Hausbesuche eines Arztes auf dem Heimweg keine Dienstfahrten

Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte | Dienstfahrten | 8 K 3322/13
Doktortasche mit GerätenDas Finanzgericht München hat in seinem Urteil am 06.06.2014 (8 K 3322/13) entschieden, dass die Fahrten eines Arztes von seiner Wohnung zur Praxis als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen sind, auch wenn dabei Hausbesuche wahrgenommen werden. Damit liegen keine Dienstfahrten vor.

Im vorliegendem Fall nahm die Ärztin und Klägerin A ihre Hausbesuche entweder vor den Sprechzeiten auf dem Weg von der Wohnung zur Praxis oder nach den Sprechzeiten auf dem Heimweg wahr (in Ausnahmefällen auch während der Sprechzeiten). Streitig war nun, ob damit sog. Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte oder  Dienstfahrten vorliegen.

Das zuständige Finanzamt setzte für 2011 wegen der Nutzung des Dienstwagens von A für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis einen geldwerten Vorteil an und zog im Gegenzug die Entfernungspauschale als Betriebsausgabe ab. Damit erhöhte sich der Gewinn der A aus ihrer selbstständigen Tätigkeit.

A reichte daraufhin Einspruch gegen den Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Nutzung des betrieblichen Pkw für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Praxis und zurück ein: Sie war der Meinung, dass es sich bei diesen Fahrten aufgrund der dabei regelmäßig durchgeführten Hausbesuche um Dienstfahrten handele.

Das Finanzgericht allerdings bestätigte die Entscheidung des Finanzamts. Denn es habe zu Recht den Gewinn der Klägerin um den geldwerten Vorteil für die Nutzung der Pkw für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte – abzgl. der Kilometerpauschale – erhöht. Daher seien die Fahrten von der Wohnung zur Praxis als Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu beurteilen:

„Die anlässlich dieser Fahrten durchgeführten Hausbesuche ändern den Charakter der Fahrt nicht in einem Maße, dass das grundsätzliche Ziel der Fahrten (die Praxis oder bei der Heimfahrt der Wohnort) als Zweck der Fahrt in einer Weise überlagert würde, dass die Hausbesuche im Vordergrund stünden. Die Klägerin musste in jedem Fall zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu den Praxispräsenzzeiten in die Praxis und von dort wieder nach Hause gelangen. Daran ändern die Patientenbesuche nichts Grundsätzliches. Sie führen lediglich zu Mehrwegen, die nach den Dienstreisegrundsätzen als betrieblicher Aufwand zu beurteilen sind. Nach der Rechenweise des Finanzamts sind diese Mehrwege als betrieblicher Aufwand in der Gewinnermittlung enthalten.

Andere Gesichtspunkte, die womöglich im Rahmen der Gesamtwürdigung der Umstände das Gericht veranlassen könnten, insgesamt von Dienstfahrten auszugehen, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin weder Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch geführt, noch sonst konkrete Angaben gemacht hat, die eine Würdigung etwa des Verhältnisses der Umwegstrecken zur gesamten Fahrstrecke ermöglichen würden. Auch zur Dauer der Hausbesuche hat sie keine Angaben gemacht. Beide Gesichtspunkte dürften allerdings angesichts der Praxisöffnungszeiten kein die Praxispräsenz überlagerndes Gewicht besitzen (vgl. hierzu BFH IV R 74/94, a.a.O.).“

Quelle: FG München 8. Senat, Urteil vom 06.06.2014, 8 K 3322/13

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