Dienstreisen mit dem Privatflugzeug

Werbungskostenabzug | Privatflugzeug | Reisekosten

Der BFH hatte im Revisionsurteil vom 19.01.2017 die Frage zu klären, ob ein Arbeitnehmer dem Finanzamt Aufwendungen für sein Privatflugzeug in Rechnung stellen kann, wenn er das Flugzeug, das er selbst steuert, für Dienstreisen nutzt.

Der BFH hatte in diesem Rahmen auch zu klären, wann ein beruflich unangemessener Aufwand vorliegt und ob dieser ggf. anteilig steuerlich abzugsfähig ist.

Hintergrund

Reisekosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist, insbesondere also, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass wie z. B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreunds zugrunde liegt und in der Verfolgung privater Reiseinteressen auch nicht der Schwerpunkt der Reise liegt.

Aufwendungen berühren die Lebensführung eines Steuerpflichtigen dann, wenn er sie aus persönlichen Motiven tätigt, ohne dass aus diesem Grund die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist. Diese gesetzliche Bestimmung dient dem Ziel, unangemessenen Repräsentationsaufwand nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

Zum Urteil

Im Streitfall machte der angestellte Geschäftsführer einer GmbH, der privat ein einmotoriges Flugzeug besaß und dieses auch für Dienstreisen nutzte, die Flugkosten für die betrieblich veranlasste Auswärtstermine im In- und europäischen Ausland als Werbungskosten geltend. Die beruflich veranlasste Nutzung seiner Flüge lagen laut seinen Angaben bei ca. 30 %.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für diese Flüge als Werbungskosten insgesamt ab und begründete dies mit der privaten Veranlassung der Kosten – wogegen der Geschäftsführer Klage einlegte. Doch das zuständige Finanzgericht wies darauf hin, dass es daneben an einem geeigneten Aufteilungsmaßstab für die Kosten fehlen würde. Nun schränkte der BFH, der das Urteil an das Finanzgericht zurückverwies (die Vorinstanz hatte bisher nicht geprüft, ob der Webungskostenabzug auf einen angemessen Betrag zu begrenzen sei), diese Entscheidung etwas ein.

Zur Urteilsbegründung

Laut dem BFH sind Reisekosten insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und der Schwerpunkt der Reise – wie bereits ausgeführt – auch nicht in der Verfolgung privater Reiseinteressen liegt. Dafür ist es auch nicht relevant, mit welchen Verkehrsmitteln die Reisen unternommen worden sind. Ebenso wenig kann grundsätzlich aus der Wahl des Verkehrsmittels eine private Veranlassung der Reisekosten abgeleitet werden.

Wenn ein Steuerpflichtige ein von ihm selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen nutzt, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die private Lebensführung i. S. d. §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren. Dabei ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen der Höhe nach als unangemessenen (Repräsentations-)Aufwand zu betrachten sind. Denn eine Berührung mit der Lebensführung ist insbesondere für Aufwendungen im repräsentativen Bereich anzunehmen. Damit können Flugzeugkosten als die Lebensführung berührende Aufwendungen zu behandeln sein.

Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls so auf sich genommen hätte.

Damit gilt also für den zweiten Rechtsgang: Maßstab für die in erster Linie dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Werbungskosten ist damit die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Arbeitnehmers, der sich in derselben Situation wie der Steuerpflichtige befindet. Außerdem wird das Finanzgericht überprüfen müssen, ob es tatsächlich zu einer Zeitersparnis bei der Benutzung des Privatflugzeugs für den Kläger gekommen ist und ob und wenn ja in welchem Umfang er bei Linienflügen oder Zugfahrten ggf. die Möglichkeit gehabt hätte, die Reisezeit für dienstliche Arbeiten oder zur Erholung zu nutzen. Zusätzlich werden die Finanzrichter zu würdigen haben, ob der Kläger zur sachgerechten Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben als Geschäftsführer bei den Dienstreisen auf die Nutzung des Privatflugzeugs angewiesen war oder nicht.

Quelle: Urteil des BFH vom 19.01.2017 (VI R 37/15)

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