Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

doppelte Haushaltsführung | Werbekostenabzug | Unterkunft und Verpflegung

Im Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschied das Finanzgericht Münster darüber, wie es mit Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung aussieht, wenn eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin Auslandssemester oder -praktika absolviert und im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Wo liegt denn die erste Tätigkeitsstätte einer Studentin während eines Auslandssemesters oder eines Auslandspraktikums?

Hintergrund

Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG ist erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Hiervon ist u.a. dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG). Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.

Unter Bildungseinrichtung ist jede Anstalt oder jeder Ort zu verstehen, an dem Wissen oder Bildung vermittelt wird, vorzugsweise im Rahmen der Berufsausbildung und -weiterbildung.

Zum Urteil

Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung ab dem Wintersemester 2012/2013 den Bachelorstudiengang International Business, in dessen Rahmen sie zwei Auslandssemester und ein Auslandspraxissemester absolvieren musste. Während der Auslandsaufenthalte in E-Stadt und M-Stadt blieb sie an ihrer deutschen Fachhochschule eingeschrieben und behielt während ihres gesamten Studiums ihren Wohnsitz in der Vierzimmerwohnung ihrer Eltern (Miete und Nebenkosten trugen die Eltern) bei, die sie einmal monatlich besuchte.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin, die zudem Leistungen nach dem BAföG bezog, die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte als Werbungskosten – die das Finanzamt nicht anerkannte. Es rechnete vielmehr die BAföG-Leistungen in Höhe von 1.788 EUR sowie Stiftungszuschüsse (800 EUR) entgegen, sodass keine berücksichtigungsfähigen Werbungskosten mehr verblieben.

Zur Urteilsbegründung

Die Finanzrichter in Münster wiesen die hiergegen erhobene Klage ab. Sie betonten, dass nach Abschluss einer Erstausbildung zwar Aufwendungen für eine zweite Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) grundsätzlich als Werbungskosten abgezogen werden könnten – vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung in Bezug auf die Auslandsaufenthalte vorlägen. Dies sei der Fall, wenn die Klägerin außerhalb des Orts ihrer ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte gewohnt hätte.

Die erste Tätigkeitsstätte der klagenden Studentin habe während der Aufenthalte im Ausland und nicht mehr an der inländischen Fachhochschule gelegen. Eine Universität sei nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandssemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen.

Im Ausland habe sich auch der einzige eigene Hausstand der Klägerin befunden, da die reinen Besuchsaufenthalte in der Wohnung der Eltern keinen eigenen Hausstand der Klägerin begründet hätten. Denn das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG). Als eigener Hausstand kann im Streitfall allein die elterliche Wohnung in Betracht kommen. An den Kosten der Lebensführung für diese Wohnung hat sich die Studentin in den Streitjahren jedoch nicht im erforderlichen Maß finanziell beteiligt.

Bereits nach der Rechtsprechung zur bis 2013 geltenden Rechtslage, bei der die finanzielle Beteiligung keine Tatbestandsvoraussetzung des eigenen Hausstands darstellte, war geklärt, dass ledige junge Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung im elterlichen Haushalt ihr Zimmer (wenn auch gegen Kostenbeteiligung) bewohnen, dort keinen eigenen Hausstand unterhalten (zuletzt BFH-Beschluss vom 01.03.2017 – VI B 74/16). Mit der 2014 eingeführten Gesetzesänderung, mit der der Begriff des eigenen Hausstands gesetzlich konkretisiert und damit zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen werden sollte, genügt es nicht, wenn ein Arbeitnehmer im Haushalt seiner Eltern nur ein Zimmer bewohnt (BT-Drs. 17/10774, S. 13, 14). Die Klägerin hat sich an der Wohnungsmiete und den Nebenkosten nach eigenen Angaben überhaupt nicht beteiligt. Vielmehr hat sie lediglich bei ihren monatlichen Besuchen einen Teil der Einkäufe bezahlt. Aus einer derart geringfügigen Kostenübernahme könne damit keine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung gefolgert werden.

Das bedeutet also, dass an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studenten für Zeiträume von Auslandssemestern und -praktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen können, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhalten.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage wurde die Revision zum BFH zugelassen. Schließlich existiert, soweit ersichtlich, noch keine Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen i.S.v. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung, obwohl die Frage eine  Vielzahl von Steuerpflichtigen betrifft, genauso wie die Frage nach der Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG auf als Werbungskosten zu berücksichtigende Ausbildungskosten.

Quellen: Pressemitteilung Nr. 2 vom 15.02.2018 und Urteil des FG Münster vom 24.01.2018 – 7 K 1007/17 E

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