Auswärts tätige Ehepartner: Wie sieht es mit Besuchsfahrten aus?

Auswärtstätigkeit | Besuchsfahrten | doppelte Haushaltsführung

Wenn Ehepaare aufgrund einer Auswärtstätigkeit längere Zeit getrennt sind, sind Besuchsfahrten ein wichtiges Thema. Der BFH hat dazu am 28.12.2015 ein Urteil veröffentlicht, in dem er zum Abzug der Aufwendungen als Werbekosten Stellung genommen hat.

Danach können Aufwendungen für Besuchsfahrten zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des Ehepartners auch bei einem längeren Auswärtseinsatz grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Denn beruflich veranlasst sind nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten.

Hintergrund

Der Kläger arbeitete als Monteur, der im Streitjahr auf mehreren Baustellen im Ausland eingesetzt wurde. Während eines Einsatzes in den Niederlanden von August bis Oktober 2007 besuchte ihn seine Ehefrau an drei Wochenenden. Die Aufwendungen dafür (520 km x 3 Fahrten x 0,30 EUR = 468 EUR) machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Denn aus beruflichen Gründen konnte er nicht selbst zum Familienwohnsitz fahren, da seine Anwesenheit auf der Baustelle auch an den Wochenenden unbedingt erforderlich war.

Das Finanzamt versagte den Abzug dieser Aufwendungen, woraufhin der Monteur klagte. Das Finanzgericht gab ihm Recht, da es die Fahrtkosten des Ehegatten aufgrund einer beruflichen Veranlassung ebenfalls als Werbekosten abziehbar sah. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung lasse die Rechtsprechung den Aufwand für eine sog. umgekehrte Familienheimfahrt durch den Ehegatten zum Werbungskostenabzug zu, wenn der Steuerpflichtige die Familienheimfahrt aus beruflichen Gründen nicht selbst durchführen könne – was in dem Streitfall vorlag. Nach Ansicht des Finanzgericht seien auch die Kosten, die durch die Fahrt des Ehegatten an den Einsatzort entstünden, Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige bei einer Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstätten aus betrieblichen Gründen vor Ort bleiben muss.

Zum Urteil

Der BFH entschied allerdings anders: Danach wurden die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die Besuchsfahrten der Ehefrau zu Unrecht als Werbungskosten zum Abzug zugelassen.

Grundsätzlich ist eine berufliche Veranlassung nur bei den Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten gegeben. Da der Arbeitnehmer typischerweise nicht am Ort seiner beruflichen (Auswärts-)Tätigkeit wohnt und auch nicht wohnen kann, kann er nur tätig werden, wenn er sich zu seiner Tätigkeitsstätte begibt.

Nötige Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, gehören nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ebenfalls zu den Werbungskosten. Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung).

Die Fahrten der Ehefrau sind allerdings keine Familienheimfahrten in diesem Sinne: Der Kläger unterhielt an seinem Beschäftigungsort in den Niederlanden zum einen keine doppelte Haushaltsführung (Bauausführungen oder Montagen begründen keine langfristig und dauerhaft angelegte Arbeitsstätte und der Arbeitnehmer wohnte damit nicht langfristig am auswärtigen Beschäftigungsort). Zum anderen nahm der Arbeitnehmer die fraglichen Fahrten auch nicht selbst vor, wie es Familienheimfahrten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG erfordern. Die Besuchsfahrten der Ehefrau zur auswärtigen Tätigkeitsstätte dienten auch nicht der Förderung des Berufs, wodurch sie keine Werbungskosten darstellen.

Die berufliche Veranlassung solcher Fahrten des Ehepartners ist i. d. R. auch dann nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine für ihn beruflich veranlasste Fahrt zwischen seiner auswärtigen Tätigkeitsstätte und der Wohnung nicht selbst durchführen kann, da seine Anwesenheit am auswärtigen Tätigkeitsort wie im Streitfall z.B. aufgrund einer Weisung oder Empfehlung des Arbeitgebers erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt als solcher vermag die berufliche Veranlassung der an sich privaten Fahrt des Ehepartners nicht zu begründen.

Die Reisen der Ehefrau, die nicht der Förderung des Berufs dienten, sind also keine Familienheimfahrten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG. Die Norm erfasst nämlich nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers, sondern den umgekehrten Fall, dass der steuerpflichtige Arbeitnehmer (Kläger) die Fahrt vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort selbst vornimmt. Die Aufwendungen für die Besuchsfahrten waren entgegen der Ansicht des Finanzgerichts aufgrund der fehlenden beruflichen Veranlassung auch nicht nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG als Werbungskosten abzugsfähig. Denn beruflich veranlasst sind grundsätzlich nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten.

Der BFH brauchte im Streitfall nicht zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Notwendigkeit, private Dinge durch einen Besuch des Ehepartners bei dem Steuerpflichtigen zu regeln, durch den dienstlichen Einsatz des Steuerpflichtigen an dessen auswärtiger Tätigkeitsstätte in einem solchen Maße beruflich veranlasst sein kann, dass private Veranlassungsbeiträge dahinter zurücktreten und die Fahrt des Ehepartners zum Steuerpflichtigen daher nicht als private Besuchsfahrt, sondern ausnahmsweise als beruflich veranlasst anzusehen ist. Denn ein solcher Ausnahmefall war nicht gegeben.

Zudem hätten sich die Ehepartner in dem Streitfall während einer nur relativ kurzfristigen Auswärtstätigkeit von wenigen Wochen an den Wochenenden regelmäßig gegenseitig besucht – unter den gegebenen Umständen gelten diese Fahrten der Ehefrau noch als typische private Wochenendreisen, für die ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht kommt.

Quelle: BFH-Urteil vom 22.10.2015 – VI R 22/14

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