Zugbegleiterin mit regelmäßiger Arbeitsstätte?

Arbeitsstätte | Haupttätigkeit | Werbungskostenabzug
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 23.11.2016 entschieden, wie es um die Frage nach einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Falle einer Zug-Servicemitarbeiterin steht.

Hier ist entscheidend, wo die Haupttätigkeit der Mitarbeiterin tatsächlich stattfindet. 

Zum Urteil

Im Streitjahr 2013 war die Klägerin als Zug-Servicemitarbeiterin mit unregelmäßigem Wechseldienst tätig. Von ihrem Arbeitgeber, der DB Fernverkehr AG, hatte sie für die Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Bahnhof Köln ein Job-Ticket. Dort trat sie jeweils ihren Dienst an. Für das Jahr 2013 machte die Mitarbeiterin nun für die Wege zwischen Wohnung und Bahnhof (für 191 Fahrten à einfach 94 km) die Werbungskostenpauschale, die unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel ist, geltend, und zwar nicht nur für die einfache Entfernung, sondern für die Hin- und Rückreise. Das zuständige Finanzamt bewertete diese Fahrten jedoch nicht als Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, stufte sie als Dienstfahrten ein und erkannte aufgrund des Job-Tickets keine Werbungskosten (120 EUR) an. Dagegen erhob die Klägerin Klage – allerdings erfolglos.

Hintergrund

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. kann eine regelmäßige Arbeitsstätte nur eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit (also fortdauernd und immer wieder (dauerhaft)) aufsucht. Dabei handelt es sich regelmäßig um den Betrieb des Arbeitgebers, einen Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20.03.2014 – VI R 74/13, BStBl II 2014, 854 m. w. N.).

Allerdings ist eine Arbeitsstätte nicht jeder beliebige Tätigkeitsort, sondern der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Dort liegt die eine regelmäßige Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer nur haben kann. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht der Tätigkeit, die dort verrichtet wird (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/11, BStBl II 2012, 503; BFH-Beschluss vom 09.11.2015 – VI R 8/15, BFH/NV 2016, 196).

Zur Begründung

Die Richter des FG Rheinland-Pfalz gaben dem Finanzamt Recht und bestätigten, dass die Zug-Servicemitarbeiterin keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Auch wenn sie ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet (Übergabe der Diensttasche, Einzahlung der Einnahmen vom Zug), ist ausschlaggebend, wo der Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit (also ihre Haupttätigkeit) liegt. Und hier macht bereits die Berufsbezeichnung deutlich, dass dieser in den jeweiligen Zügen liege, wo der Umsatz zugunsten der Arbeitgeberin generiert wird. Bei den am Betriebssitz der Arbeitgeberin ausgeführten Tätigkeiten einschließlich der Einzahlung der Einnahmen nach Fahrtende handle es sich lediglich um arbeitsbegleitende Handlungen, die gegenüber der im Zug zu erbringenden Haupttätigkeit von nur geringem Gewicht seien. Damit habe die Klägerin in den jeweiligen Zügen eine Auswärtstätigkeit ausgeübt, die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof seien daher Dienstreisen und keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Damit kommt auch keine Gewährung der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Betracht. Bei einer Auswärtstätigkeit bzw. Dienstreisen könnten zwar grds. alle dadurch verursachten Reisekosten als Werbungskosten abgezogen werden. Mit dem Job-Ticket sind der Zug-Servicemitarbeiterin allerdings keine eigenen Aufwendungen entstanden – mit der Folge, dass auch ein Werbungskostenabzug ausscheidet.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quellen: Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2016 (2 K 2581/14) und Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2017

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