Ein weiteres BFH-Urteil: Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Doppelte Haushaltsführung | Beschäftigungsort | Wohnort

Der Bundesfinanzhof hat in einem weiteren Fall zum Thema Doppelte Haushaltsführung sein Urteil gefällt. Am 16.05.2018 wurde die Entscheidung veröffentlicht, in der es darum ging, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist.

Wie sieht es also mit einer doppelten Haushaltsführung aus, wenn der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort in derselben politischen Gemeinde liegt?

Zum Urteil

Im Streitfall wohnten die Kläger und Revisionskläger seit August 1999 in der K-Straße in A-F. Zusätzlich hatte der angestellte Kläger seit Januar 2009 eine Wohnung in der V-Straße in A-M mit einer Größe von 103 qm, wo sich auch seine Arbeitsstätte in den Streitjahren (2010–2012) befand (W-Straße). Laut seiner Einkommensteuererklärungen suchte der Kläger diese von der Wohnung in der V-Straße aus im Jahr 2010 an 203 Tagen, im Jahr 2011 an 210 und im Jahr 2012 an 190 Tagen auf. Die Aufwendungen für die Zweitwohnung machte er anteilig bezogen auf 60 qm als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit geltend.

Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung allerdings auch im Einspruchsverfahren nicht an. Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1005 veröffentlichten Gründen im Streitpunkt ebenfalls keinen Erfolg. Es beantragte, das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.12.2015 (Az. 7 K 7366/13) wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufzuheben, die Klage insoweit abzuweisen und die Revision im Übrigen zurückzuweisen.

Zur Urteilsbegründung

Die Bundesfinanzrichter entschieden, dass dieses FG-Urteil – soweit es die Einkommensteuer für 2010 und 2011 betrifft – aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben sei, da sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht entschieden hat, geändert hat (§ 127 FGO). Die Einkommensteuerbescheide für 2010 vom 27.07.2012 und für 2011 vom 24.04.2013 wurden während des Revisionsverfahrens durch die Bescheide vom 05.02.2016 ersetzt und sind nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Damit ist das angefochtene Urteil insoweit gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 03.06.2014, Az. II R 45/12 und vom 15.03.2017, Az. II R 10/15).

Die Klage wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 ist also unbegründet. Die gem. § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 05.02.2016 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Außerdem bestätigte der BFH die Ansicht des Finanzgerichts, das die zu geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung des Klägers in der V-Straße zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit anerkannt hatte.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten – und zwar unabhängig davon, warum die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen.

Die Urteilsbegründung zum Begriff des Beschäftigungsorts, zur Mindestentfernung und zur politischen Gemeinde gleicht in diesem Punkt dem BFH-Urteil vom 24.01.2018 (vgl. Beitrag zum Urteil vom 24.01.2018).

Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Kläger einen eigenen Hausstand in der K-Straße in A-F unterhielt und dass sich die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers in den Streitjahren in der W-Straße in A-M befand. Laut dem Finanzgericht betrug der einfache Arbeitsweg des Klägers von der Wohnung in A-F zur regelmäßigen Arbeitsstätte in A-M 21 km – mit einer geschätzten Fahrzeit mit dem Pkw auf 37 Min. und bis zu 57/60–65 Min. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 162 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Danach ist die tatsächliche Würdigung der Vorinstanz, der Kläger habe seine regelmäßige Arbeitsstätte in A-M von seiner Hauptwohnung in A-F aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen können, zumindest möglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Neben der reinen Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie der benötigten Fahrzeiten mit dem Pkw hat das Finanzgericht zu Recht auch auf den gut erreichbaren öffentlichen Personennahverkehr (S-/U-Bahn bzw. Bus) abgestellt. Fahrzeiten von täglich etwa einer Stunde für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nimmt eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf sich und seien zumutbar.

Es ergab sich im Streitfall auch keine (überzeugenden) besonderen Umstände, warum es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei, von der Wohnung in A-F zu seiner Arbeitsstätte in A-M und zurückzugelangen. Damit hat das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass (auch) die Wohnung der Kläger in A-F am Beschäftigungsort belegen war.

Die Aufwendungen für die Zweitwohnung (A-M) können auch nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen für eine (Zweit-)Wohnung sind als Kosten der Lebensführung grds. nicht beruflich veranlasst.

Auch wenn der Kläger die Wohnung in der V-Straße aus beruflichen Gründen gemietet hat, um seine Arbeitsstelle besser und schneller zu erreichen, ergibt sich daraus kein Werbungskostenabzug für die Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Schließlich dienten die vom Kläger für die Zweitwohnung geltend gemachten Aufwendungen auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009, Az. GrS 1/06) – jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – grds. als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen.

Dies gilt für Unterkunftskosten nach der BFH-Rechtsprechung – falls der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist – v.a. dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung (wie im Streitfall) nicht erfüllt sind (Senatsurteil vom 16.11.2017, Az. VI R 31/16). Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (Geserich, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 7; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 326; jeweils m.w.N.).

Das heißt also: In den Leitsätzen dieses Urteils heißt es – wie bereits im Urteil vom 24.01.2018 (VI R 31/16):

  • Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung – d.h. der „eigene Hausstand“ i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG – ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist
  • Die Hauptwohnung ist i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung hierüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.

Quelle: BFH, Urteil vom 16.01.2018 (Az. VI R 2/16)

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