs ist, eine regelmäßige Arbeitsstätte an diesem Firmensitz hat, wenn er dort das Fahrzeug übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist.
Wenn Ehepaare aufgrund einer Auswärtstätigkeit längere Zeit getrennt sind, sind Besuchsfahrten ein wichtiges Thema. Der BFH hat dazu am 28.12.2015 ein Urteil veröffentlicht, in dem er zum Abzug der Aufwendungen als Werbekosten Stellung genommen hat.
Auf Bund-/Länderebene wurde beschlossen, die Übergangsregelung für den Großbuchstaben „M“ (vgl. ergänztes BMF-Schreiben zur Reisekostenreform vom 24.10.2014, Rz. 92) nun um zwei Jahre zu verlängern, um weiterhin zu kennzeichnen, ob ein Arbeitnehmer eine unentgeltliche Mahlzeit vom Arbeitgeber erhalten hat.
