Um Reise- und Bewirtungskosten korrekt und verantwortlich abzurechnen, ist solides Fachwissen Voraussetzung. Die Grundlagen des Reisekostenrechts sind dabei sehr komplex. Für Neueinsteiger bedeutet das intensive Einarbeitung, denn Halbwissen führt schnell zu Fehlern. Diese wiederum ziehen ggf. Steuernachzahlungen bis hin zu nervenaufreibenden Rechtsstreitigkeiten nach sich.
Wie sieht es mit der Mahlzeitengestellung aus, wenn der Arbeitnehmer – hier in Form eines zwischengeschalteten Vereins – die Lebensmittel selbst bezahlt?
Mit dieser Frage hat sich das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 27.11.2019 auseinandergesetzt, in dem der Ansatz der Verpflegungspauschalen streitig war.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Urteil vom 18.09.2019 mit der Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen mit einer eigenen Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushalts beschäftigt.
Wie haben die Finanzrichter als erstes Finanzgericht zu dem im Rahmen der Reisekostenreform eingefügten § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG Stellung genommen?
Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.
Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.
Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.
Nachdem das BMF am 19.11.2019 die „allgemeinen” Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 veröffentlicht hat, folgte am 04.12.2019 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019“ (ARVVwV) für den öffentlichen Dienst im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 64).
Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vom 12.12.2019; BGBl. I. S. 2451) – zugestimmt.
Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.
Am 19.11.2019 hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 mit BMF-Schreiben vom 15.11.2019 veröffentlicht. Dabei wurden die Pauschalen u. a. für die Türkei und für Pakistan, aber auch für Mexiko, für die Vereinigten Arabischen Emirate oder für die Niederlande angepasst. Neu hinzugekommen sind Auslandspauschalen für das indische Bangalore.
Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.
Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
