Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Urteil vom 18.09.2019 mit der Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen mit einer eigenen Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushalts beschäftigt.
Wie haben die Finanzrichter als erstes Finanzgericht zu dem im Rahmen der Reisekostenreform eingefügten § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG Stellung genommen?
Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.
Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.
Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.
Nachdem das BMF am 19.11.2019 die „allgemeinen” Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 veröffentlicht hat, folgte am 04.12.2019 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019“ (ARVVwV) für den öffentlichen Dienst im Gemeinsamen Ministerialblatt (Nr. 64).
Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vom 12.12.2019; BGBl. I. S. 2451) – zugestimmt.
Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.
Am 19.11.2019 hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für 2020 mit BMF-Schreiben vom 15.11.2019 veröffentlicht. Dabei wurden die Pauschalen u. a. für die Türkei und für Pakistan, aber auch für Mexiko, für die Vereinigten Arabischen Emirate oder für die Niederlande angepasst. Neu hinzugekommen sind Auslandspauschalen für das indische Bangalore.
Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.
Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen, das am 08.11.2019 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung gestanden hat. Mit diesem Programm sollen auch steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die das Reisekostenrecht betreffen.
Konkret geht es um Änderungen bei Bahnfahrkarten im Fernverkehr, um die Entfernungspauschale und um die Förderung von Elektrofahrzeugen.
Der BFH hatte zu klären, ob ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen die Kosten, die für einen Makler aufgrund der Wohnungssuche eines Angestellten angefallen sind, den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann (Az. V R 18/18).
Hier stellte sich also die Frage, ob die Übernahme von Umzugskosten für Konzernangestellte, die im Zusammenhang mit der Errichtung als neuer Konzerndienstleister gezahlt wurden, steuerbar und die dabei gesondert in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist.
