Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Doppelte Haushaltsführung | Beschäftigungsort | Familienheimfahrten

Die Finanzrichter aus Münster hatten darüber zu entscheiden, wie es mit der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung aussieht, wenn ein Ehepaar mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnt. Damit stellte sich auch die Frage, wie mit dem Werbekostenabzug für die Kosten für wöchentliche Fahrten ins Heimatdorf zu verfahren ist.

Das Urteil vom 26.09.2018 (Az. 7 K 3215/16 E) wurde am 15.10.2018 veröffentlicht.

Hintergrund

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG zählen auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, zu den Werbungskosten. Nach Satz 2 liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. „Hausstand“ im Sinne dieser Vorschrift ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt (BFH-Urteil vom 14.06.2007, Az. VI R 60/05).

Bis einschließlich 2013 gab es zur Frage, wann ein Arbeitnehmer einen „eigenen“ Hausstand unterhält, keine gesetzliche Regelung. Ein eigener Hausstand erforderte nach der Rechtsprechung, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird (BFH, Urteil vom 30.07.2009, Az. VI R 13/08). Er muss die Wohnung zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können (BFH, Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII R 13/09) und den Hausstand unterhalten bzw. zumindest mit unterhalten. Eine zusammen mit anderen Personen bewohnte Wohnung ist kein eigener Hausstand, wenn der Arbeitnehmer die Hausstandsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern in einen fremden Hausstand, z.B. als Gast, eingegliedert ist (BFH, Urteil vom 28.03.2012, Az. VI R 87/10).

Nach der ab 2014 gültigen Fassung des EStG setzt das Vorliegen eines „eigenen“ Hausstands das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG n.F.).

Zum Urteil

Das klagende Ehepaar, das seit 1998 in Westfalen berufstätig ist, lebte zusammen mit seiner kleinen Tochter in den Streitjahren 2013 und 2014 in einer angemieteten Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung in Westfalen. Das Heimatdorf der Klägerin liegt über 300 km entfernt. Dort bewohnt die Familie zusammen mit der Mutter der Klägerin einen Bungalow auf einem Gartengrundstück, dessen laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen die Kläger trugen – auch die Haus- und Zahnärzte der Familie befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfs. Zudem ist der Kläger dort Mitglied im Angelverein.

Das Finanzamt erkannte den Werbungskostenabzug für die Kosten im Rahmen der wöchentlichen Fahrten ins Heimatdorf (45 Fahrten) und die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nicht an. Denn nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort und nicht am Heimatort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Die Einsprüche blieben erfolglos.

Zur Begründung seiner Klage trägt das Ehepaar u.a. vor, dass sich sein Lebensmittelpunkt unverändert im selbstgenutzten Haus im Heimatdorf befinde, wo sie sich regelmäßig an den Wochenenden und an freien Tagen aufhielten. Dabei fahre der im Schichtdienst tätige Familienvater gelegentlich auch alleine dorthin, wenn er mehrere Tage am Stück in der Woche frei habe. Demgegenüber komme es vor, dass die Klägerin alleine mit der Tochter am Wochenende ins Heimatdorf fahre, wenn der Kläger arbeiten müsse. Aufgrund der sehr schlechten Arbeitssituation im Heimatdorf hätten die Kläger keine Möglichkeit, ihren alleinigen Wohnsitz dort zu unterhalten.Dennoch spiele sich das gesamte Privatleben der Familie im Heimatdorf ab.

Das Finanzamt dagegen sieht ihren Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort. Die Aufenthalte im Heimatdorf wären dagegen als Besuche bei der Mutter zu werten.

Zur Urteilsbegründung

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Unabhängig von dem ab dem Streitjahr 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien entgegen der Ansicht des Finanzamts dort nicht als Gäste der Mutter anzusehen.

Dies ergebe sich zum einen aus dem Alter der Kläger, zum anderen aus den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen (wie Pflasterarbeiten, Gewächshaus, Reparaturen) am Bungalow. Das Ehepaar habe auch seinen Lebensmittelpunkt im Heimatdorf beibehalten, da sich dort das gesamte Privatleben abspiele und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhielten. Auch der Vergleich der Wohnsituationen spreche nicht gegen die Annahme eines Lebensmittelpunkts: Aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung eines Gartens weise das Grundstück im Heimatdorf eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung am Beschäftigungsort.

Die Richter sind davon überzeugt, dass die Kläger ihren Lebensmittelpunkt im Heimatdorf beibehalten haben. Hierfür spricht, dass sowohl die Kläger selbst als auch ihre Tochter dort ihre Freundeskreise unterhalten. Auch die weiteren Familienangehörigen (Eltern der Kläger, Schwester der Klägerin etc.) leben in dem Ort bzw. in der näheren Umgebung. Die Kläger legten nach Ansicht der Richter glaubhaft dar, an ihrem Beschäftigungsort keine (nennenswerten) sozialen Kontakte zu unterhalten. Zudem halten sie sich an nahezu allen Wochenenden und freien Tagen dort auf, teilweise sogar getrennt voneinander.

Dass sich die Haus- und Zahnärzte der gesamten Familie in der Umgebung des Heimatdorfs befinden, ist als gewichtiges Anzeichen für einen dortigen Lebensmittelpunkt zu werten. Schließlich würden Arztbesuche typischerweise nicht am Wochenende stattfinden, woraus zu schließen ist, dass sich die Kläger auch häufiger an Wochentagen dort aufgehalten haben.

Zudem ist nach Ansicht des Finanzgerichts gerade auch der lange Zeitraum, in dem die Kläger bereits in dieser Situation leben, ein Indiz dafür, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im Heimatdorf keinesfalls aufgeben wollten. Vielmehr seie sie weiterhin ernsthaft daran interessiert, ganz dorthin zurückzukehren, wenn sie in der Nähe entsprechende Arbeitsplätze fänden.

Das heißt also, dass die Kläger die geltend gemachten Aufwendungen auch der Höhe nach als Werbungskosten abziehen können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 3 und 4 EStG a.F. (entspricht Sätzen 5 und 6 EStG n.F.) können Fahrtkosten nur im Umfang von einer Familienheimfahrt wöchentlich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abgezogen werden. Da diese Vorschrift als Pauschalregelung für jeden Arbeitnehmer gesondert anzuwenden ist, kann jeder der beiden Kläger einen Betrag i. H. v. knapp 4.300 EUR (316 km x 0,30 Euro x 45 Fahrten = 4.266 Euro) abziehen – unabhängig davon, ob die Fahrten gemeinsam oder zusammen durchgeführt wurden, denn die Entfernungspauschale lässt sich aufwandsunabhängig in Anspruch nehmen (BFH, Urteil vom 18.04.2013, Az. VI R 29/12).

Damit kann eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

 

Quellen: FG Münster, Urteil vom 26.09.2018 (Az. 7 K 3215/16 E), Pressemitteilung Nr. 12 vom 15.10.2018

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