Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saalassistenten evtl. steuerfreie Trinkgelder

Trinkgeld | BFH-Urteil | Christian Ziesel

Trinkgelder - gelb markiertAm 23.09.2015 veröffentlichte der BFH in einer Pressemitteilung sein Urteil vom 18.06.2015 (VI R 37/14) zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern. Darin verkündete er, dass freiwillige Zahlungen von Kunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i. S. d. § 3 Nr. 51 EStG sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Hintergrund

Im Streitfall war der Kläger – eine Art Kellner – mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er gehörte dabei nicht wie etwas Croupiers (Kassierer) zum  spieltechnischen Personal. Die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten wurden im Gehaltstarifvertrag als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld i. S. d. § 3 Nr. 51 EStG; dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht an und wies die Klage ab.

Zum Urteil

Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz bzgl.der Behandlung von freiwilligen Zahlungen der Spielbankkunden aufgehoben und entschieden, dass es sich hierbei um steuerfreie Trinkgelder i. S. d. § 3 Nr. 51 EStG handelt. Damit knüpft der BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Trinkgeldbegriff an. So stellt er darauf ab, dass es sich bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern um freiwillige Zahlungen handelt, auf die kein Rechtsanspruch bestand. Denn der Tarifvertrag regelte nur die Verteilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trinkgelder durch die Spielbank. Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des BFH entschiedenen und das spieltechnische Personal betreffenden Fällen (sog. Tronc-Fällen) zu vergleichen wären. Denn – anders als in den Tronc-Fällen – liegt im Streitfall eine typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden vor.

Es besteht gerade kein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot, wie es für Croupiers gilt (vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin). Zudem sei auch die Zuwendung eines Dritten – wie es der Trinkgeldbegriff voraussetzt – gegeben. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei dieses Verteilungssystem mit einer „Poolung von Einnahmen“ vergleichbar.

Das BFH-Urteil vom 18.06.2015 – VI R 37/14 steht Ihnen hier im Volltext bereit.

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 23.09.2015 (Nr. 64)

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