Die regelmäßige Arbeitsstätte und ihre „regelmäßigen“ Änderungen – Fortsetzung

Regelmäßige Arbeitsstätte | OFD-Verfügung, BFH-Urteile, Praxisbeispiel | Christian Ziesel
Unklarheiten regelmäßige Arbeitsstätte

Fortsetzung des Beitrags vom 13.Juli 2012

Wie bereits im letzten Blog-Beitrag angekündigt, werden wir heute nochmals etwas genauer auf das Thema regelmäßige Arbeitsstätte eingehen.

Zusammenfassend hat der BFH also nun teilweise die bestehenden Regelungen der Lohnsteuerrichtlinien entkräftet, mit der Folge, dass die Lohnsteuerrichtlinien 2011 damit bereits wieder veraltet sind.
Durch dieses Hin und Her der Finanzverwaltung fällt es natürlich immer schwerer, die Situation „regelmäßige Arbeitsstätte“ steuerlich richtig zu beurteilen.
Es war geplant, dass durch die LSTR endlich eine Vereinfachung bei der regelmäßigen Arbeitsstätte erfolgen sollte, aber eher das Gegenteil ist mittlerweile der Fall.

Der BFH hat durch seine Urteile zwar klar gestellt, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, aber ob er überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte hat, oder, falls ein Arbeitnehmer mehrere Einrichtungen des Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, welche Einrichtung zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte wird, hat der BFH in seinen Urteilen leider nicht eindeutig geregelt.

Die Veröffentlichung des BMF-Schreibens am 15.12.2011 hat zumindest geregelt, dass die BFH-Urteile auf alle offenen Fälle angewendet werden dürfen und den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte neu definiert:

Das BMF geht von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund arbeits- oder dienstrechtlichen Vereinbarungen einer Arbeitgebereinrichtung dauerhaft zugeordnet ist. Insofern ist also die arbeitsvertragliche Ausgestaltung maßgeblich.

Alternativ hierzu ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
• arbeitstäglich,
• je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
• mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
tätig werden soll.
Dies stellt wiederum eine Prognoseentscheidung dar.

Aber bereits in diesem BMF-Schreiben weist das BMF darauf hin, dass es zu diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben kann, wenn diese gegenüber der Finanzverwaltung ausreichend begründet werden können.
Die OFD-Verfügungen vom 29.03.2012 haben jetzt anhand vieler Beispiele zu dem aktuellen Rechtsstand nochmals im Detail Stellung genommen und es ist zu hoffen, dass durch den BFH diese OFD-Verfügungen für bundesweit gültig erklärt werden.

Für Sie ein Beispiel aus der OFD-Verfügung vom 29.03.2012, um Ihnen zu verdeutlichen, dass man mit diesen Beispielen wirklich gut in der täglichen Praxis arbeiten könnte:

B ist Beschäftigter im öffentlichen Dienst und arbeitet als Heimarbeiter an vier Tagen zu Hause und an einem Tag im Verwaltungssitz. Es werden täglich die gleichen Arbeiten ausgeführt. B ist, da aus reisekostenrechtlicher Sicht eine Zuordnung erforderlich ist, nur dem Verwaltungssitz zugeordnet.

B hat am Verwaltungssitz eine regelmäßige Arbeitsstätte, da er dieser Arbeitgeber-Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist und dort dauerhaft auch tätig wird.
Zu diesem immer komplizierteren Rechtsstand bzgl. der regelmäßigen Arbeitsstätte und den ganzen Beispielen aus den OFD-Verfügungen werden wir Sie gerne mit den aktuellsten Informationen und Erfahrungen aus der Praxis in unseren Seminaren „Das aktuelle Reisekosten- und Bewirtungsrecht 2012“ (ein Angebot der FORUM VERLAG HERKERT GmbH) ab September wieder ausführlich informieren und dies anhand vieler Beispiele für Ihre tägliche Praxis mit Ihnen Praxis besprechen…

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