Kleinbetragsrechnung: Rückwirkende Erhöhung

Kleinbetragsrechnung | Umsatzsteuer | Christian Ziesel

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wird es in der Praxis auch bei der Abrechnung von Reisekosten eine Änderung von großer Relevanz geben: Denn mit diesem Gesetz wird die umsatzsteuerliche Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 EUR angehoben (§ 33 UStDV).

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt. Damit können insbesondere typische Kleinbetragsrechnungen in der Reisekostenabrechnung wie Taxibelege oder Parktickets jetzt bis 250 EUR mit den erleichterten Vorschriften einer Kleinbetragsrechnung behandelt werden.

Das Gesetz vom 30.06.2017 wurde am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet: Nach Artikel 5 wird §33 Satz 1 UStDV abgeändert. Damit erfolgt die Erhöhung von 150 EUR auf 250 EUR rückwirkend zum 01.01.2017.

Hintergrund

Auf einer Rechnung, deren Gesamtbetrag 250,00 EUR (bisher: 150 EUR)  nicht übersteigt, müssen laut § 33 UStDV mindestens folgende Angaben enthalten sein:

  • vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Ausstellungsdatum der Rechnung
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfand und die Art der sonstigen Leistung
  • Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe
  • anzuwendender Steuersatz oder im Falle einer Steuerbefreiung ein Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Die Gesetzgebung möchte mit der Anhebung der Pauschalierungsgrenze von bisher 150 auf 250 EUR gem. § 33 Satz 1 UStDV bürokratische Hemmnisse bei der Erteilung von Rechnungen über Kleinbeträge abbauen: Das Ziel ist ein Vereinfachungseffekt v. a. bei der Abrechnung kleiner, in kurzer Zeitfolge vorkommender Barumsätze, insbesondere im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs, aber auch bei durch Automaten abgerechneten Leistungen.

In diesen Fällen wäre die Erteilung von Rechnungen mit allen erforderlichen Pflichtangaben besonders zeitraubend und kostspielig und zudem in der Praxis häufig auch nicht durchführbar.

Hinweis: Im ursprünglichen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/9949) sollte der Gesamtbetrag noch auf 200 EUR erhöht werden. Dieser wurde im Rahmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucksache 18/11778), dessen Änderungen vom Bundesrat verabschiedet worden sind, auf 250 EUR erhöht.

Quellen: BT-Drucksache 18/9949, BT-Drucksache 18/11778, BGBl. I 2017, S. 2143

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