Doppelte Haushaltsführung: Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Beschäftigungsort | Zweitwohnung | BFH-Urteil

Am 24.01.2018 veröffentlichte der BFH ein Urteil zur doppelten Haushaltsführung – genauer gesagt zur Klärung, ob eine solche vorliegt, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort liegt.

Damit wurde also darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung, in der der eigenen Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist. Und hier kommt auch noch die Frage ins Spiel, ob der tägliche Arbeitsweg von einer Stunde für die einfache Strecke zwischen Beschäftigungsort und Wohnung bei Großstädten und umliegenden Gemeinden zumutbar ist oder nicht.

Hintergrund

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten – und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG)

Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (vgl. BFH-Urteile vom 21.01.1972 – VI R 95/71, vom 08.10.2014 – VI R 16/14, vom 07.05.2015 – VI R 71/14). Nur dann ist der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG beschäftigt. Eine doppelte Haushaltsführung ist deshalb nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt führt und auch der vorhandene „eigene Hausstand“ am Beschäftigungsort belegen ist. In diesem Fall fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander.

Beschäftigungsort i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (z. B. BFH-Urteile vom 11.05.2005 – VI R 7/02 und VI R 34/04, vom 19.09.2012 – VI R 78/10). Im Rahmen der langjährigen Rechtsprechung ist der Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter v. a. nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte liegt, zu verstehen.

Zum Urteil

Der Kläger war im Streitjahr 2013 nicht selbstständig in A tätig. Er lebte zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in B, wobei er ab März 2013 zudem eine Wohnung in A bezog, von der aus er unter der Woche seine in der Nähe gelegene Arbeitsstätte aufsuchte. Die Mehraufwendungen für seine doppelte Haushaltsführung machte der Kläger vergeblich geltend: Denn aus Sicht der Finanzgerichte lag keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor, da der Kläger von seiner Hauptwohnung aus seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen könne.

Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) fielen damit nicht auseinander. Erst- und berufliche Zweitwohnung seien vielmehr am Beschäftigungsort belegen. Und in einem solchen Fall kommt eine doppelte Haushaltsführung nicht in Betracht.

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der einfache Arbeitsweg des Klägers von B zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte in A 36 km betrug. Es hat die Fahrzeit für diese Wegstrecke mit dem Auto inkl. Zeitzuschlags aufgrund von Staulagen zu den Hauptverkehrszeiten „im Bereich von einer Stunde“ geschätzt. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat das Finanzgericht mit durchschnittlich 1:05–1:11 Stunden festgestellt.

Zur Urteilsbegründung

Der BFH sah die Revision als unbegründet an – mit der Folge, dass er ebenfalls die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sah. angefochtene Urteil aufhebt und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.

Die Entscheidung darüber, ob die fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht. Denn die Antwort darauf kann nur gegeben werden, wenn alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und gewürdigt werden – v. a. ist sie von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig. Dabei ist die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte naturgemäß ein wesentliches, jedoch kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (BFH-Urteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).

Eine Mindestentfernung zwischen Haupt- und beruflicher Zweitwohnung bestimmt das EStG nicht. Daher können sie sich in Ausnahmefällen sogar in derselben politischen Gemeinde befinden (vgl. die Vereinfachungsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz 101)

Der Würdigung des Finanzgerichts, dass der Kläger seine regelmäßige Arbeitsstätte in A von seiner Wohnung in B aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen konnte, ist zumindest möglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es hatte in diesem Zusammenhang ausgeführt, unter den Bedingungen einer Großstadt und deren Einzugsbereich seien solche Fahrzeiten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte üblich und ohne weiteres zumutbar. Zutreffend hat es in diesem Zusammenhang neben der reinen Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie der benötigten Fahrzeiten von etwa einer Stunde auch auf das gut ausgebaute Straßennetz und den gut erreichbaren öffentlichen Nahverkehr im Großraum A abgestellt. Die Finanzrichter hätten daher zu Recht entschieden, dass (auch) die Wohnung des Klägers in B am Beschäftigungsort belegen war.

Die Aufwendungen des Klägers für die Zweitwohnung in A können auch nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen für eine (Zweit-)Wohnung sind als Kosten der Lebensführung grds. nicht beruflich veranlasst.

Aus dem Umstand, dass der Kläger die Zweitwohnung in A aus beruflichen Gründen gemietet hat, um seine Arbeitsstelle besser und schneller erreichen zu können, ergebe sich für den Streitfall nichts anderes. Denn die vom Kläger für die Zweitwohnung geltend gemachten Unterkunftskosten dienten jedenfalls auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1/06) – jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – grds. als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen.

Dies gilt im Hinblick auf die Unterkunftskosten nach der BFH-Rechtsprechung, wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist, v.a. dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13.03.1996 – VI R 58/95; vom 22.04.1998 – XI R 59/97, vom 28.08.2014 – V R 22/14). Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sei lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Zusammenfassend lässt sich also sagen:

  • Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung – also der „eigene Hausstand“ i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG – ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
  • Die Hauptwohnung ist dagegen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das zuständige Finanzgericht.

Quelle: BFH-Urteil vom 16.11.2017 – VI R 31/16

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