Betriebsveranstaltung: Bustransfer führt nicht zu Arbeitslohn

Auswärtige Firmenfeier | Zuwendungen | Lohnversteuerung

Die Finanzrichter aus Düsseldorf hatten mit Urteil vom 22.02.2018 (9 K 580/17 L) zu entscheiden, wie es mit Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Jubilarfeier mit Shuttle-Transfer aussieht.

In dem Urteil, das am 30.04.2018 veröffentlicht worden ist, stellte sich die Frage, ob der Bustransfer als Teil der Betriebsveranstaltung einen eigenen Konsumwert für die teilnehmenden Arbeitnehmer aufweist oder nicht.

Hintergrund

Allein das Abhalten einer Betriebsveranstaltung in betriebsfremden Räumen begründet an sich regelmäßig noch keinen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers. Nur wenn hierbei Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht werden, die einen marktgängigen Wert haben, kann bei den Arbeitnehmern eine objektive Bereicherung und damit Arbeitslohn angenommen werden.

Zu einer solchen objektiven Bereicherung führen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also v.a. Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht.

Zum Urteil

Im Streitfall wandte sich das klagende Unternehmen gegen eine Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen, die anlässlich der Ehrung von Jubilaren getätigt worden sind. Nach den Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung führte es außerhalb des Betriebsgeländes stattfindende Abendveranstaltungen zu Ehren von Jubilaren durch, zu denen die komplette Belegschaft (= 248 Arbeitnehmer) eingeladen worden waren und von denen 160 zugesagt hatten.

Die teilnehmenden Arbeitnehmer mussten selbstständig an- und abreisen. Allerdings wurde von der Hauptverwaltung des Unternehmens ein Shuttle-Bus zum Veranstaltungsort und zurück organisiert. 54 Arbeitnehmer nutzten diesen auf der Hinfahrt, 49 Arbeitnehmer für die Rückfahrt.

Die Kosten für den Bus-Shuttle von ca. 500 Euro waren nach Ansicht des klagenden Unternehmens als Teil des äußeren Rahmens der Veranstaltung nicht in die Berechnung des geldwerten Vorteils einzubeziehen. Denn es handelte sich dabei um im Arbeitgeberinteresse liegende Transferkosten, die der Tatsache geschuldet seien, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort stattfand. Daneben war für das Unternehmen auch aus Versicheungsgründen die erhöhte Fürsorgepflicht angesichts des Alkoholausschanks ausschlaggebend.

Das beklagte Finanzamt sah dies anders: Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils, der den Arbeitnehmern anlässlich der Betriebsveranstaltung zugewandt worden ist, legte es die entstandenen Gesamtkosten unter Einbeziehung der Anreisekosten zugrunde. Die Gesamtkosten kürzte es um Gemein- und Sonderkosten; der verbleibende Betrag von 18.027,46 Euro (inkl. Kosten für den Shuttle) wurde auf die angemeldeten 160 Teilnehmer verteilt. Der sich daraus ergebende Betrag (112,67 Euro) lag über der Grenze von 110 Euro und führte zur Lohnversteuerung.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass Reisekosten, also Fahrt- und Übernachtungskosten, weiterhin in die zu berücksichtigenden Zuwendungen einzubeziehen seien, wenn sie während der Betriebsveranstaltung anfielen, auch wenn z.B. die Fahrt keinen Erlebniswert habe. Dies sei der Fall, wenn der Arbeitgeber die Fahrt von und zu der Betriebsveranstaltung organisiere. Nur wenn dem Arbeitnehmer die Organisation der Anreise obliege und wenn die Veranstaltung außerhalb der ersten Betriebsstätte stattfinde, handele es sich um steuerfreien Werbungskostenersatz.

Das Unternehmen dagegen ging von einer Bemessungsgrundlage von 17.527,66 Euro (ohne Kosten für den Bus) aus – mit der Folge, dass pro Teilnehmer weniger als 110 Euro (nämlich nur 109,55 Euro) aufgewandt wurden. Daher lehnte die Klägerin die Nachversteuerung ab.

Zur Urteilsbegründung

Das Düsseldorfer Finanzgericht gab der Klage statt. Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen könnten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und damit keinen Arbeitslohn darstellen. Die Freigrenze, die Rechtsprechung und Finanzverwaltung typisierend festgelegt haben, liege im Streitjahr bei 110 Euro.

Der Wert der Leistungen, die dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewandt werden, lässt sich anhand der entstandenen Kosten schätzen. In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des geldwerten Vorteils seien jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, können daher nicht als Lohn beurteilt und damit auch nicht bei der Prüfung, ob die Freigrenze überschritten ist, einbezogen werden. Kosten der Buchhaltung oder für einen Eventmanager sind dementsprechend z.B. nicht mitzuberücksichtigen.

Nach diesen Grundsätzen seien die Kosten für den Shuttle-Transfer nicht in die Berechnung einzubeziehen. Zudem kommt hinzu, dass die Kosten für die Shuttle-Fahrten nur den Arbeitnehmern zugerechnet werden könnten, die den Bus auch tatsächlich in Anspruch genommen hätten, und nicht allen teilnehmenden Beschäftigten.

Beim Shuttle-Transfer zur auswärtigen Veranstaltung handelt es sich der Finanzrichter um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer (anders wäre dies bei Beförderungen mit eigenem Erlebniswert). Daneben wären die Arbeitnehmer auch daher nicht bereichert, da die Teilnahme an der Veranstaltung beruflich veranlasst gewesen sei. Die Reisekosten seien wie steuerfreier Werbungskostenersatz (§ 3 Nr. 16 EStG) zu behandeln.

Die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer wird zwar nur knapp unterschritten. Trotzdem besteht kein Grund, von einem zu versteuernden geldwerten Vorteil auszugehen. Zwar musste die im Streitjahr (noch) nicht gesetzlich fixierte Grenze nicht zwingend trennscharf angewandt werden, da es sich letztlich um eine Schätzung handelte. Der BFH hatte jedoch bereits zum Veranlagungszeitraum 2007 geäußert, „dass die Finanzverwaltung erwägen sollte, alsbald den Höchstbetrag, …, neu und auf der Grundlage von Erfahrungswissen zu bemessen“ (aaO. BFH/NV 2013, 637). Für das Streitjahr 2008 bestand daher erst Recht kein Anlass, von der Grenze zulasten des klagenden Unternehmens abzuweichen. Die später getroffene gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist für das Streitjahr 2008 in keiner Weise maßgeblich.

Entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts kommt es laut der Finanzrichter nicht entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Anreise organisiert hat. Dies hat zur Folge, dass bei der Organisation durch den Arbeitgeber die Betriebsveranstaltung mit der „Abreise“ beginne und damit die „Reise“ – unabhängig vom Erlebniswert – Teil der Betriebsveranstaltung sei.

Das heißt also: Der Bustransfer als Teil der Betriebs­veranstaltung ohne eigenen Konsumwert für Arbeitnehmer führt nicht zu Arbeitslohn. Die Richter fügten noch an, dass die Veranstaltung zur Ehrung der Jubilare sicher nicht im Transferbus an der Zentrale der Klägerin begonnen habe.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018 (Az. 9 K 580/17 L)

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