Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten

BFH-Urteil | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten | Reisekosten | Norma Ebeling-Kapitz

Regelmäßige Arbeitsstätte Rettungssanitäter

Liebe Leserin, lieber Leser, da der nachfolgende Fall im letzten Reisekostenseminar einen nicht zu unterschätzenden Diskussionsbedarf mit sich brachte und da er doch von allgemeiner Bedeutung und damit bestimmt für Sie auch von Interesse ist, möchte ich ihn hier nochmals aufgreifen.

Mit seinem Urteil vom 19.1.2012, Az.: VI R 36/11 hat der BFH erneut seine geänderte Rechtsprechung zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte vom 9.6.2011 bestätigt und entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben kann (vergleiche dazu auch BFH-Urteil vom 9.6.2011 Az.: VI R 36/10).
Im Streitfall war ein Rettungsassistent (R) regelmäßig in zwei Rettungswachen tätig und tat daneben im Rahmen von Rettungseinsätzen seinen Dienst auch auf Notarztwagen. Der Rettungsassistent machte in seiner Einkommensteuererklärung Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von rund 1.000,00 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend. Diesen Abzug versagten das Finanzamt und auch das angerufene Finanzgericht mit der Begründung, dass sowohl die Rettungswachen, als auch der Notarztwagen jeweils eine regelmäßige Arbeitsstätte für den Rettungsassistenten darstelle. Damit können keine Reisekosten geltend gemacht werden.
Der BFH sah dies völlig anders und schließt sich mit seinem neuen Urteil der geänderten Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte an. Da das Finanzgericht von mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten ausgegangen sei, musste das Finanzgerichtsurteil nach den neuen Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte aufgehoben werden. Danach ist grundsätzlich nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte für den Arbeitnehmer möglich.
Die Sache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun festzustellen, ob der R überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte hatte oder ob nicht vielmehr eine Auswärtstätigkeit für die gesamte berufliche Tätigkeit des R vorlag. Sofern dies zu verneinen ist, hat das Finanzgericht festzustellen, wo der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von R lag, in einer der beiden Rettungswachen oder als Fahrer des Notarztwagens auf dem Fahrzeug.
Regelmäßige Arbeitsstätte ist dabei der ortgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit, d. h. der Ort, an dem der R seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. Dies ist regelmäßige die Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Sofern der Arbeitnehmer regelmäßige an unterschiedlichen Einrichtungen des Arbeitgebers beruflich tätig wird, so hat der Arbeitgeber den qualitativen Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit des Arbeitnehmers zu bestimmen. Sofern dabei keiner der in Frage kommenden Tätigkeitsstätte ein besonderes Gewicht zugeordnet werden kann, ist die gesamte berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers mangels regelmäßiger Arbeitsstätte als Auswärtstätigkeit zu behandeln.
Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nur an einem Ort liegen. Nach der geänderten Auffassung des BFH kann sich der Arbeitnehmer nur insoweit auf die immer gleichen Wege einstellen, um soweit wie möglich seine Kosten für Fahrten und Verpflegung zu mindern. Dies ist ihm nach BFH-Ansicht nicht möglich, wenn er mehrere regelmäßige Arbeitsstätten hat, die er immer wieder aufsuchen muss. Insoweit sei eine Einschränkung des Abzuges der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale oder ein Versagen des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen nicht gerechtfertigt.

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