Nachdem das BMF am 19.11.2019 die „allgemeinen” Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 veröffentlicht hat, folgte am 04.12.2019 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019“ (ARVVwV) für den öffentlichen Dienst im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 64).
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JStG 2019: Was ändert sich ab dem 01.01.2020 in Sachen Reisekosten?
Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – zugestimmt.
Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.
Auslandspauschalen für 2020 sind veröffentlicht
Am 19.11.2019 hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 mit BMF-Schreiben vom 15.11.2019 veröffentlicht. Dabei wurden die Pauschalen u. a. für die Türkei und für Pakistan, aber auch für Mexiko, für die Vereinigten Arabischen Emirate oder für die Niederlande angepasst. Neu hinzugekommen sind Auslandspauschalen für das indische Bangalore.
Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte
Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
Klimaschutzprogramm 2030: Steuerliche Auswirkungen aufs Reisekostenrecht
Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen, das am 08.11.2019 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung gestanden hat. Mit diesem Programm sollen auch steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die das Reisekostenrecht betreffen.
Konkret geht es um Änderungen bei Bahnfahrkarten im Fernverkehr, um die Entfernungspauschale und um die Förderung von Elektrofahrzeugen.
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten beim Arbeitgeber
Der BFH hatte zu klären, ob ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen die Kosten, die für einen Makler aufgrund der Wohnungssuche eines Angestellten angefallen sind, den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann (Az. V R 18/18).
Hier stellte sich also die Frage, ob die Übernahme von Umzugskosten für Konzernangestellte, die im Zusammenhang mit der Errichtung als neuer Konzerndienstleister gezahlt wurden, steuerbar und die dabei gesondert in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist.
Erste Tätigkeitsstätte Betriebshof?
Nachdem bereits der BFH einige Grundsatzurteile zur ersten Tätigkeitsstätte entschieden hat, hatte das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.05.2019 zu klären, wie es mit der ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers nach neuem Reisekostenrecht aussieht (Az. 4 K 4259/17).
Hier stellte sich die Frage, in welchem Umfang ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof „tätig werden“ muss, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird.
BFH klärt Anforderungen an Sachbezug in Form eines Frühstücks
Nun liegt endlich die Entscheidung des BFH vom 03.07.2019 (Az. VI R 36/17), die am 19.09.2019 veröffentlicht worden ist, vor, ob unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk ein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn sind oder nicht.
Hier stellte sich u. a. die Frage, wie genau ein Frühstück aus lohnsteuerrechtlicher Sicht aussieht bzw. was dieses umfassen muss.
Nachträgliche Auflistung einer fast ausschließlich betrieblichen Pkw-Nutzung
Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 10.07.2019 zu entscheiden, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG rückgängig zu machen sind.
Hier stellte sich die Frage, ob die betriebliche Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann oder nicht.