Gesetzesentwurf zum Reisekostenrecht ändert abermals die regelmäßige Arbeitsstätte

Gesetzesentwurf 2014 | erste Tätigkeitsstätte | Reisekosten | Claudia Auernhammer

Gesetzesreform ReisekostenrechtIn der Vergangenheit haben wir bereits vom laufenden Gesetzesvorhaben zur Reformierung des Reisekostenrechts berichtet. Seit 25.10.2012 ist es nun eine „beschlossene“ Sache. Denn am 25.10.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/11180) beschlossen.

Geplant ist, dass die Änderungen im Bereich des Reisekostenrechts zum 01.01.2014 in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Dessen Zustimmung gilt jedoch als sicher.

Für diejenigen unter Ihnen, die das Gesetzgebungsverfahren verfolgt haben: Wenn Sie den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) kennen, müssen Sie nun aufpassen: Denn die vom Finanzausschuss geänderte Fassung (BT-Drs. 17/11180) wurde angenommen. In der Abstimmung enthielten sich die Grünen, Gegenstimmen kamen von der SPD und den Linken. Mit Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Die wichtigsten Änderungen

Teil 1: Erste Tätigkeitsstätte

Wieder einmal hat man sich an der regelmäßigen Arbeitsstätte versucht. Nach dem Hin und Her zwischen Steuerverwaltung und BFH soll der Begriff zukünftig durch den gesetzlich bestimmten Terminus „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt werden. Wichtig ist – und das wurde erst in den letzten Zügen des Gesetzentwurfes festgelegt –, dass es nur noch eine „erste Tätigkeitsstätte“ gibt. Je Dienstverhältnis wird eine „erste Tätigkeitsstätte“ entweder durch den Arbeitgeber oder anhand von „quantitativen“ – zeitlichen – Elementen bestimmt.

Auch hier ist auf das Detail zu achten: Bisher hat der BFH „qualitative Elemente“ zur Festlegung vorgegeben. Durch die Gesetzgebung und Festlegung an „quantitativen Elementen“ soll das Reisekostenrecht vereinfacht werden und mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Besonders im Bereich des Dienstwagens dürfte dies zu erheblichen Erleichterungen für den Arbeitgeber führen.

Wie hat der Gesetzgeber nun die „quantitativen“ – also zeitlichen – Kriterien bestimmt?
Eine „erste Tätigkeitsstätte“ liegt dann vor, wenn an zwei vollen Arbeitstagen oder mindestens einem Drittel der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers gearbeitet wird.

Es bleibt abzuwarten, ob diese zunächst einfache und klare Regelung ausreicht, die Vielfältigkeit der Reisekostenthematik abzudecken und zu regeln. Auf eine Antwort des BFH auf diese zeitliche Regelung dürfen wir gespannt sein.

Fortsetzung folgt mit den nächsten Beiträgen.

Quelle: Gesetzesentwurf BT-Drs. 17/11180

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