Schadensersatz für Unfall bei nicht genehmigter Privatfahrt eines Beamten

Dienstfahrzeug | Privatfahrt | Wildunfall

fotolia_90626533_-heinrichsteffenIm Urteil vom 02.12.2016 (Az. 5 K 684/16.KO) beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit den Unfallfolgen aus einer nicht genehmigten Privatfahrt: Es entschied, dass die Fürsorgepflicht des Landes nicht gilt, wenn ein Beamter bei einer nicht genehmigten Privatfahrt mit einem Dienstwagen einen Unfall verursacht – mit teuren Folgen für den Beamten.

Zum Urteil

Im November 2015 hatte der klagende Beamte einen Wildunfall bei einer nächtlichen Privatfahrt mit seinem Dienstwagen. Da für diese Fahrt allerdings keine dienstliche Genehmigung vorlag, nahm das Land Rheinland-Pfalz den Beamten für den dadurch entstandenen Schaden von ca. 7.800 Euro in Anspruch. Schließlich sei der Kläger ohne Genehmigung und allein aus privatem Interesse mit dem Fahrzeug gefahren. Damit habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen.

Hiergegen legte der Beamte Klage ein: Denn Wildunfälle seien üblicherweise von der Teilkasko-Versicherung abgedeckt. Der Beklagte – also das Land Rheinland-Pfalz – müsse daher vorrangig Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend machen. Sofern eine solche nicht abgeschlossen worden sei, müsse er als Beamter aus Fürsorgegesichtspunkten wie beim Abschluss einer Versicherung gestellt werden.

Zur Urteilsbegründung

Die Richter des VG Koblenz waren anderer Meinung und wiesen die Klage ab: Der Beamte hat zu Recht den Schaden aus dem Unfall zu begleichen. Wenn ein Beamter vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten – wie im Urteilsfall – verletze, ist er nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dem Dienstherrn zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Nutzung von Dienstwagen für Privatfahrten sei grundsätzlich unzulässig. Indem der Kläger den Wagen bewusst für Privatzwecke nutzte, habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Er könne dagegen nicht einwenden, das Land hätte eine Teilkasko-Versicherung abschließen müssen. Behördenfahrzeuge seien mit Blick auf den Grundsatz der Selbstdeckung für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Landes von der Versicherungspflicht befreit.

Die Klage könne auch unter Fürsorgegesichtspunkten keinen Erfolg haben. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhält, könne sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für von ihm verursachte Schäden entledigen.

Das heißt also: Die Fürsorgepflicht des Landes gilt nicht, wenn ein Beamter auf ungenehmigter Privatfahrt mit dem Dienstwagen einen Unfall hat. Und da Behördenfahrzeuge nicht versicherungspflichtig sind, kann dies für ihn teuer enden.

Quellen: VG Koblenz, Pressemitteilung Nr. 41 vom 12.12.2016 und Urteil vom 02.12.2016 (Az. 5 K 684/16.KO)

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