Regelmäßige Arbeitsstätte bei den Stadtbetrieben

Tätigkeitsstätte | Auswärtstätigkeit | BFH-Urteil

Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.

Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

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(Elektro-)Fahrräder für Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung

E-Bikes und Dienstfahrrad | Leasing | BMF-Schreiben

Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. Elektrofahrrädern lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 soll diese Frage nun klären.

Denn darin wird Stellung genommen, welche Konsequenzen die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in solchen Fällen mit sich bringen.

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Neues BMF-Schreiben zur Förderung der Elektromobilität

Elektromobilität | Elektrofahrrad | BMF-Schreiben

Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) zum 14.12.2016 ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität veröffentlicht hat, folgte am 26.10.2017 nun ein weiterer koordinierter Ländererlass zu diesem Thema.

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Außenprüfer mit regelmäßiger Arbeitsstelle am Finanzamtssitz?

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit | Fahrtkosten | Verpflegungsmehraufwand

Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?

Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.

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Entfernungspauschale: Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Entfernungspauschale | erste Tätigkeitsstätte | Gleichbehandlung

Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 14.07.2017 zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt auf einen anderen Tag als die Hinfahrt fällt (6 K 3009/15 E).

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Was ist, wenn der privat genutzte Pkw auch von der Lebensgefährtin genutzt wird?

Dienstwagenbesteuerung | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der “ Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (7 K 3919/14 E).

Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?

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Fahrtenbuch: Zuzahlung des Arbeitnehmers steuerlich zu berücksichtigen

Dienstwagenbesteuerung | Fahrtenbuch | Zuzahlungen

Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?

Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.

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Welche formalen Anforderungen werden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gestellt?

Dienstwagenbesteuerung | Fahrtenbuch | Einzelnachweis-Methode

Das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuchs zum Nachweis der beruflichen Nutzung eines Firmenwagens ist immer risikobehaftet. Denn wenn ein Fahrtenbuch in einer steuerlichen Außenprüfung als nicht ordnungsgemäß verworfen wird, wird dementsprechend die Versteuerung nach der pauschalen 1%-Methode vorgenommen.

Zwar ist der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs gesetzlich nicht näher bestimmt. Allerdings lassen sich die formalen Anforderungen aus der strengen Rechtsprechung des BFH ableiten.

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Die Betriebsstätte und Fahrtkosten eines Belegarztes

Betriebsstätte | Sonderbetriebsausgaben | Entfernungspauschale

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14) über die Fahrtkostenpauschale eines Arztes im Rahmen bei einer Tätigkeit als Belegarzt und in der Praxis zu entscheiden.

Hier war die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Arztes und der Betriebsstätte strittig.

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Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte bei Polizisten im Streifendienst?

Tätigkeitsstätte | Entfernungspauschale | Dienststelle

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.

Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

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