Die Niedersächsischen Finanzrichter haben Anfang des Jahres über einen Fall zu elektronischen Fahrtenbüchern entschieden (Urteil vom 23.01.2019). Darin ging es um das ordnungsgemäße Führen eines solchen bzw. um die Frage, ob der private Nutzungsanteil stattdessen nach der 1%-Regelung zu versteuern wäre.
Was ist also bei der Führung von (elektronischen) Fahrtenbüchern zu beachten?
Im Urteil vom 10.10.2018 (X R 44/17, X R 45/17) hat der BFH nun entschieden, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und ihm damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.
Wie sieht es also aus mit der Dienstwagenüberlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten?
Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.
Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Der Firmenwagen ist ein Dauerbrenner im Reisekostenrecht: Aktuell bringen das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: „JStG 2018“) zum 01.01.2019 wichtige Änderungen mit sich.
Welche dies sind und wie Sie die Firmenwagen in Ihrem Unternehmen korrekt und steuerlich günstig abrechnen, zeigt Ihnen unser Reisekostenexperte Christian Ziesel im topaktuellen Whitepaper „Dienstwagen lt. BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und JStG 2018“ (Stand Januar 2019) auf. Damit Sie wissen, was Sie bei der Abrechnung 2019 beachten müssen.
Die Finanzrichter aus Münster hatten darüber zu entscheiden, wie es mit der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung aussieht, wenn ein Ehepaar mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnt. Damit stellte sich auch die Frage, wie mit dem Werbekostenabzug für die Kosten für wöchentliche Fahrten ins Heimatdorf zu verfahren ist.
Das Urteil vom 26.09.2018 (Az. 7 K 3215/16 E) wurde am 15.10.2018 veröffentlicht.
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.
In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.
Seit Juli 2018 verstärkt Frau Janina Lievenbrück unser Redaktionsteam bei www.reisekosten-blog.de. Daher wollen wir sie Ihnen gerne näher vorstellen und haben mit ihr gesprochen.
Kurz zu ihrer Person:
Janina Lievenbrück ist Steuerberaterin und Bachelor of Arts in International Business bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH in Düsseldorf. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen u.a. in allgemeinen Fragen des deutschen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts, bei der Unterstützung von Lohnsteueraußenprüfungen, IKS-Projekten, Prozessbegleitungen oder Payroll und HR-Service-Management.
Wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Fahrausweis für öffentliche Verkehrsmittel zu einem mit den Verkehrsbetrieben ausgehandelten Preis überlässt?
Nicht nur der geldwerte Vorteil, sondern auch die Regelungen zum Vorsteuerabzug sind hier zu beachten.
Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erstattet, kann er dies grundsätzlich nur steuer- und sozialversicherungspflichtig abrechnen – und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder von einem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers erfolgen.
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Nachdem in Teil 1 das Allgemeine und die Anwendungsregelungen geklärt worden sind, folgen im heutigen Teil 2 zum neuen BMF-Schreiben vom 04.04.2018 die Regelungen zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Hier werden Fragen vom pauschalen Nutzungswert über die 0,03%-Regelung und zur Einzelbewertung bis hin zum Lohnsteuer- und Einkommensteuerabzugsverfahren geklärt.
