Mietkosten nach beendeter doppelter Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung | Werbungskosten | Mietaufwendungen

Im Urteil vom 12.06.2019 hatte das Finanzgericht Münster über die Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen zu entscheiden (Az. 7 K 57/18 E). Hiermit klärte es, ob diese für die Dauer der Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können oder nicht.

Bis wann sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses also abzugsfähig?

Zum Urteil

Der Lebensmittelpunkt des Kläger, der einer Beschäftigung in Berlin nachging, lag in Nordrhein-Westfalen (A-Stadt). Nachdem sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2015 gekündigt hatte, behielt der Kläger seine angemietete Berliner Wohnung bei und bewarb sich in der Folgezeit auf mehrere Stellenausschreibungen im gesamten Bundesgebiet und in der Schweiz – drei davon lagen in Berlin und Umgebung. Nach Zusage einer Stelle in Hessen (C-Stadt) zum 01.01.2016 kündigte der Kläger die Mietwohnung in Berlin fristgerecht zum 29.02.2016.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte der Kläger Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung von insgesamt 3.612,24 EUR geltend. Auf Nachfrage des Beklagten im Veranlagungsverfahren gab er an, die Wohnung in Berlin erst Ende Februar 2016 gekündigt zu haben, in der Hoffnung, dass er in Berlin eine neue Stelle erhalte. Das zuständige Finanzamt erkannte die Mietkosten für die Berliner Wohnung nur bis zum Ende der mietvertraglichen Kündigungsfrist der Wohnung bis einschließlich November 2015 an (insgesamt 2.956,06 EUR; darin enthalten waren die Mieten Januar bis November, Stadtwerke, Rundfunkgebühr, Zweitwohnungssteuer). Zur Begründung führte es aus, dass Mietkosten nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für den Mietvertrag und damit noch für drei Monate nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt werden könnten. Der Kläger begehrte daraufhin einen Werbungskostenabzug auch für die Dezembermiete in Höhe von ca. 240 EUR.

Hintergrund

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch nötige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG).

Zur Urteilsbegründung

Das Finanzgericht gab der Klage statt: Zwar sei die Miete für Dezember 2015 nicht mehr durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst. Bei den Aufwendungen handele es sich allerdings um vorweggenommene Werbungskosten in Bezug auf ein vom Kläger in Berlin angestrebtes neues Arbeitsverhältnis. Aufwendungen sind beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten abzugsfähig, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt – also z. B. auf Arbeitssuche ist. In diesem Fall sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (BFH, Urteil vom 27.10.2011, Az. VI R 99/11).

Der Kläger habe sich weiterhin auf Arbeitsstellen in Berlin und Umgebung beworben und die Wohnung unmittelbar nach Zusage einer neuen Arbeitsstelle an einem anderen Ort gekündigt. Selbst wenn er auf die Bewerbungen noch im November 2015 eine Absage erhalten hätte, hätte er die Wohnung nicht vor Jahresende innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgeben können. Eine mögliche Privatnutzung der Wohnung (z. B. für Wochenendbesuche) werde daher überlagert (dies gilt v. a. für günstige Wohnungen in großen Städten mit hohem Freizeitwert – vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2017, Az. 3 K 3278/14). Die Finanzrichter gingen davon aus, dass es dem Kläger nicht um die Beibehaltung einer günstigen Wohnung für die Freizeitnutzung gegangen sei, sondern um die Vermeidung unnötiger Kosten eines Umzugs und der Anmietung einer vermutlich teureren neuen Wohnung in Berlin. Für einen derart kurzen Zeitraum wie im Streitfall (nur ein Monat) kann bei dieser Sachlage eine Berücksichtigung als vorweggenommene Werbungskosten erfolgen.

Quellen: FG Münster, Newsletter Juli 2019, Urteil vom 12.06.2019 (Az. 7 K 57/18 E)

Schreibe einen Kommentar