Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
Nun liegt endlich die Entscheidung des BFH vom 03.07.2019 (Az. VI R 36/17), die am 19.09.2019 veröffentlicht worden ist, vor, ob unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk ein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn sind oder nicht.
Hier stellte sich u. a. die Frage, wie genau ein Frühstück aus lohnsteuerrechtlicher Sicht aussieht bzw. was dieses umfassen muss.
Nachdem in Teil 1 unserer Serie die Grundlagen aus dem BMF-Schreiben vom 15.08.2019 thematisiert worden sind, folgen in diesem Beitrag nun Fragen zum Arbeitslohn und zur Entfernungspauschale.
Im Detail geht es einerseits um die Steuerfreiheit nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen und anderseits um die Minderung der Entfernungspauschale.
Nachdem Teil 1 dieser kleinen Serie einen ersten Überblick zum BMF-Schreiben vom 15.08.2019 gegeben hat, folgt nun ein ausführlicher Beitrag zur „Gemischten Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr“.
Genauer gesagt geht es hier um Fragen rund um Auswärtstätigkeit, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Privatfahrten – veranschaulicht anhand einiger Beispiele.
Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?
Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Anlässlich ihrer Besprechung zur „Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen“ stand bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit) am 22.03.2018 auch das Thema Firmenwagengestellung auf der Tagesordnung.
In diesem Rahmen bestätigten sie, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als Sachbezug auch Arbeitsentgelt sein kann. Dabei ist – auch bei der Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen – auf die steuerrechtlichen Ansatzwerte zurückzugreifen.
Wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Fahrausweis für öffentliche Verkehrsmittel zu einem mit den Verkehrsbetrieben ausgehandelten Preis überlässt?
Nicht nur der geldwerte Vorteil, sondern auch die Regelungen zum Vorsteuerabzug sind hier zu beachten.
Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erstattet, kann er dies grundsätzlich nur steuer- und sozialversicherungspflichtig abrechnen – und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder von einem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers erfolgen.
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14) über eine Frage zur Mitnahme- bzw. Mitfahrerpauschale entschieden: Damit sind „Mitnahmepauschalen“ (= Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person) auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei – wie in der gestrigen Pressemitteilung des Finanzgerichts zu lesen ist.
In einer Entscheidung von 17.09.2015 (2 K 54/15) hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden, ob eine unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer eines Offshore-Windparks als Arbeitslohn gilt oder nicht. Dabei ist ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an einer kostenlosen Gemeinschaftsverpflegung entscheidend.
Am 17.11.2015 veröffentlichte das FG Hamburg hierzu eine Pressemitteilung.
Nur noch knapp einen Monat bis Weihnachten – und in den kommenden Wochen werden auch Unternehmen ihre Mitarbeiter wieder zu den alljährlichen Weihnachtsfeiern einladen.
Soweit die ermittelten Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung wie Speisen und Getränke, Aufwendungen für den äußeren Rahmen (wie Miete oder Beleuchtung) oder Geschenke von geringem Wert, die anlässlich der Betriebsveranstaltung überreicht werden, den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, zählen sie nicht zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.
