Bestohlen auf Dienstreise: Durch Verfolgung des Diebs bedingte Verletzung Arbeitsunfall?

Dienstreise | Exkurs: Unfallversicherung | Diebstahl

Grundsätzlich besteht auf Dienstreisen während der Hin- und Rückfahrt zum Hotel oder zum Tagungsort etc. ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ob dieser auch gilt, wenn ein Versicherter auf dem Weg überfallen wird und sich beim Versuch, sich das Diebesgut zurückzuholen, verletzt, hatten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts zu entscheiden (Az. L 9 U 118/18).

Wie sieht es also aus, wenn ein Beschäftigter auf Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen wird und sich dabei verletzt?

Zum Urteil

Aufgrund eines Kongressbesuchs war ein Versicherter aus dem Main-Taunus-Kreis in Barcelona auf Dienstreise. Nach dem Ende der offiziellen Abendveranstaltung gegen 23:00 Uhr besuchte er zusammen mit einem Kollegen eine Bar. Als er in den frühen Morgenstunden auf dem Rückweg ins Hotel war, wurde er Opfer eines Raubüberfalls, bei dem sein Geldbeutel entwendet worden ist.

Bei dem Versuch, sich diesen vom Täter zurückzuholen, wurde er von einer anderen Person zu Fall gebracht – mit der Folge, dass er sich eine Radiusköpfchenfraktur zuzog. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Schließlich sei für den Rückweg der Versicherungsschutz aufgrund des privaten Barbesuchs entfallen und der Unfall passierte bei der Verfolgung des Diebs.

Dagegen klagte der Beschäftigte, allerdings ohne Erfolg.

Hintergrund

Was den Versicherungsschutz angeht, ist bei einer Geschäftsreise zu unterscheiden, ob die Betätigung mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängt oder ob diese der Privatsphäre des Versicherten zugehörig ist.

Wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet, entfällt der Versicherungsschutz. Im Urteilsfall hat die betriebliche Tätigkeit des Klägers gegen 23:00 Uhr mit dem gemeinsamen Abendessen geendet. Der anschließende Barbesuch bis 5:00 Uhr steht laut den Richtern eindeutig nicht mehr im wesentlichen Zusammenhang mit der fürs das Unternehmen dienenden Tätigkeit, obwohl noch andere Arbeitskollegen mit in der Bar gewesen sind. Denn beim Barbesuch handele es sich um eigene, persönliche Interessen – mit der Folge, dass für den Überfall beim Einsteigen ins Taxi kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe. Unabhängig davon habe der Kläger sich seine Verletzung nicht beim eigentlichen Überfall (also dem Diebstahl seiner Geldbörse) zugezogen, sondern bei der Verfolgung des Diebs, sodass auch aus diesem Grund ein Versicherungsschutz entfalle.

Zur Urteilsbegründung

Wie für die Vorinstanz (Sozialgericht Wiesbaden) lag für das Hessische Landessozialgericht kein Arbeitsunfall vor. Auch wenn Beschäftigte während ihrer Dienstreise auf dem Rückweg vom Tagungsort zum Hotel unfallversichert sind, besteht für den Versicherten kein Unfallversicherungsschutz, wenn er auf seinem Rückweg einen Dieb verfolgt, um das Diebesgut zurückzuerlangen. Nach Ansicht der Richter widmete sich das Opfer rein persönlichen und von seinen betrieblichen Aufgaben eben nicht wesentlich beeinflussten Belangen. Bei Eigeninteresse besteht damit also kein Unfallversicherungsschutz.

Da die Verfolgung des Straftäters im Urteilsfall nicht der wesentliche Grund der Handlung war, sondern dem privaten Interesse des Versicherten diente (nämlich seinen Geldbeutel zurückzuerlangen), scheidet auch Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c SGB VII – also der Versicherungsschutz wegen „der Verfolgung eines Straftäters im allgemeinen Interesse“ – aus.

Das heißt also: Allein die Tatsache, dass sich ein Mitarbeiter auf einer dienstlich veranlassten Reise befindet, reicht nicht aus, um Versicherungsschutz bejahen zu können. Entscheidend ist, ob es sich um versicherte Tätigkeiten auf einer Dienstreise handelt. Und diese liegen nur vor, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck der Dienstreise stünden; rein private Tätigkeiten – wie eben die Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesguts – seien unversichert, da sie in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten Tätigkeit stehen.

Quellen: Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung Nr. 07/2019 vom 03.04.2019 und Urteil vom 11.03.2019 (Az. L 9 U 118/18)

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