Doppelte Haushaltsführung und Mehrgenerationenhaushalt

Lebensführung  | Familienheimfahrten | Mehrgenerationenhaushalt

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Urteil vom 18.09.2019 mit der Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen mit einer eigenen Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­halts beschäftigt.

Wie haben die Finanzrichter als erstes Finanzgericht zu dem im Rahmen der Reisekostenreform eingefügten § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG Stellung genommen?

Hintergrund

Voraussetzung für das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte ist seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthaushalts).

Wie sieht es der Gesetzgeber?

Laut Gesetzesbegründung hat die gesetzliche Konkretisierung des Begriffs des eigenen Hausstands zum Ziel, zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen und Streitpotenzial zu vermeiden. Voraussetzung für das Vorliegen eines eigenen Hausstands außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte ist neben dem Innehaben einer Wohnung aus eigenem Recht oder als Mieter auch eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung. Für das Vorliegen eines eigenen Hausstands i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG reicht es nicht mehr aus, wenn der Arbeitnehmer z. B. im Haushalt seiner Eltern nur ein oder mehrere Zimmer bewohnt oder wenn ihm eine Wohnung im Haus der Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird (vgl. BT-Drs. 17/10774, S. 13f.).

Wie sieht es die Finanzverwaltung?

Die Finanzverwaltung hat diese Gesetzesfassung in den BMF-Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 5-S 2353/13/10004, Rz. 94) und vom 24.10.2014 (IV C 5-S 2353/14/10002; Rz. 100) ausgelegt. Unter „Lebensführung“ versteht sie zunächst einschränkend die „Haushaltsführung“. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung mit Bagatellbeträgen reiche ihrer Ansicht nach nicht aus. Von einer finanziellen Beteiligung kann ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens 10 % der laufenden Kosten der Haushaltsführung (Miete, Mietnebenkosten, Kosten für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Lebens etc.) trägt. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung sei darzulegen und lasse sich bei Ledigen nicht unterstellen. Wenn die Barleistungen unter der Bagatellgrenze von 10 % fallen, könne der Arbeitnehmer eine hinreichende finanzielle Beteiligung auch auf andere Weise darlegen.

Lebensführungskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind (nur) diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens, die einen Haushaltsbezug aufweisen (also im Wesentlichen Miet- und Hauskosten, Verbrauchs- und sonstige Nebenkosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten/-gegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikation). Mangels Haushaltsbezugs zählen Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung sowie Kleidung o. Ä. nicht dazu.

Zum Urteil

Der Kläger, ein lediger Elektroingenieur, bewohnte im Streitjahr 2015 zusammen mit seinem Bruder eine baulich nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung in seinem Elternhaus. Die Eltern, mit denen es keinen Mietvertrag gab, lebten im Erdgeschoss. Daneben unterhielt der Kläger seit Dezember 2013 eine Mietwohnung in der Nähe seines Arbeitsorts. Auch wenn er sich nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten beteiligte, überwies er im Dezember des Streitjahrs einen Betrag von 1.200 Euro (Kostenbeteiligung pro Monat von je 100 Euro) sowie einen Betrag von 550 Euro (Beteiligung an der Fenstererneuerung). Zudem konnte er Ausgaben für Lebensmitteleinkäufe am Ort des Haupthausstands i. H. v. 1.410 Euro nachweisen.

Nach eigenen Angaben verbrachte der Elektroingenieur in der Wohnung im Elternhaus die Wochenenden und i. d. R. jeden einzelnen Tag seines Jahresurlaubs. Zudem ist er seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und seit 01.02.2007 Mitglied eines Fanclubs.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung 2013 und 2014 ab, da eine Beteiligung an den Kosten der elterlichen Wohnung nicht nachgewiesen wurde. Eine erforderliche Beteiligung an der laufenden Haus- und Wohnungskosten könne nicht rückwirkend herbeigeführt werden. Die Beteiligung an der Fenstererneuerung sei nicht verpflichtend gewesen.

Durch die gesetzliche Neuregelung bei der doppelten Haushaltsführung sei das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen am gemeinschaftlichen Haushalt nötig. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer z. B. im Haushalt der Eltern nur ein oder mehrere Zimmer bzw. ihm eine Wohnung im Elternhaus unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann bei volljährigen Kindern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, ebenfalls nicht generell unterstellt werden.

Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung mit Bagatellbeträgen reicht lt. Finanzamt nicht aus. Für die Anerkennung eines eigenen Hausstands werde die Beteiligung an den gesamten Kosten der laufenden Haushaltsführung vorausgesetzt. In diesen Kosten sind auch jene für Lebensmittel und Haushaltsbedarf, laufende Nebenkosten des Hauses und ggf. Zinsen für die Finanzierung und Kosten für Internet, Rundfunk, Telefon sowie andere Waren und Dienstleistungen enthalten. Der Kläger habe nicht dargelegt, in welcher Höhe regelmäßig laufende Kosten der Lebensführung für die Haushaltsführung pro Monat entstanden seien. Daher seien diese Kosten anhand der Werte des Statistischen Bundesamts und mithilfe von Schätzungen zu ermitteln (Ergebnis: monatlich regelmäßige anfallende Kosten des Haushalts für 2015 i. H. v. insgesamt 1.879 Euro, ggf. zzgl. Fremdfinanzierungskosten).

Das beklagte Finanzamt geht davon aus, dass die vom Kläger belegten Lebensmitteleinkäufe keine finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung in der elterlichen Wohnung darstellen und dass eine Rückbeziehung der Einmalzahlungen vom 07.12.2015 (Reparatur der Fenster) nicht zulässig ist. Dabei beruft es sich auf die BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (Urteil vom 25.04.2018, Az. VI R 35/16). Allenfalls könne deshalb ein Betrag i. H. v. einem Zwölftel als finanzielle Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung angenommen werden. Das heißt, dass sich nicht feststellen lässt, dass sich der Kläger insgesamt über der maßgeblichen Bagatellgrenze von 10 % der laufenden Kosten der Haushaltsführung finanziell am elterlichen Haushalt beteiligt habe.

Zur Urteilsbegründung

Die Niedersächsischen Finanzrichter gaben dem Kläger recht. Denn zu Unrecht hatte das Finanzamt Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers  steuermindernd unberücksichtigt gelassen.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung lässt sich eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung (siehe HINTERGRUND) entnehmen. Wie im Streitfall sind danach auch einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge anzurechnen. Auf den Zahlungszeitpunkt (zum Jahresbeginn, zur Mitte oder Ende des Jahres) kommt es nach Auffassung des Finanzgerichts ebenfalls nicht an. Die Dienstleistungen, die der Kläger erbracht hat, erfüllen das Merkmal der „finanziellen“ Beteiligung nicht. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 % und damit erkennbar nicht unzureichend an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten beteiligt hatte.

Die Gesetzesverschärfung steht im Zusammenhang mit der BFH-Rechtsprechung und richtet sich ausweislich der Gesetzesbegründung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Hausführung in Fällen, in denen ledige Arbeitnehmer außerhalb des Orts ihrer ersten Tätigkeitsstätte (ggf. zusammen mit Geschwistern) eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Elternhaus bewohnen (sog. Mehrgenerationenhaushalt).

Das heißt also: Wohnt ein lediger Arbeitnehmer, der unter der Woche in einer Mietwohnung am Arbeitsort und an den Wochenenden und in seiner übrigen Freizeit zusammen mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem Mehrgenerationenhaushalt wohnt, sind die Aufwendungen für die wöchentlichen Familienheimfahrten sowie für die Miete der Zweitwohnung als Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, soweit er sich an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten dieses Haupthaushalts mehr als nur unwesentlich, d. h. oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 %, beteiligt.

Die entschiedenen Rechtsfragen sind aufgrund der vielen vergleichbaren Fallkonstellationen von erheblicher praktischer Relevanz. Schließlich sind lt. den Statistischen Bundesamts 2018 mehr als 25 % aller Haushalte in Deutschland sog. Mehrpersonenhaushalte mit zwei Generationen. In der Revision (Az. VI R 39/19) wird der BFH also zu klären haben, wie die Tatbestandsmerkmale „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen ist, v.a. in welcher Weise und in welcher Höhe sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen muss.

Quellen: FG Niedersachsen, Pressemitteilung 1/2020 vom 15.01.2020 und Urteil vom 18.09.2019 (Az. 9 K 209/18)

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