Hamburger Zweitwohnungsteuer: Berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung bei Ehepaaren

Auswärtstätigkeit | doppelte Haushaltsführung | Zweitwohnung in Hamburg

Postkarte HamburgDer BFH veröffentlichte am 09.12.2015 seine Entscheidung im Revisionsverfahren vom 30.09.2015 (Az. II R 13/14): Danach ist ein nicht dauernd getrennt lebender Ehepartner für eine Nebenwohnung, die berufsbedingt in Hamburg gehalten wird, von der Hamburgischen Zweitwohnungssteuer befreit – unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung.

Eine solche Befreiung führe laut BFH nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

Hintergrund

Da der verheiratete Kläger in Hamburg freiberuflich tätig war, lag sein Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg. Diesen verlegte er erst später nach Köln, wo seine Gattin gewerblich tätig ist, und meldete in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Die Nebenwohnung nutzte er berufsbedingt wöchentlich zwei bis drei Tage. Das Finanzamt ging in diesem Fall von einer nur sporadischen und damit nicht überwiegend beruflichen Nutzung der Nebenwohnung durch den Ehemann aus und setzte für das Innehaben (Mai 2011 bis Mai 2012) dementsprechend Zweitwohnungsteuer fest. Die Klage des Ehemanns wurde vom Finanzgericht abgewiesen.

 

Zum Urteil

Der BFH sah dies anders und hob den Zweitwohnungsteuer-Bescheid auf:

Nach § 2 Abs. 1 des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) ist eine steuerpflichtige Zweitwohnung jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung i. S. d. Hamburgischen Meldegesetzes dient.

Nach § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG gilt § 2 Abs. 1 HmbZWStG nicht für Wohnungen, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd getrennt vom Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung und außerhalb des Gebietes von Hamburg liegt. Erfüllt eine Wohnung in Hamburg diese Voraussetzungen, gilt sie nicht als Zweitwohnung – folglich fällt hier keine Zweitwohnungsteuer an.

§ 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG setzt nur voraus, dass ein Ehepartner die Wohnung überwiegend berufsbedingt innehat, unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung. Die Steuerbegünstigung hängt nach dem Wortlaut dieser Regelung also nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird. Dabei beziehe sich „überwiegend“ ausschließlich auf die beruflichen Gründe, die für das Innehaben der Nebenwohnung maßgebend sein müssen.

Verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, dass die zeitlich nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten steuerbegünstigt ist. Der BFH verneinte eine gleichheitswidrige Begünstigung gegenüber Ledigen. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen (sie tragen füreinander Verantwortung) rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen.

Quellen: BFH, Pressemitteilung vom 09.12.2015 (Nr. 82/15) bzw. Urteil vom 30.09.2015 (AZ. II R 13/14)

Schreibe einen Kommentar