Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Verordnungsentwurf zur „Elften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ (SvEV) mit den voraussichtlichen Sachbezugswerten für Verpflegung und Unterkunft ab Januar 2020 bekannt gegeben.
Archiv der Kategorie: Praxisfälle
BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (5): Gesamthafenmitarbeiter
Im letzten Urteil der fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte entschied dieser am 11.04.2019 (Az. VI R 36/16) zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gesamthafenmitarbeiters, der auf dem Gelände des Hamburger Hafen tätig war.
Hier stellte sich auch die Frage, ob der Hamburger Hafen als „weiträumiges Tätigkeitsgebiet“ zu sehen ist.
BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (4): Fliegendes Personal
In Teil 4 der kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt nun das Urteil des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Pilotin vom 11.04.2019 (Az. VI R 40/16).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, ob Aufwendungen für Fahrten einer Flugzeugführerin von und zu ihrem Heimatflughafen (sog. home base) unter der Geltung des neuen Reisekostenrechts nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung anzusetzen sind.
BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (3): Luftsicherheitskontrollkraft
In Teil 3 unserer kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt mit diesem Beitrag die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft vom 11.04.2019 (Az. VI R 12/17).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, wie es mit dem Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft aussieht, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.
BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (2): Polizeibeamter im Streifendienst
Nachdem in Teil 1 dieser kleinen Serie die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis aufgegriffen worden ist, folgt nun die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst vom 04.04.2019 (Az. VI R 27/17).
In diesem Fall war zu klären, ob und wo ein Polizist im Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte hat.
BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (1): Befristetes Beschäftigungsverhältnis
Beim BFH waren einige Revisionen anhängig, zu denen er die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG konkretisieren sollte. Dies ist nun mit den fünf am 18.07.2019 veröffentlichten Urteilen mit den Az. VI R 36/16, VI R 40/16 bzw. VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 12/17 und VI R 27/17 erfolgt.
In diesem Beitrag greifen wir das erste Urteil dazu auf – und zwar die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis vom 10.04.2019 (Az. VI R 6/17).
Mietkosten nach beendeter doppelter Haushaltsführung
Im Urteil vom 12.06.2019 hatte das Finanzgericht Münster über die Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen zu entscheiden (Az. 7 K 57/18 E). Hiermit klärte es, ob diese für die Dauer der Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können oder nicht.
Bis wann sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses also abzugsfähig?
Wie sieht es aus mit den Kosten von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte?
Im Urteil vom 11.03.2019 (Az. 9 K 1960/17 E,G) hatten die Düsseldorfer Finanzrichter zu klären, ob eine erste Betriebsstätte vorliegt und welche steuerlichen Folgen ggf. daraus zu ziehen sind.
Wie sieht es also aus mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. mit den Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte anfallen?
Exkurs E-Scooter: Seit 15.06.2019 offiziell zugelassen
Seit 15.06.2019 sind E-Scooter, E-Tretroller oder elektronisch angetriebene City-Roller mit Betriebserlaubnis für den Straßenverkehr in Deutschland offiziell zugelassen. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)) am 15.06.2019 gibt den Weg frei. Gleichzeitig ist die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) außer Kraft getreten.
Was bringen die neuen Vertreter der Elektromobilität, die als „echte Alternative zum Auto“ gelten, mit sich und welche Regeln sind bei den elektrischen Kleinstfahrzeugen zu beachten?
Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände und Hausrat
Im Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hatte der BFH zu klären, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat für eine doppelte Haushaltsführung notwendige Mehraufwendungen aufgrund einer doppelten Haushaltsführung darstellen.
Wie sieht es also aus mit den Kosten für Möbel und Hausrat aus, die für die beruflich bedingte Zweitwohnung angefallen sind?