Gemischte Veranlassung bei „Herrenabend“-Aufwendungen

gemischte Veranlassung | Bewirtungskosten | Betriebskostenabzug

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 31.07.2018 nun in der „zweiten Runde“ entschieden, ob und inwieweit die Aufwendungen für sog. Herrenabende im Privatgarten eines Gesellschafters steuerlich abzugsfähig sind.

Streitig war, ob die Aufwendungen für solche Herrenabende im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit bzw. anteilig als Vorsteuern zu berücksichtigen sind.

Hintergrund: Gartenfest mit Geschäftsfreunden

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten machte Aufwendungen für sog. Herrenabende als Betriebsausgaben geltend. Die Herrenabende, zu denen, wie der Name schon sagt, bis zu 358 ausschließlich männliche Mandanten, Geschäftsfreunde und Personen des öffentlichen Lebens eingeladen worden sind, fanden im Garten eines der Partner statt. Die Aufwendungen für Bewirtung und Unterhaltung (ca. 22,00 bis 23 Euro pro Person ohne Getränke) machte die Partnerschaft als voll abzugsfähige Betriebsausgaben geltend – schließlich dienten sie der Pflege und Vorbereitung von Mandaten.

Nachdem die Düsseldorfer Finanzrichter (Urteil vom 19.11.2013, Az. 10 K 2346/11 F) die Klage abgewiesen hatte – da der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen das Abzugsverbot für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel-/Motorjachten und ähnliche Zwecke entgegenstehe –, wurde diese Entscheidung mit dem BFH-Urteil vom 13.07.2016 (Az. VIII R 26/14) aufgehoben, mit der Begründung, dass das Abzugsverbot nur zur Anwendung komme, wenn den Gästen ein besonderes qualitatives Ambiente oder besonderes Unterhaltungsprogramm geboten werde.

Da das BFH auf Grundlage der Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend entscheiden konnte, ob die Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind, wurde das Ganze an das FG Düsseldorf zurückverwiesen.

Damit hatte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang diese Feststellungen zu treffen. Wenn sich dabei ergeben sollte, dass die Voraussetzungen des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt waren, wird das Finanzgericht prüfen müssen, in welchem Umfang die Aufwendungen überhaupt betrieblich veranlasst waren (§ 4 Abs. 4 EStG) oder ob ein anderes Abzugsverbot aus dem Katalog des § 4 Abs. 5 EStG im Streitfall einschlägig sein kann.

Zum Urteil

Und dies haben die Finanzrichter nun im Rahmen ihrer Entscheidung vom 31.07.2018 getan: Danach sind die Aufwendungen hälftig zum Abzug zuzulassen. Auch wenn das Abzugsverbot nach der weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht zur Anwendung komme, da den Gästen kein besonderes qualitatives Ambiente oder Unterhaltungsprogramm geboten worden sei, sind die die Aufwendungen für die Herrenabende gemischt veranlasst. Der Grund dafür ist, dass sich unter den Gäste sowohl Personen aus dem privaten als auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner der Klägerin befunden haben.

Zur Urteilsbegründung

Ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, ist in erster Linie auf den Anlass der Veranstaltung abzustellen.

Anlass der Feier

Der Anlass einer Feier stellt ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Aufwendungen dar. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. Genauso wenig begründet ein Ereignis in der beruflichen Sphäre allein die Annahme, die Aufwendungen seien (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst. Denn auch diese Veranstaltungen werden oft im privaten Rahmen mit befreundeten Mandanten begangen. Ob die Aufwendungen Betriebsausgaben sind, ist daher anhand weiterer Kriterien zu beurteilen. So ist von Bedeutung,

  • wer als Gastgeber auftritt und wer die Gästeliste bestimmt,
  • ob es sich bei den Gästen um Mandanten, Geschäftsfreunde oder um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt,
  • an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet,
  • ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und
  • ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder eben nicht.

Sind Aufwendungen für eine Feier gemischt veranlasst, da Gäste aus dem privaten und aus dem beruflichen Umfeld anwesend waren, sind die Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen. Die auf den einzelnen Gast entfallenden Kosten sind mangels eines objektiven Aufteilungsmaßstabs entweder zur Gänze der beruflichen oder der privaten Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 08.07.2015, Az. VI R 46/14). In Anwendung dieser Grundsätze gelangt der Senat zu der tatrichterlichen Überzeugung, dass die Betriebsausgaben für die Herrenabende hälftig aufzuteilen sind.

Wie sah es in dem Streitfall aus?

Aus den Gästelisten ergibt sich, dass auch Mandanten großteils mit Vornamen in der Einladung angeredet wurden. Damit lässt sich nicht sicher ausschließen, dass auch private bzw. persönliche Motive ein Anlass für ihre Einladung waren. Zudem hat der Senat – auch aufgrund der fehlenden Nachweise – Probleme, die potenziellen Neu-Mandanten zahlenmäßig uneingeschränkt beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen. Die bloße Absicht der Klägerin zur Erweiterung des Mandantenstamms reicht für den Betriebsausgabenabzug allein nicht aus. Zudem waren „selbstverständlich […] wie bei jeder Networking-Veranstaltung maßgebliche Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen eingeladen“ wurden.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen erscheint dem Senat eine hälftige Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs als sachgerecht – was auch in Übereinstimmung mit den Bekundungen des Prozessvertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu Fragen der bei diesen Veranstaltungen zugrunde zu legenden Compliance-Regelungen steht. Dieser sah wegen des fehlenden betrieblichen Bezugs der Einladungen für die Eingeladenen keine Notwendigkeit, eine Zustimmung des jeweiligen Compliance-Beauftragten vor Annahme der Einladung einzuholen oder ihm die Einladungen vorzulegen.

Das heißt also, dass Aufwendungen im Rahmen sog. „Herrenabende“ aufgrund einer privaten Mitveranlassung nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Achtung: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; es wurde Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Finanzverwaltung eingelegt.

Quellen: FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 11.12.2018 | FG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2018 (Az. 10 K 3355/16 F,U) | Handbuch „Das aktuelle Reisekosten- und Bewirtungsrecht“

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