Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 – mit vollständigem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – zugestimmt.
Damit wird es großteils zum 01.01.2020 einige entscheidende Anpassungen geben, v. a. beim Verpflegungsmehraufwand, bei Jobtickets, bei Elektrofahrzeugen und bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.
Der BFH hatte im Urteil vom 01.08.2019 zu klären, wie das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen auszulegen ist (Az. VI R 32/18).
Wie sieht es also lohnsteuerrechtlich aus, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung Zuschüsse für Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Internetnutzung leisten?
Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen, das am 08.11.2019 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung gestanden hat. Mit diesem Programm sollen auch steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die das Reisekostenrecht betreffen.
Konkret geht es um Änderungen bei Bahnfahrkarten im Fernverkehr, um die Entfernungspauschale und um die Förderung von Elektrofahrzeugen.
Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 10.07.2019 zu entscheiden, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG rückgängig zu machen sind.
Hier stellte sich die Frage, ob die betriebliche Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann oder nicht.
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Nach den Grundlagen und vielen Praxisbeispielen aus dem BMF-Schreiben vom 15.08.2019 bilden schließlich Fragen im Hinblick auf Aufzeichnungs- und Nachweispflichten den Abschluss dieser kleinen Reihe rund um die Vorschrift des § 3 Nr. 15 EStG.
Nachdem in Teil 1 unserer Serie die Grundlagen aus dem BMF-Schreiben vom 15.08.2019 thematisiert worden sind, folgen in diesem Beitrag nun Fragen zum Arbeitslohn und zur Entfernungspauschale.
Im Detail geht es einerseits um die Steuerfreiheit nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen und anderseits um die Minderung der Entfernungspauschale.
Nachdem Teil 1 dieser kleinen Serie einen ersten Überblick zum BMF-Schreiben vom 15.08.2019 gegeben hat, folgt nun ein ausführlicher Beitrag zur „Gemischten Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr“.
Genauer gesagt geht es hier um Fragen rund um Auswärtstätigkeit, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Privatfahrten – veranschaulicht anhand einiger Beispiele.
Zurück aus der Sommerpause geht es bei uns gleich mit einem BMF-Schreiben los: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 15.08.2019 ein Schreiben zur Neuregelung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG zum 01.01.2019 veröffentlicht.
In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen ersten Überblick, wer bzw. was (bei Jobtickets) genau begünstigt wird, und worin der Unterschied zwischen Personennahverkehr und Personenfernverkehr liegt.
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