Exkurs E-Scooter: Seit 15.06.2019 offiziell zugelassen

Elektromobilität | Elektrotretroller | Exkurs

Seit 15.06.2019 sind E-Scooter, E-Tretroller oder elektronisch angetriebene City-Roller mit Betriebserlaubnis für den Straßenverkehr in Deutschland offiziell zugelassen. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)) am 15.06.2019 gibt den Weg frei. Gleichzeitig ist die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) außer Kraft getreten.

Was bringen die neuen Vertreter der Elektromobilität, die als „echte Alternative zum Auto“ gelten, mit sich und welche Regeln sind bei den elektrischen Kleinstfahrzeugen zu beachten?

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Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände und Hausrat

Doppelte Haushaltsführung | Unterkunftskosten | Mehraufwendungen

Im Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hatte der BFH zu klären, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat für eine doppelte Haushaltsführung notwendige Mehraufwendungen aufgrund einer doppelten Haushaltsführung darstellen.

Wie sieht es also aus mit den Kosten für Möbel und Hausrat aus, die für die beruflich bedingte Zweitwohnung angefallen sind?

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Wann wird ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Dienstwagens erschüttert?

Privatnutzung | Bewertungsansatz | Beweis des ersten Anscheins

Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.

Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.

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Wann gilt die Baustelle des Auftraggebers als erste Tätigkeitsstätte?

Erste Tätigkeitsstätte | Verpflegungsmehraufwand | Auftraggeber

Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?

Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.

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Bestohlen auf Dienstreise: Durch Verfolgung des Diebs bedingte Verletzung Arbeitsunfall?

Dienstreise | Exkurs: Unfallversicherung | Diebstahl

Grundsätzlich besteht auf Dienstreisen während der Hin- und Rückfahrt zum Hotel oder zum Tagungsort etc. ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ob dieser auch gilt, wenn ein Versicherter auf dem Weg überfallen wird und sich beim Versuch, sich das Diebesgut zurückzuholen, verletzt, hatten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts zu entscheiden (Az. L 9 U 118/18).

Wie sieht es also aus, wenn ein Beschäftigter auf Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen wird und sich dabei verletzt?

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Zeitnahe Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs

1%-Regelung | Fahrtenbuch | elektronisches Fahrtenbuch

FahrtenbuchDie Niedersächsischen Finanzrichter haben Anfang des Jahres über einen Fall zu elektronischen Fahrtenbüchern entschieden (Urteil vom 23.01.2019). Darin ging es um das ordnungsgemäße Führen eines solchen bzw. um die Frage, ob der private Nutzungsanteil stattdessen nach der 1%-Regelung zu versteuern wäre.

Was ist also bei der Führung von (elektronischen) Fahrtenbüchern zu beachten?

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Exkurs öffentlicher Dienst: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BRKG geändert

Bundesreisekostengesetz | Dienstreisen im öffentlichen Dienst | mobiles Arbeiten

Am 10.04.2019 hat das Bundesinnenministerium die „Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)“ vom 01.02.2019 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Diese wird am 01.05.2019 in Kraft treten.

In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen daraus einige Anwendungsbeispiele zur Telearbeit und zum mobilen Arbeiten.

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Klärung des BFH zur privaten Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDer BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.

Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

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Bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob vor steuerlichem Aus

1%-Regelung | Privatnutzung | Fremdvergleich

Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?

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Taxifahrten und Besuchsreisen ins Ausland

Werbungskosten | Entfernungspauschale | öffentliche Verkehrsmittel

Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.

Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

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