Entfernungspauschale bei Benutzungsverboten und Straßenbenutzungsgebühren

Entfernungspauschale | kürzeste Straßenverbindung | BFH-Urteil VI R 20/13

Kraftfahrstraße blaue TasteDer BFH hat am 05.02.2014 das Urteil vom 24.09.2013 (VI R 20/13) veröffentlicht. Hier sollte geklärt werden, ob für die Entfernungspauschale auch dann die kürzeste Straßenverbindung maßgeblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.

Hintergrund

Der abhängig beschäftigte Kläger nutzte für die Fahrten zu seiner Arbeitsstätte ein Moped. Die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 9 km und verläuft auch durch einen mautpflichtigen Tunnel. Bei der durch den Tunnel führenden Teilstrecke handelt es sich um eine Kraftfahrstraße, die nur mit Kfz befahren werden darf, deren bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Dies erreichte das Moped des Klägers nicht.

Daher nutzt der Kläger eine Bundesstraße, wodurch die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 27 km beträgt und eine längere Fahrzeit aufweist. Der Kläger legte für seine Einkommensteuererklärung die 27 km als Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugrunde. Das Finanzamt berücksichtigte dagegen nur 9 km für die kürzeste Straßenverbindung.

Entscheidung

Für die Entfernungspauschale ist die „kürzeste Straßenverbindung“ zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte maßgebend. Dabei kann eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist.

Das Finanzgericht entschied, dass für die Entfernungspauschale nicht auf die kürzeste für den Steuerpflichtigen individuell benutzbare Straßenverbindung abzustellen ist. Denn die kürzeste Straßenverbindung sei verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen. Die von dem Kläger tatsächlich genutzte Fahrtstrecke sei mangels Zeitersparnis keine offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung.

Dies gilt auch dann, wenn diese über eine Bundesstraße führt, die gem. § 18 StVO nur von Fahrzeugen befahren werden darf, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Denn die „kürzeste Straßenverbindung“ ist unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel für alle Fahrzeuge einheitlich zu bestimmen. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung ist auch nicht allein deshalb „offensichtlich verkehrsgünstiger“, weil die kürzeste Straßenverbindung nicht mit dem vom Steuerpflichtigen gewählten Verkehrsmittel befahren werden darf. Vielmehr müssen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein, unter denen eine Straßenverbindung als „offensichtlich verkehrsgünstiger“ anzusehen ist.

Dabei soll die Entfernungspauschale unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten gelten, weshalb deren Höhe nicht mittelbar durch die Wahl gebührenfreier Straßenverbindungen beeinflusst werden kann.

Nach diesen Grundsätzen ist für die im Streitfall anzusetzende Entfernungspauschale eine Entfernung von 9 km maßgeblich. Dies ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen der Wohnung des Klägers und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte. Die von dem Kläger tatsächlich befahrene Strecke ist im Vergleich dazu nicht verkehrsgünstiger.

Statt der kürzesten Strecke kann die verkehrsgünstigere Verbindung nur dann angesetzt werden, wenn ihre Benutzung mit einer Zeitersparnis oder anderen Vorteilen z. B. aufgrund von Streckenführung oder Ampelschaltungen) führt. Finanzielle Aspekte bleiben dabei unberücksichtigt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 16.11.2011, VI R 19/11, BFHE 236, 65, BStBl II 2012, 520).

 

Quelle: Bundesfinanzhof 24.09.2013, VI R 20/13

Der BFH-Beschluss ist unter dem Aktenzeichen VI R 20/13 veröffentlicht worden. Er steht Ihnen hier zum Download bereit.

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