Zurechnung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

Dienstwagen | Fahrtenbuch | BFH-Urteil

FahrtenbuchDer BFH hat gestern seine Entscheidung vom 18.12.2014 (VI R 75/13) veröffentlicht: In dieser stellte er klar, dass es an einer zu bewertenden Überlassung eines Betriebsfahrzeugs zu Privatfahrten durch den Arbeitgeber fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.

Zu den Details der Entscheidung findet sich im Urteil Folgendes:

Hintergrund

Der Klägerin und Revisionsklägerin – als Bürgermeisterin nichtselbstständig tätig – stand ein Dienstwagen für berufliche und private Fahrten im Rahmen eines sog. Behördenleasings (Sonderkonditionen für die öffentliche Hand) zur Verfügung. Als Werbungskosten machte sie u.a. die tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten geltend, wofür sie ein Fahrtenbuch vorlegte. Zum Nachweis der angefallenen Kosten reichte sie beim beklagten Finanzamt Belege über die gezahlten Leasingraten, Kfz-Steuern, -Versicherungen und -Betriebskosten für ein Leasingfahrzeug ein. Wäre die Klägerin Vertragspartnerin des Automobilherstellers gewesen, hätte sie höhere monatliche Leasingraten leisten müssen. Dadurch dass die Klägerin von diesen Vorzugskonditionen profitierte, war das Finanzamt der Auffassung, dass ihr steuerpflichtiger Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils aus der Rabattgewährung von dritter Seite gewährt worden sei, der vom Arbeitgeber nicht versteuert worden sei.

 

Zum Urteil

Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an. Denn die bisher getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts tragen nicht dessen Schluss, dass die Privatnutzung des von der Gemeinde geleasten PKW zu einem geldwerten Vorteil der Klägerin führt, der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit der Differenz zwischen den marktüblichen und den vom Arbeitgeber tatsächlich geleisteten Leasinggebühren und nicht nach der üblichen Bewertungsmethode, nämlich § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG (1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode) zu bewerten ist.

Dabei entspreche es mittlerweile ständiger Senatsrechtsprechung, dass die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss (§ 19 EStG) führt (vgl. zuletzt Urteile vom 20.03.2014 – VI R 35/12; 13.12.2012 – VI R 51/11; 21.03.2013 – VI R 31/10; 06.10.2011 – VI R 56/10). Steht der Vorteil dem Grund nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zwingend entweder mit der 1%-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten.

Diese zwingend vorgeschriebene Bewertung kann nach BFH-Rechtsprechung auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden. Vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen sind ggf. von den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen. Denn insoweit fehlt es an einer Bereicherung des Arbeitnehmers (Urteil vom 07.11.2006 – VI R 95/04). Entsprechendes gilt für Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens. Entstehen einem Steuerpflichtigen für ein fremdes Wirtschaftsgut, das er zur Einkünfteerzielung nutzt, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, kann er diesen Aufwand nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG wie Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts behandeln und Absetzung für Abnutzung für das Nutzungsrecht „wie ein materielles Wirtschaftsgut“ vornehmen (BFH-Beschlüsse vom 23.08.1999 – GrS 1/97; 30.01.1995 – GrS 4/92).

Die AfA ist auf der Grundlage der voraussichtlichen Gesamtdauer des Nutzungsrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG zu schätzen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.03.2005 – IX B 174/03). Dies liegt auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens vor, da der Steuerpflichtige seinen Aufwand zur Erzielung von als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteilen und ggf. zu beruflich veranlassten Reisen tätigt (Urteil vom 18.10.2007 – VI R 59/06).

Dagegen liegt eine solche Überlassung eines Dienstwagens i.S.d. § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 EStG nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist; dies ist zunächst der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuerst Fahrzeugeigentümer ist.

Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann; wobei es grds. unerheblich ist, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist.

Dem Arbeitnehmer ist der PKW zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung (z.B. Leasingvertrag) überlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt.

Eine solche Sonderrechtsbeziehung kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen (vgl. BGH-Urteile vom 26.11.2014 – XII ZR 120/13; 04.02.2004 – XII ZR 301/01).

In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung etwa für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten (Urteile vom 26.07.2012 – VI R 27/11 und VI R 30/09).

Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts tragen nicht dessen Würdigung, dass es sich bei dem von der Gemeinde geleasten PKW um kein betriebliches Fahrzeug der Gebietskörperschaft (Arbeitgeber) handelt, sondern der PKW der Klägerin zuzurechnen und der Vorteil aus der Fahrzeuggestellung nicht nach der üblichen Bewertungsmethode, nämlich § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG (1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode), zu bewerten ist.

Das BFH-Urteil vom 18.12.2014 – VI R 75/13 steht Ihnen hier im Volltext bereit.

Schreibe einen Kommentar